Kurz: Gerettete Migranten nicht nach Europa bringen

ÖVP-Obmann und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hält es für falsch, dass Hilfsorganisationen wie jene der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete im Mittelmeer gerettete Migranten nach Europa bringen. "Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr", sagte Kurz der "Welt am Sonntag".

…… Die meisten im Mittelmeer geretteten Migranten haben sich von Libyen aus auf die gefährliche Überfahrt in meist überfüllten Schlauchbooten gemacht. In dem nordafrikanischen Staat werden die Menschenrechte jedoch in vielen Fällen massiv verletzt. Das Weltstrafgericht in Den Haag untersucht mutmaßliche Verbrechen in den Flüchtlingslagern. Dabei geht es um Tötungen, Vergewaltigungen und Folter. Zudem tobt in Libyen ein bewaffneter Machtkampf. Erst vergangene Woche starben 44 Menschen bei einem mutmaßlichen Luftangriff auf ein Internierungslager mit afrikanischen Migranten.

Anmerkung Spurensuche: " ……. schütze mich und meine Brut, Hauptsach mir geht's gut...… "

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/kurz-gerettete-migranten-nicht-nach-europa-bringen/ar-AADX242

"Besetzung auf Zeit" in Nordafrika: FPÖ-Wehrsprecher Bösch im Wortlaut

Ein Interview des FPÖ-Wehrsprechers Reinhard Bösch hatte für Aufregung - und Demeniti - gesorgt. Wie ein nun veröffentlichter Tonbandmitschnitt zeit, schlug er tatsächlich den Einsatz "militärischer Kräfte" in Afrika vor.

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Rassismus von oben (I)

Die rassistischen Attacken gegen den deutschen Fußballspieler Mesut Özil knüpfen an eine jahrelange Öffnung von Teilen der deutschen Eliten für rassistische Politik an. Die Attacken werden weithin als schwerer Rückschlag für den Kampf gegen Rassismus beschrieben. Tatsächlich ist ein überaus folgenreicher Rückschlag schon 2010 erfolgt......

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Teile des Establishments haben mit der Gründung der AfD Kurs gegen eine weitere europäische Integration genommen; zur Gewinnung von Wählern banden sie auch rassistische Milieus ein. Teile der Wirtschaftseliten stützen diesen Kurs bis heute. Mittlerweile betreiben auch Politiker etablierter Parteien zunehmend Agitation gegen Migranten. "Wenn von oben herab Hetze betrieben wird", urteilt eine Betroffene, "sinkt die Hemmschwelle für rassistisches Verhalten".

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"Muslime raus!"

In diesem Zusammenhang hat Sarrazin begonnen, rassistisch gegen muslimische Migranten zu hetzen. Nur "die Beweglichen, die Tüchtigen" seien als Einwanderer erwünscht: "Gut ausgebildete Fachkräfte und Experten ... kann Deutschland jederzeit gebrauchen", heißt es in "Deutschland schafft sich ab".[4] "Fachkräfte" identifiziert Sarrazin dabei mit Indern, Chinesen und Menschen aus Osteuropa. Unerwünscht sei dagegen "muslimische Migration". Hintergrund dafür ist, dass die Bundesrepublik in den 1960er und in den frühen 1970er Jahren Arbeiter aus der Türkei, Marokko und Tunesien anwarb, um schlecht bezahlte Tätigkeiten in der Industrie auszuführen; seitdem sind, bedingt durch die spezifische Anwerbepraxis der Bundesrepublik, muslimische Einwanderer in Deutschland überdurchschnittlich häufig in den Unterschichten anzutreffen - und die soziale Durchlässigkeit ist in der Bundesrepublik im internationalen Vergleich sehr gering. Ökonomisch seien Muslime heute überflüssig, erklärt Sarrazin: "Wirtschaftlich brauchen wir die muslimische Migration ... nicht."

erster Teil in german-foreign-policy.com

Déja-Vu der Schande Evian Juli 1938 – Brüssel Juni 2018

Vom 6. bis zum 15. Juli 1838 suchten die Vertreter von 32 Staaten in Évian nach einer „Lösung“ für die jüdischen Flüchtlinge, die vor dem Naziterror flohen. Heute suchen die EU-Staaten nach einer „Lösung der Flüchtlingskrise“. Die Zeichen stehen auf Egoismus und Scheitern – wie vor 80 Jahren.

80 Jahre später, Ende Juni 2018, trafen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der 28 EU – Länder, um über die europäische Migrations- und Asylpolitik zu beraten und eine gemeinsame Strategie zur Lösung der „Flüchtlingskrise“ zu verabschieden. Die Ergebnisse sind so niederschmetternd wie schockierend: mit einer Erbarmungslosigkeit ohne Gleichen, abgrundtiefen Härte und Kaltschnäuzigkeit einigten sich die Teilnehmer auf Richtlinien und Beschlüsse, in deren Fokus Ausgrenzung, Abschreckung, Schutzverweigerung, Abwehr und Auslagerung des Flüchtlingsschutzes stehen.
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Österreichs EU-Ratspräsidentschaft: Was Kurz jetzt in Europa anrichten kann

Österreich hat den Vorsitz im Rat der Union übernommen, Sebastian Kurz inszeniert sich als europäische Führungsfigur. „Ein Europa das schützt“ ist das offizielle Motto der schwarz-blauen Ratspräsidentschaft. Wen Kurz tatsächlich schützen will und wer dafür bezahlen muss, analysiert mosaik-Redakteurin Lisa Mittendrein. 

........  Sebastian Kurz lässt seit Monaten keinen Zweifel daran, dass dabei der angeblich gute, österreichische Normalzustand vor Geflüchteten und MuslimInnen geschützt werden muss. Er wird diese Linie nun konsequent im Rahmen der Ratspräsidentschaft fortsetzen und alles auf das Thema Flucht und Sicherheit setzen. Er wird sich als europäischer Sicherheitskanzler inszenieren, der viel menschliches Leid in Kauf nimmt um Handlungsfähigkeit zu zeigen........

......  Im Schatten der angeblichen Bedrohung durch Geflüchtete und MuslimInnen schützen die Spitzen der EU jene, in deren Interesse sie eigentlich Politik machen. Sie retten Banken und schützen EigentümerInnen und GläubigerInnen vor Verlusten. Und sie schützen die Interessen europäischer Konzerne in der Welt, die mit Hilfe der EU-Politik noch mehr Profite durch Ausbeutung und Umweltzerstörung generieren. Über Kürzungsprogramme und die Aufweichung des Arbeitsrechts bedrohen sie unsere Sicherheit im Alter und die Zeit, die wir füreinander haben. Und mit ihrer Handels-, Agrar- und Klimapolitik ignorieren sie die Klimakrise und bedrohen so unser aller Zukunft.......

ganzer Artikel auf mosaik-blog.at

Kinder in Käfigen „Illegale“ Menschen sollen keine Menschen mehr sein.

...... Widerstand fordert auch Counterpunch-Autor Patrick Higgins angesichts der brutalen Vorgehensweise von US-Beamten an der Grenze zu Mexiko: Über viele Wochen trennten sie illegal eingewanderte Eltern von ihren Kindern. Das sah das Gesetz so vor. Es ist – nicht nur in diesem Fall – höchste Zeit, auf den moralischen Imperativ zu hören, anstatt blind inhumane Gesetze zu befolgen.

.......Aus einer Perspektive der Menschlichkeit ist es vollkommen irrelevant, ob die Menschen, die unser Land betreten, Asylsuchende sind oder einfach nur ein besseres Leben für sich und ihre Familien wollen. Tatsächlich vermag der Gebrauch von Ausdrücken wie „Illegale“, „Fremde“, „Recht und Gesetz“ nur schwach den Rassismus und den Fremdenhass zu maskieren, die hinter solchen unmoralischen Handlungen stehen.

Widerstand ist geboten - Liebe Mitbürger, am Rand zu stehen und sich nur an politischen Debatten zu beteiligen, ist hier keine Option. Wir müssen vortreten und uns menschlich verhalten oder wir werden, mal wieder, zu einer Generation, die sich von der Nachwelt fragen lassen muss: „Wie konnten sie das nur geschehen lassen?“

Artikel im rubikon

Interview mit Prof. Klaus J. Bade „Es geht nicht um Migrationspolitik, sondern um grundlegende Systemfragen.“

Klaus J. Bade, Grenzgänger zwischen Migrationsforschung und Migrationspolitik, blickt in seinem neuen Buch zurück auf sein kritisches Engagement: von der Diskussion um die sogenannte „Gastarbeiterfrage“ in den 1980er Jahren bis zur angeblichen „Migrationskrise“ heute.
...... Wir müssen zu globaler Fairness finden. Wir müssen global teilen lernen. Spenden kann Teilen nicht ersetzen. Denn Spenden hat mit Teilen so wenig zu tun wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit mit sozialer Gerechtigkeit........
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Europa in Zeiten des Rechtspopulismus

Gespaltener Kontinent

Der Aufstieg der Rechtspopulisten bringt Europa aus der Balance. Insbesondere in der Migrations-, Integrations- und Asylpolitik ist ihr Einfluss bereits sichtbar. Wegen ihrer Propaganda werden in vielen europäischen Ländern neuerdings politische Errungenschaften wie Religionsfreiheit, Freizügigkeit für EU-Bürger und das Asylrecht in Frage gestellt. Von Daniel Bax

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