Stille Machtergreifung – Österreichs neue alte Rechte

Als im Jahre 2000 erstmals die rechte FPÖ als Koalitionspartner an der österreichischen Regierung beteiligt wurde, hagelte es noch Protest. Die EU entschloss sich zu – wenn auch halbgaren – Sanktionen, weltweit äußerte sich Kritik daran, dass im Herzen Europas eine offen fremdenfeindlich und rassistisch auftretende Partei an der Regierung beteiligt wird. Doch diese Zeiten sind Geschichte. Seit den letzten Nationalratswahlen wird Österreich wieder von einer Rechts-Rechtsaußen-Koalition regiert. Doch mittlerweile scheint schon dies als „normal“ zu gelten; nennenswerte Kritik oder gar Proteste waren nicht zu vernehmen. Doch „normal“ ist die FPÖ keinesfalls, wie das hochaktuelle Buch „Stille Machtergreifung“ zeigt, das Norbert Wiersbin für die NachDenkSeiten rezensiert hat.
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Rechte Hardliner in Schlüsselpositionen

Der künftige Kanzler Kurz überlässt der FPÖ die Minister für Inneres, Äußeres und Verteidigung. Der Bundespräsident fordert ihn zu einer europafreundlichen Politik auf.
Im neuen österreichischen Kabinett werden rechtspopulistische Politiker Schlüsselpositionen übernehmen. Die rechtspopulistische FPÖ erhält sechs Ministerien, nur eines weniger als die konservative ÖVP. Dazu stellen beide Parteien je einen Staatssekretär beziehungsweise eine Staatssekretärin.
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Die Burschenschaften innerhalb der FPÖ

"Stille Machtergreifung" - so nennt Hans-Henning Scharsach die Umtriebe der österreichischen Burschenschaften innerhalb der FPÖ. Aus der Verbundenheit zur NS-Zeit machten die Corps kaum ein Geheimnis, Dennoch werde die Gefahr im Land unterschätzt oder gar nicht erst thematisiert.

Von Norbert Mappes-Niediek

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Norbert Hofer: Deutschnationaler als Bundespräsident?

Norbert Hofer, der durch seine öffentlichen Auftritte und Wahlplakate durchaus einen bescheidenen, vielleicht sogar sympathischen Eindruck bei vielen hinterlässt, steht am kommenden Sonntag als Bundespräsidentschaftskandidat der FPÖ zur Wahl. Warum sein Versuch, als gemäßigter Patriot und nicht als deutschnationaler Burschenschafter wahrgenommen zu werden, fehlgeschlagen ist, zeigt Nikolina Franjkic im heutigen mosaik-Beitrag.
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