Die FPÖ und die Zukunft Österreichs

Die Partei als Ganzes ist antiliberal, autoritär und lebt von ständiger Hetze gegen irgendwen. 

Das ewige Dilemma der österreichischen Politik: Wenn es keine Koalition aus Rot und Schwarz werden soll, dann bleibt nur eine absolute Mehrheit (nicht mehr realistisch) oder eben eine Koalition mit der FPÖ. So alle paar Jahre versucht es dann eine Partei: 1983 ließ sich die SPÖ auf eine Koalition ein, was 1986 scheiterte; im Jahr 2000 dann die ÖVP, was 2006 schiefging. Jetzt halt wieder die ÖVP.

Historisch haben Teile sowohl der ÖVP wie der SPÖ schon relativ bald nach dem Krieg versucht, sich die FPÖ (beziehungsweise ihren Vorläufer VdU) schönzureden, um der ungeliebten Koalition mit der jeweils anderen Partei zu entgehen. Das scheiterte an diversen Widerständen, aber auch an der Sehnsucht der "Ex"-Nazis, "ideologisch rein" zu bleiben. ……..

…. Heute huldigt die zweite und dritte Reihe der FPÖ noch immer NS-Gedankengut, und die Partei als Ganzes ist antiliberal, autoritär und lebt von ständiger Hetze gegen irgendwen. Das geht auf die Dauer in einer Demokratie nicht. Ändern wird sich die FPÖ nicht, und deshalb gibt es für sie nur zwei Möglichkeiten: Entweder scheitert sie ein drittes Mal, oder es gelingt ihr, dauerhaft an der Macht zu bleiben und Österreich in eine autoritäre "Demokratie" zu verwandeln.

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Wie wird man ein erfolgreicher Hetzer?

In Brasilien wurde mit Jair Bolsonaro ein Populist zum Präsident gewählt. In seiner Kampagne hat er sich nicht nur der Muster des europäischen Rechtspopulismus bedient. Was können wir daraus lernen? Von Dr. Liriam Sponholz

Letzten Sonntag wurde der rechtsextreme Kandidat Jair Bolsonaro, ein Ex-Hauptmann, dem es nicht gelang, in der Armee Karriere zu machen und der seit fast 30 Jahren für eine unbedeutende Partei im brasilianischen Parlament saß, im zweiten Wahlgang zum neuen Präsidenten Brasiliens, der größten Demokratie  der südlichen Hemisphäre, gewählt. Im Wahlkampf hatte er wiederholt die Folter und die Militärdiktatur verteidigt, Frauen öffentlich abgewertet und Minderheiten, wie Homosexuelle, Schwarze und Indigene, massiv angegriffen. ……..

……. Schon vor der Wahl Bolsonaros hatte sich der italienische Innenminister und Vorsitzender der Lega Nord Matteo Salvini mit seinen Äußerungen gegen Migranten und Minderheiten in eine Reihe mit Bolsonaro gestellt.

Auch die österreichische FPÖ kombiniert wie Bolsonaro in ihrer politischen Kommunikation identitäre Fragen mit der Selbstplakatierung als „Anti-System“-Akteur und inszeniert sich als volksnah. Dabei bevorzugt sie vor allem der direkte „Ansprachen“ auf Facebook...…

Sowohl die Verbindungen als auch die Agenda und die angewandten Kommunikationsstrategien von Bolsonaro machen deutlich, dass er der tropische Ring einer Kette ist, die als transnationale Rechte oder Global Far Right bezeichnet wird. Nicht zuletzt ist das der Grund, warum das brasilianische Experiment auch in Deutschland sehr genau beobachtet werden sollte.....

Will man Hate Speech betreiben, was hier hieß, gegen Frauen und Minderheiten zu hetzen und „Hassrede“ von Nutzern zu provozieren, eignet sich Whatsapp viel besser: Keine Filter, nicht einmal Algorithmen, welche die Inhalte bzw. deren Verteilung mitgestaltet, gilt es hier zu beachten. Das Ergebnis im brasilianischen Wahlkampf war, dass Memes und Fake News prompt auf dem Handy landeten, und zwar direkt in den Gesprächen der Familiengruppe. Nicht der Kandidat hat Propaganda geschickt, sondern Tio João (oder vielleicht demnächst, Onkel Hans) hat „etwas“ gepostet.....

…. Letzteres sah die deutsche Bundesregierung anders, als sie die 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschieden ließ, was garantieren sollte, dass schon existierende Gesetze wie z.B. jenes gegen Volksverhetzungen, auch auf Netzwerkplattformen durchgesetzt werden kann. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt aber nur für Facebook, Twitter und andere Social Networking Sites, aber nicht für Whatsapp, was als Messenger-Dienst eingestuft wurde.....

…. In einem solchen Kontext wird klar, dass die Social Media-Kampagne nur eines von mehreren Elementen ist, welches den Wahlausgang bestimmte. Sie trugen aber entscheidend dazu bei, dass beide Lager kommunikativ unter sich blieben (sogenannte Echo Chambers) und so zwar die eigenen Anhänger mobilisierten, aber die gesellschaftliche Polarisierung vertieften. Bolsonaros Hate Speech hat hierin seinen zentralen Anteil und ist eines der Glieder in einer Kette von Umständen. Erst das Zusammenkommen aller Glieder hat die Kette geschmiedet, anhand der er die Wahl gewinnen konnte und so die Möglichkeit bekommt, die Demokratie Brasiliens zu ersticken....

Artikel im migazin

Wie die FPÖ rassistische Hass-Mobs anstachelt

In Chemnitz jagen Horden von Rechten MigrantInnen durch die Stadt. Polizisten hindern ReporterInnen an der Berichterstattung über eine Pegida-Demo. In Österreich nutzen die FPÖ und ihre Parteigänger ihren Zugriff auf die öffentliche Verwaltung, um Bescheide an Privatpersonen an die Öffentlichkeit zu zerren und rassistische Hetze anzustacheln. Ein Zusammenspiel aus Politik und Mob wird sichtbar, weil die Regeln der Demokratie zumindest eine Regierungspartei immer weniger interessieren. Was diese Entwicklung bedeutet, analysiert der Soziologe Roland Atzmüller.

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Doch die politische Bedeutung dieser Aktion von Gudenus liegt anderswo. Die FPÖ will die Existenzsicherung von bestimmten Gruppen, die in unserer Gesellschaft leben, zur Disposition stellen. Weder als Recht noch als Almosen sollen sie genug bekommen, um überhaupt überleben zu können. Mehr und mehr wird damit sichtbar, dass es zumindest einer Regierungspartei nicht um Integration geht, sondern darum, MigrantInnen das Leben in Österreich zu verunmöglichen.
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Das rechte Milieu zielt nun auf einzelne Menschen in ihrem alltäglichen Leben, in ihrer Privatsphäre. Bei der FPÖ ist mehr und mehr Bereitschaft vorhanden, jenen Teil der Bevölkerung anzustacheln und zu mobilisieren, der willens ist, außerlegale Handlungen gegen „Volksfeinde“ zu setzen. Der bereit ist, sich an einem Mob zu beteiligen und Ziele persönlich anzugreifen. Der bereit ist, NachbarInnen zu denunzieren, die SchulkollegInnen der Kinder verächtlich zu machen und vielleicht auch gegen die Person, die in der Supermarktkette vor ihnen steht, vorzugehen.
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