Wie die Regierung unsere Gesellschaft spaltet – und was wir dagegen tun können

Die politischen Bedingungen produzieren Ungleichheit, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Immer mehr Menschen fehlen die Voraussetzungen für ein gutes Leben. In solchen Zeiten müsste Politik eigentlich Vorschläge machen, wie eine bessere, gerechte Zukunft geschaffen werden kann. Stattdessen betonen ÖVP und FPÖ die angeblich „Fleißigen“, verknüpfen Migration mit Illegalität und ignorieren bestehende Ungleichheiten und handfeste Statistiken. Das langfristige Ergebnis: Die Solidarität in unserer Gesellschaft wird geschwächt. Sechs Beispiele:
1. Kürzungen der Mindestsicherung produzieren Kinderarmut.
2. Der Spalt zwischen Arm und Reich wird größer statt kleiner.
3. Die Bevölkerung wird ihrer Mitsprache beraubt.
4. Menschen werden in den sicheren Tod geschickt.
5. Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt.
6. Mit „Europa schützen“ meint die Regierung Abschottung und Stacheldraht
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Mindestsicherung: Gespart wird bei Kindern

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ein Kurier-Faktencheck