Veröffentlichung von Totenscheinen durch Assad-Regime "Symbole der syrischen Revolution töten"

Angehörige syrischer Häftlinge erhalten überraschend die Nachricht, dass ihre Lieben vor Jahren in Haft gestorben sind. Welche politischen Interessen stecken hinter der plötzlichen Offenheit des Assad-Regimes? Antworten von Lewis Sanders und Emad Hassan

....... Das syrische Regime hat sich bisher nicht dazu geäußert, warum es die Melderegister massenweise aktualisiert. Experten sehen eine ganze Reihe von Gründen für diesen Schritt.

Das Gesetz Nummer 10 erlaubt der syrischen Regierung, sogenannte Entwicklungszonen festzulegen und Besitz zu enteignen, den niemand beansprucht. Nachdem eine solche Zone ausgewiesen worden ist, hat ein Antragsteller 30 Tage Zeit, seinen Anspruch anzumelden, bevor der Besitz an die kommunale oder regionale Behörde fällt. Die Person muss entweder der Besitzer selber, ein Angehöriger oder ein entsprechend Beauftragter sein. Er oder sie muss dann einen Rechtsanspruch auf das Stück Land begründen - in einem Verfahren, das schwer zu durchschauen ist.

Ein Anschein von Legalität

Auch Turki al-Hassan, Politikwissenschaftler und ehemaliger syrischer Brigadegeneral, bekräftigt, dass die Melderegister-Updates im Interesse der Regierung liegen. Hintergrund sei, dass das Assad-Regime die militärische Situation in Syrien wieder weitgehend unter Kontrolle habe.

"Die Symbole der Revolution töten"

Einige Beobachter vermuten andere strategische Gründe hinter dem Vorgehen des Regimes. Noura Ghazi, Anwältin und Mitgründerin der Bewegung Familien für Freiheit, glaubt, dass die Assad-Regierung ihre Rückeroberungen mit Blick auf die Endphase des Krieges festigen will.

"Das Regime gibt diese Todesmitteilungen aus, weil es merkt, dass es gewinnt und Siege verbuchen kann", so Ghazi. "Mit diesen Benachrichtigungen terrorisiert es die Menschen auch - es tötet die Symbole der friedlichen Revolution."

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Rechtpopulisten in Europa: Neue Allianzen für Abschottung

Europa rückt nach rechts. Grenzsicherheit und Abschottung dominieren zunehmend die Migrationspolitik der Europäischen Union. Im Innern setzen rechte Parteien auf eine symbolträchtige Identitätspolitik, kritisiert der Politikwissenschaftler Farid Hafez in seinem Kommentar.

In Österreich zeigt seit Beginn dieses Jahres die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) in einer Regierungskoalition mit der konservativen christdemokratischen Volkspartei (ÖVP), wie sie den Staat umkrempeln will: Das soziale Netz und das Bildungssystem werden geschwächt (etwa durch Einschnitte bei der Mindestsicherung und beim Arbeitslosengeld) und Arbeitnehmerrechte beschnitten. Konzerne dagegen erhielten durch die Senkung der Körperschaftsteuern Vergünstigungen.

Ablenken durch Symbolpolitik

Mithilfe einer symbolträchtigen Identitätspolitik versucht die Regierung, von diesen sozial ungerechten Maßnahmen abzulenken. Dazu gehört nicht nur das geplante Kopftuchverbot an Kindergärten und Grundschulen. Auch eine theatralisch inszenierte Pressekonferenz, bei der die Schließung von Moscheen als Schlag gegen den politischen Islam gefeiert wurde, fällt unter diese Rubrik.

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Schäbige Symbolpolitik

Die Union fordert Werteunterricht speziell für Flüchtlingskinder. Das ist abstrus. Es gibt in der Schule genug Möglichkeiten, Werte zu vermitteln. Und zwar allen Kindern.

Ein Kommentar von Katharina Schuler

........ Die Idee aber, man müsse ausländischen Kindern eine Extraportion Werte mitgegeben, bevor man sie in normale Klassen integrieren könne, dient in Wahrheit nicht dem Ziel, diesen Kindern das Ankommen in Deutschland zu erleichtern. Es handelt sich um Symbolpolitik für rechte Wähler auf dem Rücken von Flüchtlingskindern. Und das ist schäbig........

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