De Maizière Islamgesetz kaum mit Verfassung vereinbar

Die Debatte um ein Islamgesetz geht weiter. Befürworter verteidigen den Vorschlag. Anders sieht es der für die Beziehungen zu den Religionsgemeinschaften zuständige Bundesinnenminister. Er hält ein Islamgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz.
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Absage Bundesregierung plant kein Islamgesetz

Regierungssprecher Seibert hat der Forderung einiger CDU-Politiker nach einem sogenannten Islamgesetz eine Absage erteilt. Er verwies auf die Deutsche Islamkonferenz, in der Staat und Islamverbände über die institutionelle Verankerung des Islam in Deutschland beraten.
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