Rassismus als Nährboden für mehr Rassismus

Das gesellschaftliche Klima, in welchem die Regierung quasi unwidersprochen gegen muslimische Mitmenschen vorgehen konnte, haben Sebastian Kurz und seine Weggefährten in methodischer Kleinarbeit über Jahre hinweg selbst erzeugt. Eine unvollständige Auflistung von rassistischen Vorstößen im Vorfeld der Großrazzia gegen die „Muslimbruderschaft“.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat im Juni 2020 die österreichische Regierung gewarnt. Wörtlich hieß es in dem Bericht: „Es gibt einen hohen Grad an Islamophobie und der öffentliche Diskurs ist immer fremdenfeindlicher geworden. Politische Reden haben äußerst spaltende und antagonistische Grundtöne angenommen, insbesondere in Bezug auf Muslim_innen und Flüchtlinge.“ Besonders hervorgehoben wurde von der Kommission 1. die Sonderbehandlung muslimischer Mädchen, z.B. das Kopftuchverbot an Grundschulen, sowie 2. den hohen Grad an Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit im öffentlichen Diskurs, und 3. die Untätigkeit vis-à-vis von hassmotivierter Gewalt und Hassreden, und 4. die rassistische Praxis (ethnic profiling) der Polizei in Bezug auf dunkelhäutige und muslimische Menschen. Auch wenn wir der EU in Sachen Rassismus jegliche moralische oder politische Autorität absprechen; was die ECRI in Österreich beobachtet, ist die Quintessenz von Staatsrassismus. Der Gesetzgeber erzeugt rassistische Stimmung und setzt Fakten, die die Stimmung vertiefen.

...... Gernot Blümel erklärte in seiner Funktion als Wiener ÖVP-Chef: „In arabisch- oder türkischstämmigen Familien gibt es dafür oft kein Problembewusstsein.“ Und wie aus einem Lehrbuch für rassistische Verhetzung verknüpft er diese boshafte Unterstellung mit dem Kampfbegriff Integration: Man werde „bei Integrationsverweigerung und Verletzungen von Erziehungspflichten kein Auge zudrücken. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss bestraft werden.“ Man beachte, welche ungeheuren Vorwürfe hier mitschwingen. „Arabisch- oder türkischstämmige Familien“ kämen als Teile einer gewalttätigen Kultur in unsere zivilisierte Gesellschaft. Sie importieren Gewalt, und sind dabei auch noch so rückständig, dass sie nicht einmal das Problematische darin verstehen......

... „Meiner Meinung nach hat es keinen Platz, wenn Eltern ihre Töchter dazu zwingen, ein Kopftuch zu tragen“, war die Dauerbotschaft von Kanzler Kurz. Im November 2018 wurde das Kopftuchverbot in Kindergärten dann in der 15a Vereinbarung (Geld gegen Kopftuchverbot) zwischen Bund und Ländern in Gesetzesform gegossen......

.... 2017 führte die Regierung das Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ein. „Wir werden keine Symbole tolerieren, die darauf abzielen, bei uns eine Gegengesellschaft zu errichten“, tönte es vom damaligen Integrationsminister Sebastian Kurz. Im selben Jahr lancierte Schwarz-Blau einen Vorstoß für ein Kopftuchverbot für Richterinnen. Nach den Kindergärten soll das Kopftuchverbot an Grundschulen kommen. Die FPÖ forderte wiederholt ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen.....

.....Im April 2017 präsentierte Sebastian Kurz eine Studie über islamische Kindergärten. Die Studie, vorgelegt von Ednan Aslan, dem Leiter des Instituts für Islamische Studien der Uni Wien im Jänner 2016, war äußerst unseriös, wie eine Folgestudie der Universität Wien ergab. Aber für Kurz war sie immer noch nicht tendenziös genug. Seine Beamten nahmen sich die Studie zur Brust und veränderten sie in wesentlichen Teilen. Ein Beispiel: Im Original liest man: „Muslimische Eltern suchen in den Islamkindergärten für ihre Kinder „Werte wie Respekt, Gelassenheit, Individualität des Kindes, Hygiene, Zufriedenheit der Kinder, Pünktlichkeit, Liebe, Wärme und Geborgenheit, Selbständigkeit und Transparenz der Regeln“. In der von Kurz vorgelegten Version wurde all das gestrichen und ersetzt durch: „Besonders wichtig ist ihnen (den Eltern, Anm.), dass den Kindern islamische Werte vermittelt werden“. Das ist eine ungeheuerliche Manipulation und vor allem dient sie dem Schüren von rassistischen Vorurteilen, nach dem Motto: Nur Islamisten schicken ihre Kinder in islamische Kindergärten.....

...... Karoline Edtstadler von der ÖVP, damals Staatsekretärin unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, griff zu einer anderen, beliebten Waffe im rassistischen Feldzug gegen die muslimische Bevölkerung. Am 15. März 2019 schrieb sie: „Wir müssen die islamische Glaubensgemeinschaft verstärkt in die Pflicht nehmen. Zudem ist es für mich vorstellbar, dass alle Muslime, die nach Österreich kommen, zu einem Besuch in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen verpflichtet werden.“ Denn, so impliziert sie, Muslime sind Antisemiten, denen bewusst gemacht werden muss, wohin Antisemitismus führt.....

kompletten Artikel auf Rassismus als Nährboden für mehr Rassismus (linkswende.org) 

Kopftuchverbot - Ein Thema das NIE zur Diskussion stehen dürfte

Und wieder diskutieren brav alle über das Kopftuchverbot anstatt sich in wichtige Themen wie Bildungschancen, Gerechte Verteilung, Plurale Gesellschaft, Digitale Zukunft u.v.m.  aktiv einzubringen.

Wie die Presse berichtete, waren sich alle Diskutanten bei der Tagung "Verhüllungsverbot an österreichischen Volksschulen: Hintergründe, Risiken, Nutzen" an der Universität Wien am Samstagnachmittag einig, dass die Verhüllung kleiner Mädchen mit einem Kopftuch tabu sein muss.

Und wieder frage ich mich, wieviele kleine Mädchen denn mit dem Kopftuch verhüllt werden. Dazu will man auch gar keine Zahlen liefern, sondern lieber die neue Standardantwort präsentieren: "Jedes Mädchen wäre eines zu viel...… " .
Und ist dann nicht auch jeder kleine Junge zuviel, der eine Kippa oder  einen Turban trägt?

Ich finde NEIN, jeder kleine Junge, der eine Kippa oder eine Patka trägt und jedes kleine Mädchen, das ein Kopftuch trägt/ausprobiert/nachahmt (und das auch bei christlichen und jüdischen Familien) wächst in seine Religion, Tradition und Familienriten hinein bzw. probiert und ahmt nach, was für sie eine positive Erfahrung darstellt. Leider müssen diese Kinder oft schmerzlich feststellen, dass sie deshalb abgelehnt, bemitleidet und auch diskriminiert werden. Nur weil viele Menschen im Westen ein absolut gespaltenes Verhältnis zur Religion haben und diese meist nur als Bräuche zu Festtagen ausleben, kann man nicht religiöse Familien und ihre Riten belächeln, herabwürdigen, diskriminieren und jetzt auch noch verbieten. Das ist ein absoluter Witz. Kinder probieren aus und üben sich im Erwachsen-sein. Ihre Vorbilder sind ihre Eltern - eben Mamas mit Kopftüchern, Hauben oder Perücken und Väter mit Kippa, Gebetskappe oder Turban. Und jetzt soll ein Gesetz diesen Kindern vorschreiben, ja sogar unter Strafe stellen, wenn sie sich so kleiden wollen wie ihre Eltern bzw. wenn sie auch als Kinder Religiosität durch ihre Kleidung ausstrahlen.

Die "NEOS" wünschen sich generell einen "religionsneutralen Ort Schule bis 14", wo ihnen nicht frühzeitig ein Stempel durch religiöse Kleidung aufgedrückt werde, welcher Religionsgemeinschaft sie angehören...…. . Abgesehen davon, dass dies nicht nur durch die Kleidung zum Ausdruck kommt. Oder soll dann auch alle religiösen Feste und Bräuche verboten werden. Das Fasten und die Beschneidung sind ja auch immer wieder angesprochene Themen. Wo hört dann die Verbotskultur auf? 

Und WO ist das Problem wenn man vor 14 erkennt, welcher Religionsgemeinschaft man angehört? Die Kinder lernen von Anfang an über Diversität und ein Miteinander - nicht wie augenblicklich eine Feindbildkultur, ein Abwerten anderer Religionen und Kulturen und ein Ausgrenzen und Abgrenzen zwischen Wir und Denen. Ein absolut falscher  und gefährlicher Weg. Das hat die Geschichte bereits gezeigt und wieder nichts davon gelernt.

Übrigens Kinder hatten nie ein Problem miteinander, unabhängig von Sprache, Religion, Kultur und Aussehen. Das lernen sie von uns Erwachsenen - Zuhause, in der Schule, an der Uni, in den Ausbildungsstätten und im Alltag.

Was für ein Unsinn über Verbote zu diskutieren anstatt eine Kultur des Miteinanders zu fördern.

• Juden, Muslime, Christen und Sikhs – was haben sie gemeinsam? Haare spielen bei diesen Religionen eine wesentliche Rolle, sie werden auf verschiedene Weisen gepflegt, bedeckt, ver- und enthüllt. Das vitale lange Haar als Zeichen von Stärke und Fruchtbarkeit und als schönster „Schmuck“ der Frau steht seit vielen Jahrhunderten im Mittelpunkt eines geregelten religiösen Alltagslebens: Schon im 12. Jahrhundert vor Christus verhüllte sich die ehrenhafte, verheiratete Frau beim Verlassen des Hauses mit einem Schleier, die Bedeckung verschaffte den Frauen die Freiheit, nicht belästigt zu werden, sie war ein Zeichen ihres sozialen Ranges. (https://tv.orf.at/highlights/orf2/170328_kq_muslima102.html)
• "Sag deinen Gattinnen und Töchtern und den Frauen der Gläubigen, sie sollen sich etwas von ihrem Gewand (ğilbāb) (Im Originaltext steht hier der Plural ğalābīb.) herunterziehen. So ist am ehesten gewährleistet, dass sie erkannt und daraufhin nicht belästigt werden."  Koran 33/Vers 59
• Die Kippa ist ein hebräisches Wort und bedeutet eine Kopfbedeckung. Im Jiddischen heißt sie Jarmulke. Das jüdische Gesetz verpflichtet Männer zum Tragen einer Kopfbedeckung aus Respekt und Ehrung vor G-tt, wenn sie beten, G-ttes Namen während eines Segensspruches sprechen oder jüdische Studien lernen. Gleiches gilt, wenn Sie sich in einer Synagoge oder einem jüdischen Lehrhaus (Jeschiwa) aufhalten..... Traditionell tragen jüdische Männer und Jungen ständig eine Kippa, als eine Art Symbol ihrer Ehrfurcht und Demut gegenüber einem „höheren“ Wesen. Es gibt keine Verpflichtung, weder aus der Tora noch aus dem Talmud, die das ständige Tragen der Kippa vorschreibt, obwohl diese Praxis im Talmud beschrieben wird. Mit der Zeit wurde diese Tradition aber zu einem jüdischen Brauch, und für den Großteil der halachischen Autoritäten zu einer Pflicht. Aus diesem Grund sollen wir ohne Kippa weder gehen noch sitzen und kleine Jungen an diese Verpflichtung gewöhnen. (https://de.chabad.org/library/article_cdo/aid/961153/jewish/Die-Kippa.htm)
• Im Alter zwischen 12 und 16 Jahren erhalten die Jungen in der Dastar-Bandi-Zeremonie, die im Gurudwara stattfindet, ihren ersten Dastar (Turban). Zuvor tragen die Jungen einen Patka…… Der Dastar steht für Ehre, Nobilität, Souveränität, Selbstrespekt, Spiritualität, Frömmigkeit und Mut….. (Deutsches Informationszentrum der Sikhs/DISR)

Widersprüchliche und vor allem entlarvende Aussagen:

• "Dass von dem Verbot auch die jüdische Kopfbedeckung Kippa betroffen sein könnte, negiert Strache auf KURIER-Nachfrage. „Die Kippa bedeckt ja nicht das ganze Kopfhaar und ist daher nicht betroffen.“ https://kurier.at/politik/inland/kommt-kopftuchverbot-in-volksschule/400327557

• Kopftuch nicht explizit erwähnt. Allerdings ist im Antrag der Koalition nicht explizit von einem Kopftuchverbot die Rede, sondern neutral von einem Verbot der Verhüllung des Hauptes aus weltanschaulichen oder religiösen Gründen. Dieses Verbot könnte laut Rosenkranz daher auch den Turban der Sikhs erfassen, sollte der in diesem Alter bereits getragen werden. Nicht gelten würde das Verbot aus seiner Sicht für die jüdische Kippa, weil diese für die Religionsausübung tatsächlich notwendig sei und keine Geschlechtsreife signalisiere. Dass es keine verlässlichen Zahlen darüber gibt, wie viele Mädchen im Volksschulalter überhaupt Kopftuch tragen, ficht Rosenkranz nicht an. Jeder einzelne Fall sei einer zu viel, meinte der FP-Klubchef dazu. - derstandard.at/2000092004189/Koalition-will-Kopftuch-und-Turban-an-Volksschule-verbieten

• Sikh-Community befürchtet Turbanverbot: Das Kopftuchverbot sorgt indes nicht nur bei Muslimen für Missstimmung. Wie "profil" berichtet, herrscht auch in der österreichischen Sikh-Community Aufregung, in der von jungen Buben ein Turban, die Patka, getragen wird. "Das ist Zeichen unserer Identität. Ein Verbot wäre eine Katastrophe", sagte Gursharan Singh Mangat, Sprecher der aus Nordindien stammenden Community. Laut dem Magazin leben bis zu 15.000 Sikhs in Österreich, ein Verbot der Kopfbedeckung für Buben ist für sie nicht vorstellbar. https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5535585/SikhCommunity-in-Aufruhr_Kopftuchverbot_Sikhs-befuerchten

Das Kopftuchverbot in Raten in Österreich wird fortgesetzt...

Leider setzt sich das verfassungswidrige Kopftuchverbot der blau-türkisen Regierung weiter durch - wie schon im April geposteten Beitrag "Kopftuchverbot in Raten"  
setzt sich die Ungleichbehandlung der Religionsgemeinschaften fort, sowie ein offenes Islambashing der Regierung. Innenminister Kickl beklagt die neue Intensität durch Antisemitismus
und deutet alles in Richtung politischen Islam ohne Zahlen und Fakten zu nennen. Eine Statistik aus Deutschland zeigt deutlich, dass die meisten antisemitischen Straftraten von Rechten
verübt wurden, und dies auch sicher auf Österreich zu übertragen ist. Trotzdem oder gerade deshalb holt man sich zur Unterstützung des aufrechtzuerhaltenen Feindbildes Islam die geeigneten Sprecher zu der Konferenz "Europäische Werte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit",  nämlich den islamkritischen britischen Autor Douglas Murray und die liberale muslimische Aktivistin und Frauenrechtlerin Seyran Ates. Letztgenannte hat erst vor Kurzem eine ausführliche Ansprache über den politischen Islam im Freiheitlichen Bildungsinstitut gehalten. 

Eigentlich ist es ganz klar, dass die Kopftuchdebatte wieder von den eigentlichen Ereignissen in der österreichischen Politik ablenken soll: 12-Stunden-Tag, Einsparungen in sämtlichen Bereichen wie Bildung, Frauenpolitik, Migrationspolitik, Pflegeproblematik etc.

Auch jetzt ist ganz klar in den aktuellen Berichterstattungen zu lesen, dass es nicht nur Kindergarten und Volksschule betreffen soll, sondern ein religionsfreier Raum bis 14 Jahre geschaffen werden soll.
SPÖ und NEOS sind gesprächsbereit, wollen aber ein Gesamtpaket an Maßnahmen.

Das mag wohl Zustimmung bei all jenen finden, die mit Religion nichts am Hut haben und das ist auch legitim. Aber die Kinder derjenigen zu beglücken bzw. von Religion zu befreien, in deren Familie der Glaube ein wichtiges Element in ihrem Leben darstellt, ist wohl nicht nur verfassungswidrig, sondern eine Frechheit. Die FPÖ möchte dieses Verbot dann auch nicht nur in öffentlichen Schulen, sondern auch in Privatschulen, und nicht nur für die Mädels sondern auch für die Lehrerinnen. Wenn man das islamische Kopftuch meint, ist das zwar für viele noch gerechtfertigt, da man die Mädels ja frühsexualisiert und unterdrückt, argumentiert die Regierung. Aber laut Strache ist die jüdische Kippa, die von den Jungs ab 4 Jahren getragen werden muss, NATÜRLICH nicht betroffen - ….. "die bedeckt schließlich auch nicht das ganze Haar....". Natürlich ist auch von einer christlichen Schwester nicht zu erwarten, dass sie im Schulbetrieb den Schleier ablegt.....

Diese Diskriminierung und ungleiche Behandlung der Religionsgemeinschaften ist nicht nur verfassungswidrig, sondern  ihre Argumentation an den Haaren herbeigezogen und  äußerst peinlich und zum "Fremdschämen" für alle jene, die sich als aufgeklärt, weltoffen, demokratisch und was auch immer mehr die westliche BlaBlaBla-Maschinerie für Begriffe produziert, bezeichnen.

Dass sich die Vertretung einer religiösen Gemeinschaft, in diesem Fall die IGGIÖ, wehrt,  ist nicht nur Recht sondern auch Pflicht gegenüber ihrer Glaubensgemeinschaft. Der IGGiÖ-Chef
bezeichnet das Kopftuchverbot als schamlos und letztklassig. "Für Olgun handelt es sich um ein politisches Ablenkungsmanöver und einen Schnellschuss, um von den tatsächlich relevanten Themen abzulenken. Die Regierung spare auf der einen Seite in Sachen Integration an allen Ecken und verkaufe auf der anderen Seite Verbote gegenüber Musliminnen und Muslimen als Integrationsmaßnahmen. Von einem Gesamtkonzept im Bildungs- und Integrationsbereich sei keine Spur.... " 
Und die Antwort und Haltung dazu liefert prompt der FPÖ-Klubobmann Gudenus, der sofort radikal islamische Elemente in dieser Vertretung ortet...…

Wie schon im April festgestellt - solche Hetze und Diskriminierung schadet letztendlich unserer gesamten Gesellschaft. Es vergiftet unser gesellschaftliches Miteinander und Feindbilder haben noch nie die Probleme der Zeit gelöst..... Wir haben NIX aus unserer Geschichte gelernt.....

Schritt für Schritt zum verfassungswidrigen Kopftuchverbot

 „Schritt für Schritt“, sagte Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch nach dem Ministerrat, kommt man dem „generellen Ziel, dass Frauen in Österreich nicht zur Verhüllung gezwungen werden“, näher.

Ironie der Wortwahl - die Frauen werden dann nicht zur Verhüllung gezwungen, aber dafür gezwungen das Kopftuch abzulegen - oder sie werden ausgegrenzt: an Schulen und geplant auch an Unis, in der Arbeitswelt und vor allem gesellschaftlich - denn die Gesellschaft befindet das Kopftuch nur als Unterdrückung, als politisches radikales Zeichen  - als Projektionsfläche für alles was fremd ist und nicht in den Westen passt. 

Dabei gibt es unzählige Musliminnen mit unterschiedlicher Herkunft und sozialen Background, sowie zunehmend zahlreiche Konvertitinnen, für die der Islam und das dazugehörende Kopftuch genau das Gegenteil bedeutet: eine Befreiung und ihr persönliche Lebensgestaltung. Aber die sind ja wohl nicht ernst zu nehmen......

In dem Artikel im Kurier: Kopftuchverbot bis 14 und Kinder vor Ramadan schützen

ist bedenklich wie offen darüber diskutiert wird, dass all diese Verbote eigentlich verfassungswidrig sind und man ganz überlegt und langsam vorgehen muss. 
Wir wissen alle, dass dieser Plan schon lange besteht und dem Volk häppchenweise aufgetischt wird um krasse Proteste zu vermeiden. Allerdings ist es auch häppchenweise verfassungswidrig und sollte auf das Schärfste verurteilt und abgelehnt werden. Aber die Meinungsmache funktioniert prächtig und die Menschen sind viel zu viel mit sich selbst beschäftigt, um zu begreifen, dass solche Eingriffe in die Menschenrechte letztendlich uns allen schadet !!!!

20-Jahre Die Chronologie des „Kopftuchstreits“ an staatlichen Schulen

Heute vor 20 Jahren wurde Referendarin Fereshta Ludin nicht in den Schuldienst übernommen, weil sie Kopftuch trägt. Seitdem wird darüber diskutiert, ob muslimische Frauen in staatlichen Schulen ein Kopftuch tragen dürfen. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen im sogenannten Kopftuchstreit:

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Deutschland trägt Kippa

Über den unterschiedlichen Umgang der Politik mit der Religion.

von Rüdiger Rauls

Während Vertreter der offiziellen deutschen Politik in der Öffentlichkeit mit Kippa für Religionsfreiheit und Toleranz auftreten, stehen sie mit dem Kopftuch auf Kriegsfuß. Und um es allen deutlich zu machen, welche Bedeutung die Religion in Deutschland spielt, werden in Bayern Kruzifixe wieder Pflicht in öffentlichen Gebäuden.

Dabei herrscht doch laut Grundgesetz nicht nur Religionsfreiheit, sondern auch die Trennung von Kirche und Staat. Die Unterschiede, die führende Kreise von Politik, Medien und Staat zwischen den einzelnen Glaubensgemeinschaften machen, ist die Grundlage für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Die Intoleranz wird geschaffen von denen, die öffentlich Toleranz fordern. Denn Toleranz lässt sich nicht verordnen. Man kann nur die gesellschaftlichen Grundlagen schaffen für ein verträgliches Zusammenleben der Religionen, Nationalitäten, Geschlechter und gesellschaftlichen Gruppen.
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Jedes dritte EU-Land hat Bekleidungsverbote für muslimische Frauen

In fast jedem dritten EU-Land gibt es ein gesetzliches Verbot, das muslimischen Frauen das Tragen von religiöser Kleidung verbietet. Das geht aus einem neuen Bericht hervor. In nur sechs EU-Staaten gab es bisher keine Verbotsbestrebungen.

In acht von 28 EU-Mitgliedsstaaten bestehen gesetzliche Beschränkungen gegen die religiöse Kleidung muslimischer Frauen auf nationaler oder lokaler Ebene. Das geht aus einem neuen Bericht der Open Society Justice Initiative hervor, der am Donnerstag in Brüssel veröffentlicht wurde. Namentlich sind das die Länder Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. In acht EU-Ländern laufen derzeit Beratungen und Debatten über weitere oder neue Einschränkungen.

Dem Bericht zufolge gab es in insgesamt 22 EU-Staaten mindestens einen erfolglosen Vorstoß, das Tragen religiöser Kleidungen für muslimische Frauen zu verbieten. In den meisten Fällen scheiterten die Initiativen am Gesetzgeber oder an der Rechtsprechung. In lediglich sechs von 28 EU-Staaten gab es bisher keine Bestrebungen für ein Bekleidungsverbot.

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Kopftuch-Debatte - Wie islamfeindlich ist der Feminismus?

Feministinnen, die Kopftücher von Mädchen verbieten wollen, verraten die Sache der Frauen - und spielen den Rechtspopulisten in die Hände, schreibt Meredith Haaf in ihrem Debattenbeitrag.

.....  Doch in der aktuellen Themen- und Prioritätensetzung von Gruppierungen wie Terre des Femmes oder der Zeitschrift Emma zeigt sich, dass die Sicht auf den Islam als Motor gesellschaftlicher Übel nicht nur bei Rechtskonservativen, bei den Identitären oder der AfD zu finden ist.
In einflussreichen feministischen Kreisen setzt sich eine Perspektive durch, aus der der Islam als angeblich übermächtiger Hauptträger patriarchaler Verhältnisse in diesem Land interpretiert wird. Die dazugehörige Argumentation ist bestenfalls antiliberal und teilweise nahe am Rechtspopulismus. Es drängt sich die Frage auf, wie eng die Verbindung von Feminismus und progressiver Politik überhaupt (noch) ist......

..... In öffentlichen Räumen, in Schulen, Rathäusern, aber auch auf der Straße soll es Mädchen untersagt werden, Hijab zu tragen. Begründet wird die Forderung mit der Praxis mancher muslimischer Familien, schon Grundschülerinnen das Kopftuch anzuziehen.
Dies "markiert die Mädchen als Verführerinnen und Sexualwesen" und würdige sie aufgrund ihres Geschlechts herab. Das "Kinderkopftuch" nehme außerdem auf die Entwicklung muslimischer Mädchen einen schädigenden Einfluss, diese gewöhnten sich so früh daran, dass sie auch als erwachsene Frauen rein psychologisch außerstande wären, sich gegen das Tuch zu entscheiden. Es sei die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass alle Mädchen in diesem Land unter denselben Bedingungen aufwachsen könnten.Man muss weder das muslimische Kopftuch im Allgemeinen besonders schutzwürdig noch das Kinderkopftuch akzeptabel finden, um hier ein logisches Problem zu sehen: Denn ziehen nicht viele westliche Eltern Achtjährigen T-Shirts an, auf denen "Tussi" steht, oder Bikini-Oberteile zur Verhüllung der weiblichen Kinderbrust?......

....... Der Wunsch von Feministinnen nach staatlicher Repression ist menschenfeindlich
Gesetze, die Frauen vor ihrer eigenen Praxis schützen sollen, sind als feministische Forderungen nicht nur einigermaßen absurd, insbesondere, wenn man sich mit den menschlichen Folgen solcher Gesetze nicht beschäftigt. Dahinter offenbart sich zudem eine bemerkenswert unkritische Haltung gegenüber dem Staat als historisch tragender Säule patriarchaler Ordnungen, die Feministinnen nicht gut steht......

Das sollten gerade diejenigen wissen, die sich sonst immer gegen die Diskriminierung ihrer Geschlechtsgenossinnen engagieren. Wer etwas anderes vertritt, macht sich gemein mit einer Politik, die nicht einfach wenig frauenfreundlich ist. Sondern zutiefst menschenfeindlich.
Ein Artikel in quantara.de aus 2017 und topaktuell


 

Debatte um Kopftuchverbote an Schulen - Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts

In Deutschland und in Österreich ist eine neue Debatte über das Tragen von Kopftüchern an Schulen entbrannt. Der Politikwissenschaftler Farid Hafez zeigt auf, weshalb das Gesetzesvorhaben der rechten Regierung in Wien einen weiteren Schritt zur gesellschaftlichen Stigmatisierung von Musliminnen darstellt.
........  Unabhängig vom Verlauf, der dieser Gesetzesinitiative noch bevorsteht, bleibt vor allem eine religionspolitische Konstante erhalten: die unterschiedliche Behandlung religiöser Gruppen. In diesem Fall: der explizite Ausschluss jüdischer Kinder von einem Verbot, das explizit nur Musliminnen treffen soll. Doch mit menschenrechtlichen Standards wird sich das nur schwer argumentativ vereinbaren lassen. 
ganzer Artikel zu lesen auf qantara.de
 

Das Berliner Neutralitätsgesetz und warum das Kopftuchverbot unzulässig ist

Gummibärchen als letztes Aufgebot im Kampf um das Berliner Neutralitätsgesetz

In Kürze gehen die Klagen gegen das Berliner Neutralitätsgesetz in eine neue Runde. Die von einem atheistischen Netzwerk unterstützten Befürworter der Beibehaltung des Gesetzes verlangen vom Staat die Aufgabe seiner neutralen Position und eine Parteilichkeit zu ihren Gunsten. Von Gabriele Boos-Niazy

....... Der Berliner Senat setzte daraufhin öffentlichkeitswirksam auf die „Staranwältin“ und „Menschenrechtsaktivistin“ Seyran Ateş, die das Gesetz retten soll. Das dürfte ihr nicht leicht fallen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte 2015 entschieden, dass ein pauschales Kopftuchverbot unzulässig ist,² die Entscheidungen des BVerfGs sind für die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden bindend, die bisher in Berlin ergangenen Entscheidungen gaben entsprechend den Klägerinnen recht.....

..... In einem Interview ließ sie verlauten, Kopftuchträgerinnen würden für das Tragen des Kopftuches bezahlt (z.B. würden Reinigungsfrauen 100.- Euro mehr bekommen; ob pro Person, Tag, Woche, Monat oder Jahr, wurde nicht ausgeführt) und Studentinnen, die gegen Kopftuchverbote klagten, seien bezahlte Aktivistinnen. Beweise? Fehlanzeige......

.....Das 10jährige Bestehen des Zentralrates der Ex-Muslime im November 2017 wurde von der Giordano-Bruno-Stiftung mit einem internationalen Festakt gefeiert. Seit 2011 ist Hamed Abdel Samad, der für seine harsche „Islamkritik“ bekannt ist, im wissenschaftlichen Beirat der Stiftung. Taktisch ist die Einbindung von Ex-Muslimen und solchen, die aus oft marketingtechnisch anmutenden Gründen weiter als Muslime firmieren, im Islam aber die Wurzel allen Übels sehen, klug, denn die Forderung nach einer generellen Einschränkung der Religionsfreiheit lässt sich besser argumentieren, wenn sie auf einem Bedrohungsszenario basiert. Das den Staat bindende Prinzip der Gleichbehandlung aller Religionen wird dann schon dafür sorgen, dass nicht nur Muslime fortan nur noch im privaten Kämmerlein praktizieren dürfen, sondern auch christliche und jüdische Praxis aus der Öffentlichkeit verbannt wird, so die vermutlich dahinter stehende Überlegung.....

Im Klartext: religiöse wie nicht- oder areligiöse Gruppen können zwar die gleichen Rechte beanspruchen, aber auch nur lediglich die gleichen Rechte. Keine Gruppe kann einen Anspruch darauf geltend machen, dass das, was sie für „besser“, „fortschrittlicher“, „moderner“, „aufgeklärter“, „der Emanzipation der Frau dienlicher“ oder was auch immer hält, zum allgemeingültigen Maßstab erhoben wird, dem alle zu folgen haben. Genau das tun aber diejenigen, die ihre Auffassung, Religion gehöre nicht in den öffentlichen Raum, absolut setzen und vom Gesetzgeber eine Regelung verlangen, die ihnen schon den bloßen Anblick religiöser Praxis anderer erspart.   

ganzer Artikel im Migazin

 

Psychologie der Kopftuchdebatte - Albtraumwelt und Narrenfreiheit: Versuch über die Symbolpolitik

Die Debatte über ein Kopftuchverbot für muslimische Mädchen in Österreich ist längst auch auf Deutschland übergeschwappt. Was diese Debatte nährt und von welchen Vorstellungen sie getrieben wird, erklärt Rechtsphilosof Prof. Alexander Somek in einem Gastbeitrag.

.......  In der Kultur, in der ich aufwuchs, galt es als taktlos, die Bekleidung anderer Menschen öffentlich zu bekritteln. Wer sich über die Garderobe der anderen mokierte, gab sich als Snob oder Schmock zu erkennen........

....... Über das Bekleiden muss grundsätzlich niemand Rechenschaft ablegen, weil niemand begründen muss, als wer oder was er oder sie gelten will. Wer sich über das Ich-Ideal der anderen lustig macht, kränkt diese schon dann, wenn er ihr Äußeres verunglimpft.......

....... Die Pläne der österreichischen Bundesregierung, für Kindergärten und Volksschulen ein Kopftuchverbot vorzusehen, haben mich peinlich berührt. An ihnen zeigt sich, dass es der Liberalismus in Österreich noch immer nicht weiter gebracht hat als zur verächtlichen Haltung gegenüber den sozial Schwachen.....

.....„Eine Politik, die kein reales Problem löst, sondern vielmehr nur ein Zeichen setzt, um sich von der Lebensweise einer Gruppe zu distanzieren, ist diskriminierend. Weil sie diskriminierend ist, verstößt sie gegen die Gleichheit.“......

ganzer Artikel zu lesen im Migazin

  

Kopftuchverbot in Raten

Scheindebatten mit nicht nur gesetzlichen Folgen
Zuerst erprobte man das Niqab-Verbot - nach unzähligen rassistischen, spaltenden und hetzerischen Kampagnen in  Medien und Politik, obwohl die Anzahl der Niqab-Trägerinnen verschwindend gering ist.

Jetzt folgt ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen. Auch hier sind die Fälle verschwindend gering. Ungeniert platziert man hin und wieder auch die Bemerkung, dass noch Weiteres folgen wird......

Diese Reihenfolge und auch die weitere Abfolge  dieser absolut rassistischen, diskriminierenden  und verfassungsfeindlichen Schritte sind von vorneherein festgelegt und werden unserer Gesellschaft in kleinen Häppchen serviert und salonfähig gemacht. Sonst wäre es doch allzu plump und auffällig, und möglicherweise wäre doch der so wichtige Zivile Widerstand zu groß.....

Aber Angriffe auf  eine Religionsgemeinschaft und das ständige Hetzen und Feindbildschüren wird letztlich nur uns allen schaden. Es vergiftet das gesellschaftliche Klima - und nun soll das per Gesetz schon ab dem Kindergarten gefördert werden. WACHT AUF - heute ist es diese Religionsgemeinschaft, morgen sind es alle "anderen Gemeinschaften", die nicht ins System passen!!!!!!!!

ZEITLICHE ABFOLGE im Klartext:

Europäischer Gerichtshof erlaubt Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Die unternehmerische Freiheit steht höher als die Religionsfreiheit. Das ist die Kernaussage zweier Urteile, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag zum muslimischen Kopftuch gefällt hat. Er stärkt damit die islamophoben und ausländerfeindlichen Tendenzen, die derzeit in Europa Auftrieb haben.
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Alles oder Nichts: Viel mehr als nur ein Kopftuchurteil

Die Entscheidung des EuGH über die Kündigung zweier Kopftuchträgerinnen werden allseits als „Kopftuch-Urteile“ bezeichnet. Dabei entfalten sie eine über die Betroffenheit von muslimischen Frauen hinausreichende Wirkung. Von Murat Kayman
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Religionsfreiheit am Arbeitsplatz: Der Islam wird als störend betrachtet

Der Europäische Gerichtshof ermöglicht ein Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz. Er gewährt damit Unternehmen mehr Freiheit als der Religion. Ein Kommentar von Heribert Prantl
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Ein Kopftuch lässt sich nicht verstecken

Mit der Kopftuchentscheidung des Europäischen Gerichtshofs steigt der Anpassungsdruck auf muslimische Frauen. Ihrer Integration wird das eher schaden.

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Europäischer Gerichtshof Arbeitgeber dürfen Kopftuch unter Bedingungen verbieten

Hüben Religionsvertreter, Menschenrechtler und eine staatliche Antidiskriminierungsstelle – drüben Arbeitgeber und ein CSU-Politiker: Die Kopftuch-Urteile des Europäischen Gerichtshofs stoßen auf ein geteiltes Echo.
weiterlesen im Migazin

Neutralitätsgesetz am Ende Lehrerin gewinnt Rechtsstreit um Kopftuchverbot

Eine Lehrerin mit Kopftuch durfte nicht an einer Berliner Grundschule unterrichten. Sie sieht sich diskriminiert und zog vor Gericht. Das Landesarbeitsgericht hat ihr nun Recht zugesprochen. Berlins Justizsenator zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz nicht mehr zu halten.
weiterlesen im Migazin....
 

Vollverschleierung 2017 vs. 1916

Minister Kurz zählt die Vollverschleierung zu den „Symbolen der Gegengesellschaft“, die in Österreich keinen Platz hätten (2). Dabei übersieht er, dass dieses „Symbol“ ein unbestreitbarer Teil der österreichischen Geschichte ist.
vollständiger Artikel auf kaleidoskop
 

Über kleine „Kopftuchmädchen“ und „Kippabuben“

Einen ZIB2 Bericht der besonderen Art lieferte uns der ORF vor einigen Tagen. Tarek Leitner leitet mit dem Vollverschleierungsverbot der Regierung ein und beginnt über kleine Mädchen zu sprechen, die bereits im Kindergarten ein Kopftuch tragen würden bzw. müssten. Dass wir nun medial & politisch hier gelandet sind, gibt den Musliminnen recht, die im Sommer nach der Burka-Verbotsdebatte eine Kopftuchverbotsdebatte kommen sahen. Und jetzt, wo Kopftücher in gewissen Berufen verboten werden, sollen weitere Felder dazukommen.
weiterlesen im biber.....