Verfassungsverschwörer

Der gehemmte, stets latent vorhandene Rassismus der Union findet in der AfD sein Sprachrohr, auf das er in Zukunft nicht mehr wird verzichten wollen wird. Wie sonst kann man sich die Causa Seehofer und Maaßen erklären?

... Hat Maaßen am Ende alles einkalkuliert, weil es seiner Politik, die rechte Szene zu verharmlosen und Vorbehalte gegen Fremde zu schüren, diente?

..... Denn machen wir uns eines nicht vor: die Deutschen sind heute nicht rassistischer, antisemitischer oder nazistischer als früher. Es hat lediglich eine Enthemmung stattgefunden: Wer früher rassistische Sprüche machte, geht heute „Ausländer kloppen“; wer früher nur heimlich mit der NPD sympathisierte, spricht seinen Fremdenhass heute offen aus. Der gehemmte, stets latent vorhandene Rassismus der Union findet in der AfD sein Sprachrohr, auf das er in Zukunft nicht mehr wird verzichten wollen wird.

Das bedeutet vor allem zwei Dinge:

1. Die Koalition mit der SPD ist längst am Ende. Wie lange sie ungeachtet dessen formell noch bestehen bleibt, hängt einzig und allein davon ab, wie lange sich die SPD noch öffentlich vorführen und demütigen lassen will.
2. Die CDU wird sich in der Folge der Bayern-Wahl, spätestens mit der Sachsen-Wahl im nächsten Jahr entscheiden müssen, wo sie steht. Ist Sie eine zivilisietere AfD, die schon immer so denkt und weiter nur ihre Ressentiments hegt, diese Gedanken offen auszusprechen, – oder ist sie die Partei einer christlichen Mitte, die Werte wie Anstand und Nächstenliebe pflegen will.

Artikel im Migazin

Urteil im NSU-Prozess - Vom Schreddern einer Demokratie

Für uns, die wir aus Einwandererfamilien kommen, ist der NSU mit dem jüngsten Urteil nicht erledigt. Wir müssen in diesem Land weiter Angst um unser Leben haben, meint Sheila Mysorekar in ihrem Kommentar.

....... Nein. Ich bin nicht bereit, den NSU-Komplex ad acta zu legen. Nichts ist in Ordnung. Eine Handvoll Neonazis wird zu Gefängnisstrafen verurteilt, aber das Netzwerk, das ihnen half, bleibt weitgehend unangetastet.

Die Verfassungsschützer, die vor allem ihr eigenes Versagen schützen, sitzen weiter auf ihren Posten, bezahlt von unserem – auch meinem – Steuergeld. Die NSU-Terroristen müssen auch lokale Helfer gehabt haben, denn ohne Ortskenntnisse hätten sie diese Morde nicht begehen können. Aber diese Helfer sind unentdeckt, unerkannt. Es bestehen nach wie vor riesige Leerstellen in der Aufklärung. Der Prozess ist beendet, aber für mich und viele andere in Deutschland ist das Thema damit noch lange nicht vorbei. Und unsere Angst vor rechtsradikaler Gewalt erst recht nicht.......

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Rechts-Terrorismus: Der „Nationalsozialistische Untergrund“ und unaufgearbeiteter Nazi-Terrorismus.

Sechs Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU harrt der genaue Umfang und die Reichweite des hier aktiv organisierten Nazi-Terrorismus noch immer der Aufklärung. Die kurz nach dem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011 staatsunabhängig durchgeführte Publikation des sogenannten Paulchen-Panter-Bekennervideos hat die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden nur kurzfristig irritiert.
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