Österreich hat vergessen, dass es von Migration stets
profitiert hat. Der neue Umgang mit Asylwerbern wird am Ende die ganze
Gesellschaft treffen. Ein Essay
Ein Gastbeitrag von
Philipp Ther
Auf den ersten Blick ist Österreich 2017 endgültig im postideologischen
Zeitalter angekommen. Die FPÖ scheint gezähmt, die geschwächte Linke muss sich erst wieder
sammeln, die ÖVP versucht sich an einer neuen politischen Farbenlehre. Es scheint, als hätte
die alte Unterscheidung zwischen rechts und links endgültig ausgedient. Doch in der
demokratischen Postmoderne kommt es ohnehin mehr darauf an, wie sich die amorphe Mitte, die es
aufgrund der Aufweichung der Ränder in der alten Form und Vorstellung nicht mehr gibt,
verändert.
Entscheidend sind nicht
die traditionellen Positionen und Inhalte, sondern wie Themen gesetzt
werden. In der internationalen Sprache der Politikberatung spricht man
dabei von Framing, also der Kunst, Begriffe und Debatten so zu
verschieben, dass sich die eigenen Werthaltungen möglichst
mehrheitsfähig transportieren lassen. Das neue Regierungsprogramm, das
man trotz des zeitlichen Abstands noch einmal genau lesen sollte, zeigt
mustergültig, wie man das macht. Die Spindoktoren der Regierung, die den
kalifornischen Linguisten und Vordenker des Framing, George Lakoff,
offenbar genau gelesen haben, schaffen den Flüchtling als Subjekt
schlicht ab.
