Er verachtet Frauen, ist
kriminell und fremd. Er ist einer von vielen, die zu uns gekommen sind
und unsere Regeln nicht akzeptieren. Er gehört zur Gruppe der
Nordafrikaner, der Syrer, der Flüchtlinge, einer Gruppe die sich – so
sagen sie – nicht anpassen will, „integrationsunwillig“ ist.
Mit
der Silvesternacht und der darauf folgenden Medienberichterstattung
wurde der konstruierte „arabische“ oder „nordafrikanische“ Mann ein
weiteres Mal neu erfunden. Er gehört einer als homogen verstandenen
Gruppe an, über die nicht erst seit diesen Vorfällen abwertend berichtet
wird. Jeder scheint ihn zu kennen, den arabisch, den südländisch
aussehenden Mann. Und so auch sein Gegenstück: Die unterdrückte Frau,
die ihm angeblich nur als Sexobjekt dienen soll.
Seit Köln hat sich das gesellschaftliche
und politische Klima gewandelt. Österreich, Deutschland und Schweden
haben 2015 innerhalb der EU die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Jetzt
scheint sich der Kurs jedoch endgültig zu ändern. Mehrere EU-Staaten
verschärfen Asylgesetze, animieren zu Rückführungen oder setzen
Obergrenzen fest. Die Geschehnisse rund um Köln werden von der Politik
missbraucht. Dabei ist Köln nicht nur eine Geschichte über reale
Überfälle, sondern über das Kippen der öffentlichen Stimmung.
Kursänderung
Der Rassismus wird wieder salonfähig,
denn schließlich geht es um „unsere“ Frauen, „unsere“ Werte, „unsere“
Gesellschaft. Niemandem scheint aufzufallen, dass die Gleichsetzung von
Aussehen, Nationalität, Sexismus und Religion nicht korrekt, sondern
einfach diskriminierend ist. Stattdessen stellt sich immer mehr die
Frage: Waren es nicht vielleicht zu viele Flüchtlinge, die wir
aufgenommen haben?
Immer mehr neue Maßnahmen wurden innerhalb kurzer Zeit durchgewunken. Österreich muss unattraktiv werden,
meinte Innenministerium Johanna Mikl-Leitner im Zuge der Debatten rund
um Obergrenzen. Obergrenzen, durch die ein Richtwert beschlossen wurde,
der nicht überschritten werden darf und der bestimmt, dass dieses Jahr
nicht mehr als 35.700 Flüchtlinge aufgenommen werden. Wie das genau
aussehen soll, darüber scheinen sich nicht einmal die Partei- und
RegierungskollegInnen einig zu sein.
Schweden und Deutschland machen ebenfalls mit. Deutschland hat ein Asylpaket ausgearbeitet und wird nun die Familienzusammenführung erschweren. Schweden möchte 80.000 Flüchtlinge abschieben, Österreich 50.000. Die EU-Staaten revidieren ihre Willkommenskultur. Alles im Schatten der Silvesternacht, begründet mit einer angeblichen neuen Gefahr, ausgehend vom ominösen geflüchteten Mann. Was auf Köln gefolgt ist, ist ein Wettlauf um die schlechteren Bedingungen: Wer wird unattraktiver? Wer schiebt am effektivsten ab? Auch auf Ebene der Bundesländer scheint ein Trend in Gang gekommen zu sein, was sich nicht zuletzt an den Überlegungen der blau-schwarzen Regierung in Oberösterreich zeigt, die Mindesticherung zu halbieren.
Schweden und Deutschland machen ebenfalls mit. Deutschland hat ein Asylpaket ausgearbeitet und wird nun die Familienzusammenführung erschweren. Schweden möchte 80.000 Flüchtlinge abschieben, Österreich 50.000. Die EU-Staaten revidieren ihre Willkommenskultur. Alles im Schatten der Silvesternacht, begründet mit einer angeblichen neuen Gefahr, ausgehend vom ominösen geflüchteten Mann. Was auf Köln gefolgt ist, ist ein Wettlauf um die schlechteren Bedingungen: Wer wird unattraktiver? Wer schiebt am effektivsten ab? Auch auf Ebene der Bundesländer scheint ein Trend in Gang gekommen zu sein, was sich nicht zuletzt an den Überlegungen der blau-schwarzen Regierung in Oberösterreich zeigt, die Mindesticherung zu halbieren.
Die neuen Frauen-Freunde
Die Diskussion rund um die Geschehnisse
von Köln zeigt vor allem eines: Erst wenn Gewalt an Frauen von
„Fremden“ ausgeübt wird, wird sie zum Thema. Dabei
zeigen Statistiken, dass 33% aller Frauen in der EU seit ihrem 15.
Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren haben. Häusliche
Gewalt stellt nicht nur in Österreich ein großes Problem dar, das meist
heruntergespielt wird. Doch erst jetzt tritt die sonst eher
frauenfeindliche FPÖ als WahrerIn von Frauenrechten ein, obwohl sie sich
noch vor kurzem erst der Verschärfung des Sexualstrafrechts
widersetzte. Eine inkonsistente Haltung. Ähnliche Positionen nimmt auch
die Wiener Polizei ein, wie die antifeministische Aussage von Polzeichef
Pürstl, Frauen sollten nachts generell „in Begleitung unterwegs sein“,
zeigt. Die Verantwortung für sexualisierte Gewalt wird so wiederum den
Frauen zugeschoben.
Ein Geschenk für die Politik
Doch es gibt Fragen, die nach Köln kaum
gestellt und wenn doch einmal, dann nicht beantwortet
werden: Warum blieb die Polizei so lange tatenlos? Die Geschehnisse rund
um Köln waren für rechte und liberale PolitikerInnen ein Geschenk,
denn mit ihrer Hilfe fiel es leichter, ihre menschenverachtende Politik
durchsetzen, ohne auf viel Kritik seitens der Bevölkerung zu stoßen.
Ganz nach dem Motto, die Flüchtlinge seien doch selbst schuld, da sie
sich nicht benehmen könnten. Die Vorkommnisse wurden dadurch missbraucht
und feministische Anliegen instrumentalisiert, um Hetze gegen
Schutzsuchende zu betreiben und die sogenannte Festung Europa zu
schützen. Und scheinbar ist das auch gelungen. Eine Obergrenze für
Todesopfer im Meer wird es nicht geben. Obwohl alleine im Jänner 344
Menschen in der Ägäis gestorben sind.
Magda Eckert lebt und engagiert sich politisch in Wien.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen