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Donnerstag, 23. Mai 2019

Hier, hier und hier Was uns das Strache-Video sagt

… Freitag ist also dieses Video explodiert, auf dem der Vizekanzler der Republik Österreich, HC Strache, nicht nur den welt-hässlichsten Pullover präsentiert, sondern auch noch ausnahmslos alle demokratischen Errungenschaften seines Landes erst verrät und anschließend verkauft.

….. Nun könnte man zusammenfassend sagen, dass offensichtliche Nazis (hier und hier) und Nazisympathisanten (hier) ihrer Russland-Affinität frönen (hier, hier und hier), Journalisten beschimpfen (hier, hier und hier), Parteispenden am Rechnungshof vorbeischleusen (hier, hier und hier), sich als Partei der kleinen Leute gerieren (hier, hier und hier), dabei aber hauptsächlich damit beschäftigt sind, ihren elitären Freunden Posten, Aufträge und Einfluss zuzuschanzen (hier, hier und hier) und beim Anblick osteuropäischer Frauen alles Blut vom Hirn in den (mutmaßlich tageslichtuntauglichen) Pillemann fließen lassen (hier, hier und hier).
Und? Wissen Sie von wem im letzten Absatz die Rede war? Die FPÖ? Die AfD? Oder gar Donald J. Trump?
Es sagt einiges aus über den Zustand unserer Welt, wenn man die Rechtsextremen, die sich aufgemacht haben Parlamente und Regierungen zu erobern, nicht einmal mehr an ihrer Staatsverachtung, geschweige denn an ihren Taten, auseinanderhalten kann.....

Dienstag, 29. Januar 2019

Frauenmorde in Österreich und die gefährliche Stammtischverkürzung der Ursachen - sogar von der Politik!!!!!


"Bis auf’s Blut"
Verstörend viele Frauenmorde sind in den vergangenen Wochen und Monaten geschehen. Die Statistiken können nur begrenzt erklären, wie es dazu kommen konnte. Über Herkunft und Wertehaltungen der Täter muss dennoch geredet werden – ebenso wie über patriarchale Machtmuster, die alle betreffen. Österreich macht sich Gedanken über männliche Gewalt und Hass auf Frauen, über patriarchale Strukturen und misogyne Weltbilder. Woher, so fragt man sich, kommt diese Flut der Frauenmorde? War Femizid nicht etwas, von dem zuvor höchstens dann zu hören war, wenn es um sogenannte Ehrenmorde in rückständigeren Kulturen ging oder um anhaltenden Machismus in Italien oder Südamerika (ZEIT Nr. 41/18)? Und wer sind diese Gewalttäter? Wer erwürgt, ersticht, ertränkt, erschießt seine Partnerin, Ex- oder Wunschfrau, seine Mutter, Schwester oder Tochter?

Die Regierung aus ÖVP und FPÖ hat ihren Schuldigen rasch ausgemacht: den Fremden. Außenministerin Karin Kneissl nennt es ein "Faktum, dass wir ohne die Migrationskrise von 2015 nicht diese Form an Gewalt an Frauen hätten". Staatssekretärin Karoline Edtstadler spricht von importierten Wertehaltungen, und mitverantwortlich seien, so Vizekanzler Heinz-Christian Strache, "die Willkommensklatscher".

Diese Stammtischverkürzung ist doppelt gefährlich. Damit würgt man einerseits die gesellschaftliche Verhandlung der eigenen Schattenseiten ab, bevor sie noch wirklich begonnen hat, und ignoriert jene Macht- und Gewaltmuster, die in Österreich pro Jahr verantwortlich sind für fast 9.000 Wegweisungen (vergleichbar mit dem deutschen Kontaktverbot) und für eine ungleich höhere Dunkelziffer der von Männergewalt innerhalb einer Beziehung terrorisierten Frauen. 

Patriarchale Strukturen und Gewalt gebe es unter Österreichern höchstens vereinzelt, behauptet nun die ehemalige Richterin Edtstadler – und wenn Österreicher doch mordeten, dann weil sie die Ausländer nachahmten. Das ist eine Verhöhnung aller Opfer. Jede fünfte Frau in diesem Land erlebt mindestens einmal im Leben männliche Gewalt, und das war früher keineswegs besser. Meist misshandeln und vergewaltigen die Täter in den eigenen vier Wänden. Es klingt müßig, zu sagen: Nein, diese Männer sind keineswegs nur Migranten. Doch ausgerechnet dieser Tage müssen es Opferschutzeinrichtungen und Männerberatungen wiederkäuen: Sie haben es genauso mit Hofräten, Politikern oder Ärzten zu tun, mit angesehenen, nach außen hin aufgeklärt auftretenden Österreichern. 



Freitag, 10. August 2018

Der Kulturrassismus gegen Muslime und den Islam Von Evelyn Hecht-Galinski

Ein verdrängtes Problem wurde endlich dank des Özil-Rücktritts zu einer wichtigen Debatte. Ja, wir haben ein Rassismus-Problem, und ja, es betrifft hauptsächlich Muslime. Es ist kein neues Problem, sondern eines, das schon seit Jahrzehnten latent in der Gesellschaft verankert ist.
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Der neue Rassismus hat nichts mit der Rassenideologie der Nazizeit zu tun, sondern speist sich aus Fremdenfeindlichkeit sowie einem Kulturrassismus, der sich vor allen Dingen gegen Muslime und den Islam wendet.
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Einen großen Anteil an dieser gefährlichen Entwicklung hat der deutsche Verfassungsschutz, der schon in den Nachkriegszeiten mit rechten Gruppierungen und später mit Neo-Nazis zusammenarbeitete.
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Unbestreitbare Tatsache ist, dass der Verfassungsschutz eine Affinität zu rechten Kreisen hat, während man vor den Feindbildern der Linken und Muslimen warnt.
Genau das zeigt sich für mich jetzt, wenn aktuell der Verfassungsschutz „islamistisch erzogene Kinder“ als Gefahr ausmacht die „ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial“ darstellen.
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Heute, im Jahr 2018, beobachten wir eine Steigerung des Kulturrassismus gegen Muslime, der bedenkliche Ausmaße erreicht und immer gefährlichere Formen annimmt. Diese neue Art des gefährlichen sprachlichen Populismus, in dem es nicht mehr um Politikinhalte geht, sondern einzig und allein gegen Personen und deren Wurzeln und Herkunft, die man zeitlebens nie verliert.
hochbrisanter Artikel auf sicht-vom-hochblauen























Donnerstag, 26. Juli 2018

Warum müssen wir eigentlich ständig über Flüchtlinge reden?

Rechte Populisten bringen uns in eine unmögliche Lage. Sie zwingen uns, ständig über „die Flüchtlinge“ zu reden, als wären sie ein „Problem“. Doch die Lösung kann auch nicht darin liegen, nicht mehr über Flüchtlinge zu reden. Curt Cuisine über eine Zwickmühle.

Es macht übrigens, kurzer Einschub, kaum noch Sinn, sich um Begriffsdifferenzierung zu bemühen und etwa Flüchtlinge von MigrantInnen und diese wiederum von AusländerInnen (oder Fremden) zu unterscheiden. Denn im populistischen Verfälschungsgewitter sind das alles nur Statthalterbegriffe. Gemeint ist keine konkrete Wirklichkeit, gemeint sind keine realen Personen, sondern bloß Schreckensgespenster:
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Wir reden also nicht von einem realen Problem, wir reden von einem Phantom, das zum komplexen Phänomen geworden ist. Komplex, weil es nicht einfach wieder aus der Welt zu schaffen ist. Das Flüchtlingsthema ist zu einem Irrglauben angewachsen, zu einem Dogma, einer Keule.
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Denn solange wir über Flüchtlinge als Problem sprechen, selbst wenn wir hundertmal behaupten, dass die Flüchtlinge nicht das Problem sind, so lange haben wir unsere Finger abermals ausschließlich auf diese Wunde gelegt. Wir haben nicht etwa über dringende Fragen der Bildungspolitik gesprochen. Wir haben nicht über die nötige Neugestaltung des Pensionssystems gesprochen. Wir haben auch nicht darauf verwiesen, wie sehr die Altenpflege auf die Ausbeutung von migrantischen Arbeitskräften abhängig ist. Ganz zu schweigen davon, dass wir über Gleichstellungsfragen diskutiert hätten. Nein, wir sind den Populisten auf den Leim gegangen und haben ebenfalls nur über Flüchtlinge gesprochen.

Donnerstag, 8. Februar 2018

Eine ständig aktualisierte Liste rechter "Ausrutscher"


Der Standard bietet eine Auflistung aller "Einzelfälle" und "Ausrutscher" in der österreichischen Innenpolitik. Immer wieder fallen Politiker durch einschlägige Aussagen oder Nähe zu NS-Gedankengut auf. Diese Liste wird auch ständig nach "Bedarf" aktualisiert....
wie z.B. Tullner FPÖ-Funktionärin postet über "Untermenschen", Strache-Sprecher zitierte neonazistischen Wikipedia-Klon, Nazi-Lieder bei Burschenschaft von FPÖ-Kandidat Landbauer, Streit um 88 - Kenzeichen: Hitler-Code oder nicht etc. etc.
Liste und die dazugehörigen Artikel aller Ausrutscher der derzeitigen Regierung....

Norbert Hofer hat bei der Bundespräsidentenwahl damals gesagt: Ihr werdet schauen, was alles geht.......
Ja wirklich, es ist erstaunlich und sehr bedauerlich, was alle in der österreichischen Politik möglich ist....




Welche Politiker seit der Wahl für negative Schlagzeilen gesorgt haben Die österreichische Innenpolitik ist gekennzeichnet von "Ausrutschern" und "Einzelfällen". Während sich die türkis-blaue Regierung vorgenommen hat, entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus zu kämpfen, fallen immer wieder Politiker durch einschlägige Aussagen oder Nähe zu NS-Gedankengut auf. - derstandard.at/2000072943520/einzelfall-ausrutscher-fpoe-oevp-regierung 
Welche Politiker seit der Wahl für negative Schlagzeilen gesorgt haben Die österreichische Innenpolitik ist gekennzeichnet von "Ausrutschern" und "Einzelfällen". Während sich die türkis-blaue Regierung vorgenommen hat, entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus zu kämpfen, fallen immer wieder Politiker durch einschlägige Aussagen oder Nähe zu NS-Gedankengut auf. DER STANDARD bietet mit dieser Auflistung einen Überblick über all die "Einzelfälle" seit der Nationalratswahl. Das Dokument wird regelmäßig erweitert und ergänzt, sollten neue Fälle dazukommen. Frühere Fälle wurden bereits vom Mauthausen-Komitee Österreich (MKÖ) in einer Broschüre gesammelt. - derstandard.at/2000072943520/einzelfall-ausrutscher-fpoe-oevp-regierung
Die österreichische Innenpolitik ist gekennzeichnet von "Ausrutschern" und "Einzelfällen". Während sich die türkis-blaue Regierung vorgenommen hat, entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus zu kämpfen, fallen immer wieder Politiker durch einschlägige Aussagen oder Nähe zu NS-Gedankengut auf. - derstandard.at/2000072943520/einzelfall-ausrutscher-fpoe-oevp-regierungDie österreichische Innenpolitik ist gekennzeichnet von "Ausrutschern" und "Einzelfällen". Während sich die türkis-blaue Regierung vorgenommen hat, entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus zu kämpfen, fallen immer wieder Politiker durch einschlägige Aussagen oder Nähe zu NS-Gedankengut auf. - derstandard.at/2000072943520/einzelfall-ausrutscher-fpoe-oevp-regierungDie österreichische Innenpolitik ist gekennzeichnet von "Ausrutschern" und "Einzelfällen". Während sich die türkis-blaue Regierung vorgenommen hat, entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus zu kämpfen, fallen immer wieder Politiker durch einschlägige Aussagen oder Nähe zu NS-Gedankengut auf. DER STANDARD bietet mit dieser Auflistung einen Überblick über all die "Einzelfälle" seit der Nationalratswahl. Das Dokument wird regelmäßig erweitert und ergänzt, sollten neue Fälle dazukommen. - derstandard.at/2000072943520/einzelfall-ausrutscher-fpoe-oevp-regierungDie österreichische Innenpolitik ist gekennzeichnet von "Ausrutschern" und "Einzelfällen". Während sich die türkis-blaue Regierung vorgenommen hat, entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus zu kämpfen, fallen immer wieder Politiker durch einschlägige Aussagen oder Nähe zu NS-Gedankengut auf. DER STANDARD bietet mit dieser Auflistung einen Überblick über all die "Einzelfälle" seit der Nationalratswahl. Das Dokument wird regelmäßig erweitert und ergänzt, sollten neue Fälle dazukommen. - derstandard.at/2000072943520/einzelfall-ausrutscher-fpoe-oevp-regierung

Mittwoch, 25. Oktober 2017

„Sadistisch, unmoralisch, primitiv“

Amerikanische Psychiater und Psychologen haben den Geisteszustand des US-Präsidenten begutachtet
Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.
....... Es ist schlichtweg völlig egal, welches pathologische Bild ein Donald Trump oder sein Vorgänger oder Vorvorgänger haben. Wichtig wäre, dass wir endlich eine andere Perspektive einnehmen. Weg von den Feindbildern, hin zu echten Lösungen. Doch welche Lösung finden wir, wenn wir annehmen, dass nicht bloß die Menschen krank in ihren Seelen sind? Welche Lösung finden wir, wenn wir die Diagnose „kranke Gesellschaft“ attestieren? Auf einen Einzelnen zu knüppeln ist relativ einfach. Festzustellen, dass die Gesellschaft krank ist, ist etwas völlig anderes. Und seine Folgen können den Rahmen vieler Gehirne sprengen. Sind sie doch auf die Konstruktion von Feindbildern konditioniert. Wenn der Imperator genesen würde, so bliebe dennoch das Imperium in seiner unermesslichen Pathologie gegen alle Menschen unangetastet. Was ist, wenn unsere Gesellschaft das Problem ist, nicht aber „nur“ die Regierung? Was wäre, das Problem wie auch die Lösung wären ich und nicht immerfort nur die Anderen?........
 

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Sebastian Kurz: Der Populismus-Automat

Kurz' Kampagne in drei Worten: Migranten sind schuld. Der Wahlsieger zeigt, wie es aussieht, wenn eine christlich-soziale Partei die Rolle der Rechten übernimmt.

Schünemanns neues Sicherheitskonzept Arbeitgeber sollen aufflällige muslimische Mitarbeiter melden

Arbeitgeber sollen ihre muslimischen Mitarbeiter kritisch beäugen und Auffälligkeiten den Sicherheitsdiensten melden. Das ist ein Aspekt aus dem neuen Präventionskonzept des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann.
weiterlesen im Migazin....
 

Montag, 16. Oktober 2017

Medien in Österreich: "Es wird einfach nur Hetze betrieben"


Interessante Artikel zur Bundeswahl auf Mosaik

Alles für die 5 Prozent: Das Staatsprojekt des Sebastian Kurz 

Den Armen nehmen, den Reichen geben: Um dieses Ziel zu erreichen, wird Sebastian Kurz als Kanzler auf Demokratieabbau und rassistische Spaltung setzen. Doch die Zeit des Neoliberalismus ist vorbei, schreibt Lukas Oberndorfer. Nützen wir den Widerstand, um etwas Neues aufzubauen!

weiterlesen hier.... 

Wahltag der Ängste

Viele von uns haben Angst vor dem heutigen Wahlergebnis und dem, was folgt. Doch Angst hilft uns nicht, etwas zu bewegen. Warum wir anders mit Ängsten umgehen sollten, erklärt Mahsa Ghafari.

weiterlesen hier.....

  

 

Mit voller Kraft ins Rechtsbündnis

  • Wahlsieger Sebastian Kurz liebäugelt mit einer Koalition mit der rechtsradikalen FPÖ.
  • ÖVP und FPÖ regierten bereits einmal zusammen, zahlreiche Korruptionsskandale aus dieser Zeit beschäftigen Österreichs Gerichte bis heute.
  • Die Sozialdemokraten sind sich uneinig, ob sie das Bündnis verhindern wollen.
Von Leila Al-Serori, Wien

Warum Österreich im Populismus versinkt

Konservative und Sozialdemokraten haben sich bei Straches FPÖ angebiedert - und so den besten Dünger für die rechten Gewächse geliefert. Die Rechten stoppt man nicht mit dem eigenen Sündenfall.
Kommentar von Peter Münch, Wien
  

Samstag, 14. Oktober 2017

In Austria, the problem is not the far-right party

In the end, whatever may be the outcome of the election - to some extent - is secondary in terms of Austria's swinging to the right, because right-wing populism has long been in power and practised by both the OVP and SPO.
ganzer Artikel auf aljazeera
 

The Airport Bomber From Last Week You Never Heard About

As soon as I clicked on the article, it all made perfect sense.
The story didn’t go viral and Trump didn’t tweet about it because the bomb was not placed by an immigrant, or a Muslim, or a Mexican. It was placed there by a good ol’ white man, Michael Christopher Estes. Unlike the Las Vegas shooter, Stephen Paddock, whose motive is still hard to discern, Estes wanted to be very clear that his ultimate goal was to accelerate a war on American soil.
Sorry if it sounds like you’ve heard this story before. I’m as tired of writing it as you are reading it, but you know good and well that if Estes was a young Muslim — hell, if he had ever even visited a mosque in the past 25 years — that Trump would be tweeting about him right this very moment to tout how essential a Muslim ban is for American safety.
ganzer Artikel auf theintercept....
 

Freitag, 6. Oktober 2017

Sebastian Kurz: Kurzzeitgedächtnis

Sebastian Kurz wuchs mit Migranten in Meidling auf. Heute will er nichts mehr davon wissen.
........ In der Bundesregierung wird er als Integrationsstaatssekretär ihr Sprachrohr. "Wir haben zu wenig Willkommenskultur", "Wenn man etwas leistet, ist es egal, wo man herkommt", "Der Islam gehört zu Österreich", sagte er. Das war erfrischend, das war neu in der ÖVP, neu in einer österreichischen Bundesregierung.
Doch Sebastian Kurz hat sich verändert. Wenn er heute von Migranten spricht, dann sind es Menschen, die in "unser Sozialsystem" zuwandern. Flüchtlinge will er sogar zu Zwangsarbeit verpflichten. Für ein Taschengeld sollen sie putzen und "in der Gemeinde aushelfen".
weiterlesen in der Wiener Zeitung...
 

Österreichs Politik dreht durch

So oder so: Liebe Herren in Wien, Ihr habt hier eine kranke Welt konstruiert. Das ist nicht die Welt, in die ich meine Kinder hineinsozialisieren will.
Wenn Ihr diese Welt wollt, dann ändert das Schulsystem: Führt Fächer wie "richtig Lügen" statt richtig Schreiben ein, lehrt Manipulation statt Mathematik, benotet "Intrigieren" statt Benehmen, Betragen oder Sozialkompetenz.
Ich kann niemandem in der Politik mehr glauben. Es könnte immer sein, dass alle anders reden, als sie denken (= lügen). Es bleibt nur die eine Hoffnung, dass das nunmehr erschütterte Grundvertrauen zu etwas Neuem führt. Österreich sollte kollektiv nicht zur Wahl gehen.
ganzer Artikel auf heise.de
 

Österreich - ein Land in Schieflage

Der Journalist Hans-Peter Siebenhaar hat ein bitteres Buch geschrieben, nicht nur wegen der Wiener Politik und wegen Sebastian Kurz. Ihm ist ein gut begründeter Rundumschlag gelungen.
Rezension von Cathrin Kahlweit

Die FPÖ hat das Unerhörte alltäglich gemacht

Siebenhaar benutzt, durchaus kundig und gut begründet, den Hammer. Der Wettlauf um den maximalen Populismus zwischen Regierung und Opposition sei ein politisches Rattenrennen, schreibt er, das Zweiparteiensystem unfähig zur Modernisierung.
Die Flüchtlingsobergrenze, die mit einer Art Notstandsgesetzgebung verbunden sei, hebele Menschenrechte aus. Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus hätten in Österreich seit Jahrzehnten eine Heimat.
weiterlesen in der sueddeutschen.....
 
 

Donnerstag, 28. September 2017

Islamophobie im österreichischen Nationalratswahlkampf: Vorboten

Einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Österreich schließt der Vorsitzende der konservativen ÖVP, Sebastian Kurz, eine Koalition mit der rechten FPÖ nicht mehr aus. Der Wahlkampf wirft dabei ein Schlaglicht auf populistische Stimmungsmache und islamfeindliche Ressentiments. Von Farid Hafez
weiterlesen auf qantara....