Verletzte Souveränität? – Scheinheilige Entrüstung gegen Erdogans Wahlempfehlung

Im politischen Berlin wird derzeit ein weiteres Empörungsdrama aufgeführt. Dabei ist die wohlfeile Entrüstung der deutschen Regierungspolitiker wegen Präsident Erdogans Wahlempfehlung ein Musterbeispiel für Scheinheiligkeit und Augenwischerei.
Meinung von Rainer Rupp.
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Die unerträgliche Verlogenheit der Politiker!

Der SPD-Außenminister betätigt sich als Faktenverdreher und Ignorant, so hat er sich in meinen Augen als zukünftiger Bundespräsident disqualifiziert. Darum möchte ich mit Fakten, Fakten, Fakten antworten, die besonders auch die Sachlage im illegal besetzten Palästina beleuchten.
In der Tat ist es eine tödliche Gefahr für die Demokratie, wenn wir von gewissen Medien und Politikern unter Missachtung der Faktenlage mit falschen Informationen gefüttert werden. Diese mediale und politische Gehirnwäsche führt in eine Einschüchterung, die schließlich zu einer gefährlichen Lethargie oder Mobilisierung in Populismus führt.
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Die Illusion vom Frieden: Wie moderne Kriege die Welt verändern

Tatsächlich ist die Welt heute kriegerischer denn je. Die Möglichkeit, Kriege mit »modernen Mitteln« zu führen, hat die Lust vieler Regierungen geweckt, Veränderungen mit Gewalt zu erzwingen. Der Charakter von militärischen Konflikten hat sich nämlich dramatisch verändert. Waffensysteme werden nicht mehr von Soldaten, sondern von Computerspezialisten gesteuert.
Mit technologischen Mitteln ist es heute möglich, scheinbar »sauber« zu töten. Über einen »Joy-Stick« – welch obszöne Bezeichnung in diesem Zusammenhang – werden Drohnen ferngesteuert und töten. Es gibt keine Kriegserklärung.
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Silvesternacht in Hamburg: Landgericht erhebt schwere Vorwürfe gegen polizeiliche Ermittlungen

Kaum ein anderes Ereignis ist in der jüngeren Geschichte derart propagandistisch ausgeschlachtet worden, wie die Vorkommnisse der Silvesternacht 2015/2016 in Köln, Hamburg und anderen Großstädten. Angeblich sollen dort Ausländer und Flüchtlinge massenhaft Frauen sexuell belästigt und vergewaltigt haben. Die von Politik und Medien geschürte Empörung wurde gezielt eingesetzt, um die Sympathie zu untergraben, die breite Bevölkerungsschichten Flüchtlingen aus Syrien und anderen Bürgerkriegsländern entgegenbrachten, um die Willkommenskultur in eine Abwehrkultur zu verwandeln.
Die WSWS hatte schon damals gewarnt, dass die Ereignisse maßlos aufgebauscht würden, und bezweifelt, dass in Köln und anderen Städten mehr geschehen war als bei ähnlichen Großereignissen, bei denen viel Alkohol fließt. (Siehe: „Die Übergriffe in Köln und der Ruf nach dem starken Staat“, „Erste Urteile nach Kölner Silvesternacht: Kleinkriminelle als Sündenböcke“).
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Die Akte Jebsen

Er sagt, was er denkt. Redet Tacheles und ist oft sogar wütend dabei. Interviewt Christdemokraten ebenso wie Linksradikale und gelegentlich sogar Spinner. Er kritisiert bedingungslos jede Kriegstreiberei, agitiert gegen Sozialabbau und die AfD – und wird dennoch von einigen als „Rechter“, „Neurechter“ oder „rechtsoffen“ diskreditiert. Er polarisiert. Doch wer ist dieser Ken Jebsen eigentlich? Was treibt ihn an? Welchem Weltbild entspringt sein Engagement? Und worum geht es im soeben erschienenen Buch „Der Fall Ken Jebsen“? Jens Wernicke hat nachgefragt.
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Terror in München und anderswo

„Terror“ ist derzeit in aller Munde, auf allen Kanälen, zwischen allen Blättern – aber wovon ist die Rede? Ein Blick in die jüngere Geschichte ist ebenso aufschlussreich wie eine kritische Sicht aktueller Meldungen (s.u.) – historisch steht „Terror“ für die Schreckensherrschaft, wahlweise für die Herrschaft des Schreckens. Terrorisiert werden die politischen Gegner des Staates und/oder die Zivilbevölkerung zum Zwecke der Einschüchterung und  Verunsicherung. Erst in der 1970er Jahren kommt es zur terminologischen Umkehr: Seitdem ist es der Staat selbst, der die Definitionsmacht darüber ausübt, was als „terroristisch“ gilt und was nicht. Das wirkt nach …
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Kapitalismus und die Wertegemeinschaft der „Herrenmenschen“ – Ein Interview

Prof. Dr. Rainer Mausfeld im Gespräch zum Themenkomplex Rassismus, Kolonialismus und Kapitalismus:

Vorurteil – Diskriminierung – Entmenschlichung. Würde diese Kausalkette einen universell gültigen Rassismus als Basis der kapitalistischen Gesellschaft beschreiben? Wenn ja – welche menschliche Eigenschaft führt zu dieser Negierung einer universellen Menschenwürde?

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Und nun? Wo liegt das Modell der Zukunft; oder gibt es gar keines?

Die abendländischen Kulturen, die heute in dem kulminieren, was sich selbst als „westliche Wertegemeinschaft“ zelebriert, haben den Weg der Gewalt kultiviert. Sie haben von den Kreuzzügen über den Kolonialismus und seiner „mission civilisatrice“ bis zum gegenwärtigen „humanitären Imperialismus“ die wohl größte Blutspur in der Geschichte des Menschen hinterlassen. Zugleich haben sie die ausgefeiltesten Formen von Doppelmoral und Heuchelei entwickelt, der zufolge selbst unsere größten Gräueltaten lediglich Ausdruck unserer gutwilligen und uneigennützigen Bemühungen um das Allgemeinwohl und den zivilisatorischen Fortschritt der Menschheit seien. Nur wenn wir uns unserer geschichtlichen Verantwortlichkeiten für diesen Weg der Gewalt bewusst werden, können sich Chancen eröffnen, die es überhaupt aussichtsreich machen könnten, von Zukunft der Menschheit zu sprechen.

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False Flags in Massproduction

Article by Peter Koenig.

Another false flag in Würzburg, Bavaria, Germany. A young man attacks four passengers in a train and later a passerby in the street. The scenes repeat themselves now in rapid cadence. Paris, Brussels, Nice, Bangladesh… Same patterns, same motives – and same group of terrorists claiming credit. The lies and propaganda are becoming more flagrant, and, We, the People, just swallow it. No questions asked. For how long? Until it is too late – when we are all militarized and can’t make a move without being watched – or killed for disobedience?
How much longer!

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Eine Frage des MILIEUs: Ist Angst eine Entscheidung?

„Wir schaffen das.“ Wir alle kennen den Ausspruch unserer Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, der uns nun schon seit gut einem Jahr begleitet. Warum wurde diese Aussage getroffen? Brauchen wir Motivation? Geht es uns schlecht? Brauchen wir Hoffnung, weil wir nicht weiter wissen?
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Verschwörungstheoretiker!

In seinen Vorträgen zum Thema „Warum schweigen die Lämmer“ weist Prof. Rainer Mausfeld immer wieder darauf hin, dass der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ in das Kampf-Arsenal der psychologischen Kriegsführung gehört. Die psychologische Kriegsführung ist ein Teil der Herrschaftstechniken. Das Wissen, wie man Massen beeinflusst und kontrolliert, haben sich die „Eliten“ seit mindestens 100 Jahren angeeignet und die Techniken ausgefeilt.
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15 Jahre 9/11: Die „vergessenen“ Fakten

Die Terroranschläge vom 11. September 2001, für die sich das Kürzel „9/11“ durchgesetzt hat, bleiben für jeden Journalisten und Autoren, der sich kritisch dazu äußert, ein Minenfeld. Auch 15 Jahre danach gilt: Wer Fragen oder Zweifel anmeldet, der wird in der Regel ohne Umschweife oder weitere Debatte zum „Verschwörungstheoretiker“ und damit gleichsam für „verrückt“ erklärt. Die amtliche Sicht auf 9/11 ist zu einem Dogma geworden. – Es folgt eine anregende Analyse von Paul Schreyer, interessant für alle NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser und insbesondere für Journalistinnen und Journalisten. Von Paul Schreyer[*].
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Was steckt hinter der Kampagne gegen Erdogan?

Seit dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli kennt das Kesseltreiben gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kein Halten mehr. Führende deutsche Politiker fordern harte Maßnahmen gegen die türkische Regierung und den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Linkspartei und Grüne verlangen Wirtschaftssanktionen gegen Ankara. Die einflussreichen Medien veranstalten ein wahres Trommelfeuer gegen den „Sultan vom Bosporus“ (Bild-Zeitung).
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Drei weitere französische Städte beschlossen Burkini-Verbot

Drei weitere französische Städte schließen sich einem Verbot von Burkinis am Strand an. Zu den Städten, die das Tragen der Ganzkörperbadeanzüge untersagen, gehört nun auch Leucate im Süden des Landes, wie das dortige Rathaus am Dienstag mitteilte. Das Burkini-Verbot 'gelte bis Ende August, hieß es. Allen, die nicht "angemessen gekleidet" seien, werde der Zugang zu öffentlichen Stränden untersagt.
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Medien als Kriegssprachrohr

Obwohl zahlreiche Staaten weiterhin von US-amerikanischen Drohnen bombardiert werden, hört man nur selten davon. Der Drohnen-Krieg der Vereinigten Staaten, laut Noam Chomsky die „mörderischste Terror-Kampagne der Gegenwart“, findet seit mittlerweile fast fünfzehn Jahren im Schatten der medialen Öffentlichkeit statt.
Emran Feroz sprach mit Bachman über die kritikwürdige Berichterstattung.
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„Scheiß Muslime?“ – Wenn sich Täter und Beobachter einig sind

Nach anfänglicher Hysterie und verständlichem Entsetzen über das Blutbad in München, bei dem neun Menschen starben, tauchen nun vermehrt Hinweise auf, die nicht auf einen islamistischen Hintergrund schließen lassen.
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Verschwörungstheoretiker!

Von Ullrich F.J. Mies.

Verschwörungstheoretiker!, Antisemit!, Antiamerikaner! Querfrontler! All diese Diskurs-Totschlagskeulen werden gezielt eingesetzt, um politische Bewegungen und politisch Aktive zu spalten, Organisationen zu zersetzen, Debatten unmöglich zu machen und den „Verschwörungstheoretiker“ „zu verbrennen“. Diese Strategie geht zu weiten Teilen auf. Auch viele Linke laufen in diese Falle.

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Das Verschweigen der Ursachen dafür, dass so viele Menschen fliehen müssen und zu uns kommen

Es gibt eine Reihe von kritischen Beobachtern, die wie wir auf den NachDenkSeiten immer wieder darauf hinweisen, dass die Kriege des Westens, dass die Zerstörung des Irak und der Versuch des Regime Change in Syrien, und das Bombardement auf Libyen und die Intervention in Afghanistan und das Peinigen des palästinensischen Volkes wesentliche, ja die wesentlichen Ursachen dafür sind, dass Menschen keinen anderen Ausweg mehr sehen, als ihre Heimat zu verlassen. Diese Ursache liegt offen auf der Hand. Und ich hatte in einem kürzlichen Beitrag auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Kriege des Westens die Basis und die Ursache von Terror und Selbstmordanschlägen sind.
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Von Orlando bis München: Amok oder Terror?

Der Amoklauf von München markiert den vorläufigen Schlusspunkt einer Blutspur, die Terrorakte und Amokläufe in den letzten Monaten durch Europa gezogen haben. In den USA sind Amokläufe beinahe alltägliche Ereignisse. Die Grenzen zwischen Amok und Terror sind unscharf und müssen in jedem einzelnen Fall bestimmt werden. Den Opfern und ihren Angehörigen wird es egal sein, welcher Kategorie die Mörder zugeordnet werden. Einer kritischen Öffentlichkeit kann es indessen nicht gleichgültig sein, wie Verbrechen gesellschaftlich angeeignet und codiert werden. Mit Etikettierungen verbinden sich strategische Interessen, und zwar sowohl auf der Seite der Täter als auch der Gesellschaft. Von Götz Eisenberg[*]
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Globalisierte Gewalt

Anschläge und Attentate scheinen in diesen Tagen die Schlagzeilen zu dominieren. Die Frage nach den Gründen der Radikalisierung vieler junger Menschen steht jedoch weiterhin im Raum. Im Zeitalter von Sozialen Medien und Nachrichten-Livetickern dominieren vernünftige Antworten jedoch kaum den Diskurs. Von Emran Feroz
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Von Putschen und Demokratien

Von Evelyn Hecht-Galinski.

Wie schützt man sich vor Ausnahmezuständen, die nichts anderes im Sinn haben, als unsere Rechte und Freiheit einzuschränken? Tatsächlich sollte unser aller Sorge sein, uns nicht durch vermeintlichen Terror zu hilflosen Opfern von Demokratieverlusten werden zu lassen. Was momentan in Frankreich geschieht, ist ein erschreckender Wettlauf von Aufhetzung und vermeintlicher Werte, die nur wir, also die „christlich-jüdische Wertegemeinschaft“ verkörpern. Wie Ministerpräsident Valls versuchte, sofort nach dem schrecklichen Anschlag von Nizza die Aufmerksamkeit auf den Islamismus zu lenken, weg von Sicherheitslücken und Versagen der Sicherheitskräfte und den Täter als „kurzfristig“ zum Islamisten geworden, machen wollte, nachdem ihm kein islamistischer Hintergrund zu beweisen war, ist schon mehr als befremdlich. Ließ er sich dabei vielleicht von seiner jüdischen Frau beeinflussen? (1)

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