Seehofer: Migrationsfrage „Mutter aller politischen Probleme“

Die Migrationsfrage sei „die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“, sagte er unter anderem und beklagte, dass sich eine Partei „rechts der Union“ etablieren könnte, ohne konkret die AfD zu nennen. Widerspruch kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), scharfe Kritik von der Opposition, die Seehofers Aussagen als Verkehrung von Tätern und Opfern wertete.

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Scharfen Widerspruch bekam Seehofer aus der Linkspartei: „Kein Flüchtling ist für miserable Arbeitsbedingungen, Leiharbeit und Befristungen verantwortlich, für runtergesparte Kommunen, Perspektivlosigkeit, unsichere Lebensplanungen oder marode Schulen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jan Korte. Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagte, es sei ein „rechter Mythos“, dass Migration ursächlich für Rassismus sei.

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Mit seiner Äußerung zur Migration stoße der CSU-Chef Millionen von Zugewanderten vor den Kopf. Der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Rekowski, warnte davor, Einwanderer zu Sündenböcken zu machen. Es wäre „wohl selbstkritisch zu fragen, ob nicht eine unzureichende und bisweilen ungerechte Gesellschafts- und Sozialpolitik Kern der politischen Probleme ist“, sagte der rheinische Präses.

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Kretschmer zu Chemnitz „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd“

Die Vorfälle in Chemnitz waren Thema im sächsischen Landtag. Ministerpräsident Kretschmer rief zum Einsatz für die Demokratie auf. Hetzjagden habe es in Chemnitz aber nicht gegeben, sagte er. Kanzlerin Merkel verurteilte „Hass und Verfolgung“.

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Chemnitz - Nicht Helene Fischer - das Bürgertum versagt gerade

Künstler wie Helene Fischer oder Mark Forster stehen in der Kritik, weil sie zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz schweigen. Doch der eigentliche Skandal liegt in den Beschwichtigungen der bürgerlichen Mitte - die sich für den Kampf gegen Rechts zu fein ist.

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Bisweilen schlagen bürgerliche Politiker abenteuerliche Haken, um zu begründen, weshalb sie die Straßen den Rechten überlassen wollen: "Antifaschisten sind auch Faschisten", schrieb etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, auf Twitter. Kein Spitzenpolitiker aus seiner Partei hat dieser kruden Logik bislang widersprochen.
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Der Ernst der Lage wird verkannt. Was wohl auch daran liegt, dass "Welt" und andere Zeitungen seit Tagen nichts anderes tun, als die Vorfälle in Chemnitz kleinzureden und viel Energie investieren, den Begriff der "Hetzjagd" zu entkräften. "Es gab, nach allem, was man weiss, lediglich vereinzelte Übergriffe, aber keine grossangelegte Menschenjagd", schreibt etwa Marc Felix Serrao in der "NZZ" - von seiner gemütlichen Redaktionsstube in Berlin aus.
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Allen Zauderern seien die Worte Erich Kästners ans Herz gelegt, der den Nationalsozialismus im Lande miterlebt hat und rückblickend mahnte: "Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist.“

Möglicherweise ist es gerade 1928.

Artikel im Stern.de

Warum man nicht mit Rechten reden sollte

In Chemnitz organisieren Neonazis Hetzjagden auf MigrantInnen und Linke. In Österreich stachelt die FPÖ Online-Hassmobs auf. Und trotzdem herrscht noch immer das große Missverständnis vor, man müsse den Dialog mit Rechtsextremen suchen. Damit spielt man ihnen nur in die Hände, erklärt Natascha Strobl. Hier zeigt sie, welche Strategien die Neue Rechte einsetzt, um gesellschaftliche Debatten zu dominieren und letztlich zu zerstören.

1. Der inszenierte Tabubruch

2. Den Rahmen des Sagbaren erweitern
3. Delegitimation

Gezielte Eskalation

Die Eskalation der Sprache, die wir derzeit erleben, ist kein zufälliger Wildwuchs, sondern wird gelenkt und befeuert. Das bedeutet nicht, dass irgendwo in einem Kämmerlein drei Leute bestimmen, wie eine Debatte läuft. Vielmehr liefert die Neue Rechte ein Spracharsenal, das sie seit Jahren gesellschaftlichen Multiplikator_innen anbieten. Sie betreiben Lobbyarbeit im eigenen Sinn.

Bei geschulten Kadern des Rechtsextremismus ist das durch eine Debatte niemals möglich.

sehr interessanter Artikel im mosaik-blog

Chemnitz - Ich glaube, das wär’s für heute…

Was ist da nur los in Chemnitz? Neonazis demonstrieren gegen den Tod eines „Passdeutschen“, den sie sonst wegen seiner dunklen Hautfarbe durch die Innenstadt gejagt hätten. Und sei das nicht schon merkwürdig genug… Von Stephan Anpalagan

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Die sächsische Polizei ist wenige Tage zuvor dadurch aufgefallen, dass sie die Arbeit von Journalisten behindert und Mitarbeiter bei sich beschäftigt, die regelmäßig gegen Ausländer hetzen und beim Thema Seenotrettung „Absaufen! Absaufen!“ rufen.
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Dann stellte sich auch noch heraus, dass die beiden Männergruppen nicht um eine Frau gestritten haben, sondern um Zigaretten.

Das wiederum wusste das Boulevardblatt „Bild“ nicht und hat mit ihrem ursprünglichen (falschen) Spin (wieder einmal) einen ultrarechten Narrativ bedient und den ganzen Scheiß erst in Gang gebracht.

Die Nachricht des Tages kommt von der sächsischen Polizei (bingo!): Die Nazis um Pegida-Gründer Lutz Bachmann und Pro Chemnitz haben von einem Insider innerhalb der Sicherheitsbehörden Sachsens eine vollständige Kopie des Haftbefehls des Tatverdächtigen aus Chemnitz zugespielt bekommen......

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Sorge nach Eskalation in Chemnitz

In Chemnitz wird ein 35-Jähriger getötet. Als Reaktion ziehen 800 mutmaßliche Rechte durch die Stadt, Zeugen berichten von Hetzjagden auf Migranten. Politiker rufen zur Besonnenheit auf. Es gibt Haftbefehle.

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800 ziehen durch die Stadt

Als Reaktion auf den Vorfall zogen am Sonntag nach Aufrufen in sozialen Netzwerken laut Polizei rund 800 Menschen durch die Innenstadt. Laut Polizei waren darunter etwa 50 Gewaltbereite. Auf im Internet kursierenden Videos ist zu sehen, wie Teilnehmer „Wir sind das Volk“ und „Das ist unsere Stadt“ skandieren. Ein Video zeigt eine Attacke auf einen ausländisch aussehenden Mann. Laut Polizei hatten die Gewaltbereiten in der Menschenansammlung das Sagen. Polizisten seien aus der Gruppe heraus mit Flaschen und Steinen beworfen worden, die Beamten hätten Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, um der Lage Herr zu werden.

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Seibert: „Nehmen wir nicht hin“

Für die Bundesregierung sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, nehmen wir nicht hin.“ In Deutschland sei kein Platz für Selbstjustiz und für „Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus“.

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