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Dienstag, 31. Januar 2017

Zum Nicht-NPD-Verbot: Ob eine „Scharia-Partei“ auch zu klein gewesen wäre?

Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD nicht verboten. Sie sei zwar verfassungsfeindlich aber auch zu klein, um ihre angestrebten Ziele zu verwirklichen. Ob die Verfassungsrichter mit dieser Begründung auch eine kleine „Islamistische Partei“ verschont hätten? Von Murat Hirsekorn
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