Über die Politik der Lager: Freiheitsentzug mit System

Die Asylpolitik hat sich unter Schwarz-Blau weiter verschärft, die Regierung hat mit der Reform 2018 eine weitere Tendenz festgeschrieben: Asylwerber_innen werden so gut es geht von der restlichen Bevölkerung abgeschottet und ferngehalten. Ihre Freiheitsrechte zählen kaum mehr etwas. Eine Politik der Lager nennt es die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung im Interview, das Klaudia Rottenschlager geführt hat.
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Amnesty Europa für steigende Todeszahl im Mittelmeer verantwortlich

Für die steigende Todeszahl von Flüchtlingen im Mittelmeer macht Amnesty International die europäische Abschottungspolitik verantwortlich. Europa sei es wichtiger, die Menschen draußen zu halten als sie zu retten. Immer mehr Menschen würden in Haftzentren gehalten.

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Rechtpopulisten in Europa: Neue Allianzen für Abschottung

Europa rückt nach rechts. Grenzsicherheit und Abschottung dominieren zunehmend die Migrationspolitik der Europäischen Union. Im Innern setzen rechte Parteien auf eine symbolträchtige Identitätspolitik, kritisiert der Politikwissenschaftler Farid Hafez in seinem Kommentar.

In Österreich zeigt seit Beginn dieses Jahres die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) in einer Regierungskoalition mit der konservativen christdemokratischen Volkspartei (ÖVP), wie sie den Staat umkrempeln will: Das soziale Netz und das Bildungssystem werden geschwächt (etwa durch Einschnitte bei der Mindestsicherung und beim Arbeitslosengeld) und Arbeitnehmerrechte beschnitten. Konzerne dagegen erhielten durch die Senkung der Körperschaftsteuern Vergünstigungen.

Ablenken durch Symbolpolitik

Mithilfe einer symbolträchtigen Identitätspolitik versucht die Regierung, von diesen sozial ungerechten Maßnahmen abzulenken. Dazu gehört nicht nur das geplante Kopftuchverbot an Kindergärten und Grundschulen. Auch eine theatralisch inszenierte Pressekonferenz, bei der die Schließung von Moscheen als Schlag gegen den politischen Islam gefeiert wurde, fällt unter diese Rubrik.

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