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Neue Enthüllungen belegen: Ashcroft, Tenet und Rumsfeld warnten
die 9/11-Kommission vor einer „Linie“, die sie nicht überschreiten
sollte -
Von SAHIL KAPUR, 24. März 2010 -
Führende
Vertreter der Bush-Administration übten heftigen Druck auf die
9/11-Kommission aus, um sie daran zu hindern, die Terroranschläge vom
11. September 2001 zu gründlich zu untersuchen; das geht aus einem
Dokument hervor, das kürzlich der ACLU zugespielt wurde. (American Civil
Liberties Union – US-amerikanische Bürgerrechtsunion)
Die
Aufforderung ist in einem Schreiben enthalten, das auf den 16. Januar
2004 datiert ist und im Auftrag des Justizministers John Ashcroft, des
Verteidigungsministers Donald H. Rumsfeld und des CIA-Direktors George
J. Tenet verfasst wurde. Nach Aussagen der ACLU wurde es als Fax von
David Addington versandt, der damals Berater des Vizepräsidenten Dick
Cheney war.
In der Benachrichtigung verweigerten die
Regierungsvertreter der Zweiparteien-Untersuchungskommission eine
direkte Befragung inhaftierter Terroristen und wiesen die beiden
Vorsitzenden der Kommission darauf hin, dass damit eine „Linie
überschritten“ und die Fähigkeit der Regierung zum Schutz der Nation
eingeschränkt würde.
„Als Antwort auf die intensiven Bemühungen
der Kommission, Zugang zu geheimen Informationen zu erhalten, hat die
Exekutive diesen Zugang durch enge Zusammenarbeit gewährt“, ist in dem
Brief zu lesen. „Es gibt jedoch eine Linie, die von der Kommission nicht
überschritten werden sollte; diese Linie trennt eine angemessene
Untersuchung der Anschläge am 11. September 2001, die Sache der
Kommission ist, von der Einmischung in die Aufgabe der Regierung, die
Sicherheit des Staates einschließlich des Schutzes der Amerikaner vor
zukünftigen Terroranschlägen zu gewährleisten.“
Die 9/11
Kommission wurde unter dem offiziellen Namen „National Commission on
Terrorist Attacks Upon the United States“ (Nationale Kommission zu den
Terroranschlägen auf die Vereinigten Staaten) im November 2002 vom
Präsidenten Bush gebildet, „um einen ausführlichen und vollständigen
Bericht über die Umstände zu erstellen, die zu den Terroranschlägen am
11. September 2001 führten“, und Empfehlungen zu erarbeiten, wie
zu-künftige Angriffe zu verhindern sind.
„Mit der von der
Kommission vorgeschlagenen Hinzuziehung von Kommissionsmitgliedern zu
den Verhören von Häftlingen würde diese Linie überschritten“, heißt es
in dem Brief weiter. „Als Vertreter der Regierung der Vereinigten
Staaten, die für die Strafverfolgung, die Verteidigung und den
Geheimdienst zuständig sind, fordern wir die Kommission auf, das
vorgebrachte Anliegen, an Verhören von Häftlingen teilnehmen zu dürfen,
nicht weiter zu verfolgen.“
Marcy Wheeler vom Blog FireDogLake
sieht darin den Versuch der Bush-Administration, die Folterung
bestimmter Häftlinge, die mittlerweile erwiesen ist, geheim zu halten.
„Wer
auch immer diesen Brief verfasst hat, scheint sehr darüber besorgt
gewesen zu sein, dass sich Kommissionsmitarbeiter unabhängige Urteile
über die Häftlinge und die Art ihrer Befragung bilden könnten“, schrieb
Frau Wheeler in ihrem Blog. Der Beauftragte „wollte keinesfalls, dass
Unabhängige die unter Folter durchgeführten Befragungen bewerteten“.
Die
beiden Vorsitzenden der Kommission übten auch harte Kritik an der
Regierung, weil sie absichtlich Bänder zerstören ließ, auf denen Verhöre
von Terrorverdächtigen festgehalten worden waren; darüber hat RAW STORY
schon im letzten Jahr berichtet. (1)
Thomas Kean und Lee H.
Hamilton, die beiden Vorsitzenden der 9/11 Kommission, schrieben damals,
obwohl der amerikanische Präsident George W . Bush allen Zweigen der
Exekutive befohlen habe, an der Untersuchung mitzuarbeiten, „wurde
kürzlich bekannt, dass die CIA Videobänder zerstört hat, auf denen
Befragungen von Al Qaeda Mitgliedern festgehalten worden waren; das
veranlasst uns zu dem Schluss, dass der Geheimdienst unserem legitimen
Anspruch auf Informationen über die Anschläge am 11.9. nicht
nachgekommen ist.“
„Diejenigen, die Kenntnis von den Videokassetten hatten und uns nichts darüber sagten, haben unsere Untersuchung abgeblockt.“
Sie
fuhren fort: „Niemand bei der CIA oder im Weißen Haus konnte auch nur
den geringsten Zweifel am Interesse der Kommission haben, alle
verfügbaren Informationen über die an den Anschlägen beteiligten Al
Qaeda Häftlinge zu erhalten.“
„Und trotzdem hat kein
Regierungsvertreter der Kommission jemals etwas über die Videokassetten
von den Häftlings-Verhören gesagt“, schrieben Kean und Hamilton.
Der Artikel erschien im Original am 17. März 2010 unter dem Titel Revealed: Ashcroft, Tenet, Rumsfeld warned 9/11 Commission about ‘line’ it ’should not cross’ bei the raw story.
Übersetzung: Wolfgang Jung Luftpost-kl
1) s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP00408_090108.pdf
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