Kritik an rassistischer FPÖ-Kampagne zu Familienbeihilfe

Die Freiheitlichen Arbeitnehmer priesen die Anpassung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder in sozialen Netzwerken mit dem Slogan "Regierung kürzt Geld für Kinder im Ausland" und dem Bild einer dunkelhäutigen, kopftuchtragenden Frau an. Im Begleittext dazu heißt es: "Unser Geld für unsere Kinder!" Das Sujet wurde mittlerweile gelöscht. 

Erst zwei Wochen zuvor posteten die Freiheitlichen Arbeitnehmer ein ähnliches Sujet – mit dem Unterschied, dass die abgebildete Frau zwar ein Kopftuch, aber helle Haut hat. Das Bild wurde von Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf seiner Facebook-Seite geteilt und ist dort nach wie vor zu sehen. 

Die FPÖ erwecke dabei den irreführenden Eindruck, dass ein erheblicher Teil der indexierten Familienbeihilfe an Kinder in afrikanischen Ländern beziehungsweise muslimische Kinder gehen würde.Die Fakten sehen laut SOS Mitmensch anders aus: 90 Prozent der Zahlungen für im Ausland lebende Kinder betreffen die Länder Ungarn, Slowakei, Polen, Rumänien, Slowenien und Tschechien. Für Kinder außerhalb des EU- und EWR-Raums wird hingegen überhaupt keine Familienbeihilfe gezahlt. 

Artikel im Standard

Wie die FPÖ rassistische Hass-Mobs anstachelt

In Chemnitz jagen Horden von Rechten MigrantInnen durch die Stadt. Polizisten hindern ReporterInnen an der Berichterstattung über eine Pegida-Demo. In Österreich nutzen die FPÖ und ihre Parteigänger ihren Zugriff auf die öffentliche Verwaltung, um Bescheide an Privatpersonen an die Öffentlichkeit zu zerren und rassistische Hetze anzustacheln. Ein Zusammenspiel aus Politik und Mob wird sichtbar, weil die Regeln der Demokratie zumindest eine Regierungspartei immer weniger interessieren. Was diese Entwicklung bedeutet, analysiert der Soziologe Roland Atzmüller.

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Doch die politische Bedeutung dieser Aktion von Gudenus liegt anderswo. Die FPÖ will die Existenzsicherung von bestimmten Gruppen, die in unserer Gesellschaft leben, zur Disposition stellen. Weder als Recht noch als Almosen sollen sie genug bekommen, um überhaupt überleben zu können. Mehr und mehr wird damit sichtbar, dass es zumindest einer Regierungspartei nicht um Integration geht, sondern darum, MigrantInnen das Leben in Österreich zu verunmöglichen.
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Das rechte Milieu zielt nun auf einzelne Menschen in ihrem alltäglichen Leben, in ihrer Privatsphäre. Bei der FPÖ ist mehr und mehr Bereitschaft vorhanden, jenen Teil der Bevölkerung anzustacheln und zu mobilisieren, der willens ist, außerlegale Handlungen gegen „Volksfeinde“ zu setzen. Der bereit ist, sich an einem Mob zu beteiligen und Ziele persönlich anzugreifen. Der bereit ist, NachbarInnen zu denunzieren, die SchulkollegInnen der Kinder verächtlich zu machen und vielleicht auch gegen die Person, die in der Supermarktkette vor ihnen steht, vorzugehen.
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Stille Machtergreifung – Österreichs neue alte Rechte

Als im Jahre 2000 erstmals die rechte FPÖ als Koalitionspartner an der österreichischen Regierung beteiligt wurde, hagelte es noch Protest. Die EU entschloss sich zu – wenn auch halbgaren – Sanktionen, weltweit äußerte sich Kritik daran, dass im Herzen Europas eine offen fremdenfeindlich und rassistisch auftretende Partei an der Regierung beteiligt wird. Doch diese Zeiten sind Geschichte. Seit den letzten Nationalratswahlen wird Österreich wieder von einer Rechts-Rechtsaußen-Koalition regiert. Doch mittlerweile scheint schon dies als „normal“ zu gelten; nennenswerte Kritik oder gar Proteste waren nicht zu vernehmen. Doch „normal“ ist die FPÖ keinesfalls, wie das hochaktuelle Buch „Stille Machtergreifung“ zeigt, das Norbert Wiersbin für die NachDenkSeiten rezensiert hat.
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Psychogramm eines Populisten

Heinz-Christian Strache könnte nach der Wahl am Sonntag zum Vizekanzler Österreichs aufsteigen. Wie ist er so weit gekommen? Eine Spurensuche, die im Wien der 1970er Jahre beginnt.
weiterlesen in der sueddeutschen

"Eine autoritäre Wende wird es nicht geben"

ZEIT ONLINE: Die rechtspopulistische FPÖ steht in Umfragen zwischen 20 und 30 Prozent, sie wird wohl zweit- oder drittstärkste Kraft bei den Nationalratswahlen. Was macht sie so stark?

Anton Pelinka: Vor einem Jahr lag die Freiheitliche Partei sogar in allen Umfragen auf Platz eins. Dann kam Sebastian Kurz und hat ihr mit seiner ÖVP viele Stimmen abgenommen. Das große Thema an der Oberfläche ist sicherlich die Ablehnung von Zuwanderung und Flüchtlingen. Dahinter verbergen sich die Abstiegsängste der sozial Schwächeren, der sogenannten Modernisierungsverlierer.
gesamtes Interview auf zeit.online
 

Die Burschenschaften innerhalb der FPÖ

"Stille Machtergreifung" - so nennt Hans-Henning Scharsach die Umtriebe der österreichischen Burschenschaften innerhalb der FPÖ. Aus der Verbundenheit zur NS-Zeit machten die Corps kaum ein Geheimnis, Dennoch werde die Gefahr im Land unterschätzt oder gar nicht erst thematisiert.

Von Norbert Mappes-Niediek

weiterlesen auf deutschlandfunk....

 

FPÖ: Die Meinungsmacher

Regelmäßig schimpft die FPÖ in Österreich auf die Medien. Dabei steht sie längst im Zentrum ihrer eigenen rechten Gegenöffentlichkeit aus Blogs und Boulevardblättern.

Von Benjamin Breitegger

........ Längst sind die Freiheitlichen aber nicht mehr nur auf herkömmliche Zeitungen angewiesen: Seit 2009 verbreiten sie eigene Aufreger über die Website unzensuriert.at, eine Art österreichisches Politically Incorrect. Hofer untermauerte in Fernsehdiskussionen seine Aussagen teils mit Berichten der Seite, als sei es sie ein herkömmliches Medium. Doch sind die Mitarbeiter der Plattform nicht öffentlich bekannt, Beiträge werden ohne Autorennamen veröffentlicht. Betrieben wird die Seite von FPÖ-Referent Walter Asperl, Gründer war der ehemalige FPÖ-Parlamentarier und dritte Nationalratspräsident Martin Graf. Beide sind Mitglieder in der rechtsextremen Wiener Burschenschaft Olympia.......  

weiterlesen auf zeit online.....

  

Strache für Aufnahme Österreichs in Visegrad-Gruppe

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat sich für einen Beitritt Österreichs zur Visegrad-Gruppe ausgesprochen, die innerhalb der Europäischen Union seit geraumer Zeit mit Hardliner-Positionen in der Flüchtlingspolitik auf sich aufmerksam macht. "Ich sehe mit einer gestärkten Visegrad-Gruppe die Chance einer Reform der EU", sagte Strache der "Tiroler Tageszeitung".
Bericht von APA....

Für einen linken Populismus

Angesichts der jüngsten Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien in Gestalt der AfD und der FPÖ und angesichts der inzwischen nur als fatal zu bezeichnenden politischen Verhältnisse, ist eine strategische Diskussion, wie die politische Linke dieser Entwicklung etwas entgegensetzen kann dringend geboten. Die katastrophale politische und gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte beruht auf der politischen Hegemonie des Neoliberalismus.
weiterlesen auf KenFm...
 

Warum die FPÖ rechtsextrem ist

Der Grat zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ist oftmals nicht ganz klar. Fakt ist jedoch, dass Ersteres als problematischer betrachtet wird als Letzteres. Während Rechtspopulismus teils harmlos in Erscheinung tritt, mit bestimmten Klischees spielt und nicht selten mit Meinungsfreiheit gerechtfertigt wird, ist Rechtsextremismus stets demokratiefeindlich, ja menschenfeindlich. Während etwa so manches, was auch Parteien wie die CSU von sich geben, eindeutig als rechtspopulistisch einstufen ist, ist jedem klar, dass etwa die NPD ein rechtsextremer Verein ist. Nichtsdestotrotz treten andere politische Akteure im Gewand des Rechtspopulismus in Erscheinung, während sie eindeutig rechtsextreme Positionen vertreten.
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FPÖ-Kandidat Hofer in der Ehrlichkeitsfalle

• Im letzten TV-Duell vor der Stichwahl am Sonntag haben der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer sowie der Grüne Alexander Van der Bellen vor allem die Wähler der konservativen ÖVP umworben.
• Verglichen mit der vorigen Fernsehdiskussion bleibt es dieses Mal höflich.
• Auf Rückfragen von ORF-Moderatorin Ingrid Thurnher zu seiner Israel-Reise verwickelt sich Rechtspopulist Hofer in Widersprüche - und stilisiert sich als Medien-Opfer.
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Norbert Hofer: Deutschnationaler als Bundespräsident?

Norbert Hofer, der durch seine öffentlichen Auftritte und Wahlplakate durchaus einen bescheidenen, vielleicht sogar sympathischen Eindruck bei vielen hinterlässt, steht am kommenden Sonntag als Bundespräsidentschaftskandidat der FPÖ zur Wahl. Warum sein Versuch, als gemäßigter Patriot und nicht als deutschnationaler Burschenschafter wahrgenommen zu werden, fehlgeschlagen ist, zeigt Nikolina Franjkic im heutigen mosaik-Beitrag.
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Warum eine Kundgebung gegen Hofer wichtig ist

Der deutschnationale Burschenschafter Norbert Hofer hat den ersten Durchgang der Bundespräsident_innenwahl gewonnen. Er wird kommenden Sonntag gegen den grünen Alexander Van der Bellen in die Stichwahl gehen. Trotzdem scheint laut Käthe Lichtner eine antifaschistische Demonstration zumindest einigen mehr Sorgen zu bereiten.

Das liberale Österreich ist ob des Wahlergebnisses der ersten Runde der Bundespräsident_innenwahl schockiert. Die „bildungsfernen Arbeiter_innen“ in den Außenbezirken Wiens wären es also schon wieder gewesen: Sie hätten ihr Kreuz bei den Freiheitlichen gemacht. Mit den Ursachen für den Erfolg der FPÖ hingegen setzen sich wenige Akteur_innen konkret auseinander. Einige Fans von Van der Bellen beschäftigt mehr die Ankündigung der Offensive gegen Rechts, dem größten antifaschistischen Bündnis Österreichs, eine Kundgebung gegen Norbert Hofer zu planen.

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