So extrem ist die Mitte

Unsere Gesellschaft rutscht nach rechts – aber wer soll uns davor retten? Viele setzen ihre Hoffnung in die liberale Mitte. Doch diese selbst wird zunehmend extrem. Eine Analyse von Martin Konecny.

Die politische Mitte ist kein fester Ort. Sie ist auch keine bestimmte gesellschaftliche Gruppe oder verfolgt eine einheitliche Ideologie. Was die politische Mitte ist, was als vernünftig, maßvoll und politisch normal gilt, ist ständig umkämpft. Dieser Raum verschiebt sich laufend – und in den vergangenen dreißig Jahren nicht zum Guten.

In den letzten drei Jahrzehnten war die Mitte in Europa und darüber hinaus vor allem eines: neoliberal. Ob links oder rechts, wer sich als modern, vernünftig und glaubwürdig darstellen wollte, musste die Wünsche von Konzernen erfüllen, den Sozialstaat kürzen und öffentliches Eigentum privatisieren.

Die Mitte rutscht ab

Mit der Niederlage der Linken sind die sozialen und politischen Verwerfungen keineswegs verschwunden. Doch an die Stelle der Hoffnung tritt die Angst. Als Folge wurde in den letzten Jahren die extreme Rechte in Europa immer stärker.

Hoffnung von den Rändern

Die Mitte wird den Rechtsrutsch nicht stoppen. Sie ist der Ort, an dem er stattfindet. Eine neue Perspektive kann an den Rändern der Gesellschaft entstehen, also bei jenen Menschen, die politisch und ökonomisch ausgeschlossen werden, die kein Teil der Mitte sind, die nicht mit dem Strom schwimmen. Von dort gilt es einen Gegenpol zur extremen Mitte aufzubauen – einen Gegenpol der Solidarität.

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Jede Stimme zählt und macht einen Unterschied in unserer Gesellschaft: Never doubt that one voice can make a difference. It always has. It always will.

Georg Escher beschreibt in seinem Artikel Trump ist nur ein Symptom

dass der Einfluss der Finanzelite die Demokratie untergraben hat. "Die USA sind eines der Mutterländer der Demokratie. Doch die Art, wie letztlich eine Klasse der Superreichen entscheidet, wer unter ihnen Präsident werden darf, hat die demokratische Idee ad absurdum geführt. Diese Finanzelite hat sich die Welt untertan gemacht. Wer die Demokratie retten wollte, müsste hier ansetzen."

Laut dem Artikel  Soziale Ungleichheit: Wer reich ist, macht Politik von Alexandra Endres gibt es laut Oxfam zufolge so viele Milliardäre wie nie zuvor. Die ärmere Hälfte der Welt hingegen, insgesamt 3,7 Milliarden Menschen, habe 2017 rein gar nichts von den wachsenden Vermögen abbekommen. Der Graben zwischen Reich und Arm vertieft sich weiter und Konzerne und Superreiche erhöhen ihre Gewinne, indem sie Löhne drücken und Steuern vermeiden – auf Kosten normaler Arbeiter/innen und Angestellter sowie des Gemeinwohls.

Kein Wunder also, dass nachdem der österreichische Kanzler Sebastian Kurz bei seinem Deutschlandbesuch vor Hetze gegen Reiche gewarnt hatte, so manchem Twitternutzer der Kragen platze: Dass diese vergiftete Stimmung offenbar auch den öffentlichen Raum durchsetzt, zeigt eine aktuelle Debatte auf Twitter:  #Reichenhetze dokumentiert Alltagsrassismus. Unter dem Hashtag #Reichenhetze veröffentlichten Nutzer – meist mit Migrationshintergrund – Tweets, die Fälle von Alltagsrassismus, Hass gegen Minderheiten und Diskriminierung dokumentieren.
"Österreich hat ein Problem. Ein Problem mit Rassismus. Wenn es eines Beweises bedurfte, dass es nicht Armut und Arbeitslosigkeit sind, die Menschen nach rechts treiben, sondern dass es kulturelle Gründe sind, zum Teil blanker völkischer Rassismus, ganz oft eine autoritäre Grundeinstellung, dann hat ihn Österreich am Sonntag geliefert", sagte der Politologe Claus Leggewie nach dem Wahlerfolg von ÖVP und FPÖ im Herbst.

Migrationsforscher bestätigen: Mehr Globalisierung bedeutet mehr Migration.
Der Migrationsforscher Martin Doevenspeck hat die europäische Politik zur Eindämmung von Fluchtbewegungen aus Afrika kritisiert. Mit der derzeitigen punktuellen Entwicklungshilfe würden die Fluchtursachen nicht wirklich bekämpft, sagte Professor für Politische Geografie ......  Migration lässt sich nicht aufhalten. Globalisierung verlange geradezu danach, dass die Menschen hochmobil seien. Europäer nähmen das für sich in Anspruch, wollten es aber den Afrikanern nicht zugestehen.......

Rassismus und der "kolonialistische" Blick von "oben herab" auf all die ach so armen Drittländer ist tief verwurzelt in unserer westlichen Gesellschaft 
und deswegen war es ein wunderbarer und notwendiger Erfolg, dass trotz der nassen Kälte Tausende Menschen gegen diese spaltende Politik auf die Strassen gingen. Immer mehr Menschen sind nicht mehr bereit unsere Gesellschaf spalten zu lassen und sich diesem Teile/Herrsche-Prinzip zu unterwerfen.

DOCH - Nach der Großdemo: Wie weiter nach dem überraschenden Erfolg? David Sagner hat sich im Mosaik-Blog darüber Gedanken gemacht:"Wir brauchen solidarische Debatten darüber, wo die Schwächen der Regierung und wo unsere Stärken liegen. Wir brauchen strategische Überlegungen und gemeinsamen Output, der dem Widerstand gegen Schwarz-Blau eine längerfristige Perspektive gibt."

 

 

 

 

Jänner 2018 - Ziviler Widerstand in unserer globalisierten Gesellschaft

Im schwarz-blauen Regierungsprogramm verbirgt sich manche bisher übersehene Gefahr. Sonja Luksik und Valentin Schwarz haben drohende Angriffe auf Mieter_innen und Hausbesitzer_innen, Frauen und Studierende, Flüchtlinge und Arme entdeckt.Diese sind im Artikel Sechs Gemeinheiten im Regierungsprogramm, die bisher kaum beachtet wurden  gut zusammen gefasst.

In Deutschland zeichnet sich sehr deutlich ab, dass Hartz IV einen Keil in die Gesellschaft getrieben hat und ein Grund für das Erstarken rechtspopulistischer Parteien ist. Daher beschäftigt sich der Artikel Hartz IV muss weg genau mit diesem Phänomen. Nicht nur die Zukunft der Sozialdemokratie in Deutschland, sondern auch in Österreich hängt sehr viel von einer Rückbesinnung auf eigene Werte ab, gut beschrieben in diesem Interview: Zukunft der Sozialdemokratie - Muss Hartz IV weg? „Ja, auf jeden Fall.“

Dass nicht nur Flüchtlinge und Muslime unter dem jetzigen Regierungsprogramm leiden werden, ist Thema im Artikel  Asylpolitik: Flüchtlinge sind abgeschafft.
Leiden wird unter so einer rassistischen Politik letztendlich die ganze Bevölkerung, da sie durch Meinungsmache, Angst, Spaltung und Feindbildkonstruktion geführt wird. Massenquartiere statt Integration: Der rassistische Zick-Zack-Kurs der FPÖ
weist auf das sprunghafte Verhalten in der aktuellen Politik hin mit einer Wurzel, nämlich Rassismus. Der Artikel Austria's Muslims fear being cast as threat to security
beschäftigt sich mit der Tatsache, dass der Islam in verschiedensten Bereichen des aktuellen österreichischen Regierungsprogramms zum Feind erklärt wird, und so wie oben schon erwähnt die Feindbildkonstruktion und Spaltung in unserer Gesellschaft aktiv betreibt und fördert.

Erfreulicherweise sind Tausende von Menschen in Österreich zur Vereinte Kampfansage: 70.000 gegen Schwarz-Blau!
angetreten und zur Großdemo gegen Schwarz-Blau! (13.1.2018), die ihr hier im Zeitraffer verfolgen könnt.
erschienen.

Solange die Menschen den Mund aufmachen und aufstehen und sich gegen Rassismus, Diskrimnierung und Ungerechtigkeit wehren, gibt es immer Hoffnung auf ein Nie wieder.......
erst wenn alle verstummen und wegsehen, dann wiederholt sich die Geschichte!!!!!! OHNE UNS!!!!!!! 

 

 

 

 

 

 

Acht Dinge, die du jetzt gegen Schwarz-Blau tun kannst

Aktiv werden statt verzweifeln: Das kann jeder und jede einzelne tun, um dem Rechtsrutsch etwas entgegenzusetzen.

Jetzt ist sie fix, die schwarz-blaue Bundesregierung. Wenn wir sie nicht stoppen, dann regieren Kurz und Strache die nächsten fünf Jahre unser Land. Es ist zum Verzweifeln – aber Mosaik hilft dir, damit umzugehen. Hier sind acht Dinge, die du ab heute gegen Schwarz-Blau tun kannst. Wenn wir sie umsetzen, hält die Regierung vielleicht keine fünf Jahre – oder es kommt zumindest etwas Besseres nach.

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