Amnesty Europa für steigende Todeszahl im Mittelmeer verantwortlich

Für die steigende Todeszahl von Flüchtlingen im Mittelmeer macht Amnesty International die europäische Abschottungspolitik verantwortlich. Europa sei es wichtiger, die Menschen draußen zu halten als sie zu retten. Immer mehr Menschen würden in Haftzentren gehalten.

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Kickl: "Wir tun nur das, was Menschen von uns erwarten"

Statt "Kooperation der Willigen" lautet das Motto im Umgang mit Migranten nun "Kooperation der Tätigen" - zumindest wenn es nach Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und seinen deutschen und italienischen Amtskollegen, Horst Seehofer und Matteo Salvini, geht. Eigentlich seien "die Dinge relativ einfach", sagte Kickl vor dem EU-Innenminister-Gipfel in Innsbruck am Donnerstag. Alle drei Minister wollten in einem Bereich, in dem "viel zu lange eine gewisse Unordnung geherrscht hat", Ordnung machen, erklärte er nach einem gemeinsamen Frühstück mit Seehofer und Salvini. In Zukunft solle es nicht mehr möglich sein, europäischen Boden zu betreten, "wenn man kein Recht auf Schutz hat".

...... Es gebe eine "klare Erwartungshaltung" in der Bevölkerung, "wir tun also nur das, was die Menschen von uns erwarten", so Kickl.

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Déja-Vu der Schande Evian Juli 1938 – Brüssel Juni 2018

Vom 6. bis zum 15. Juli 1838 suchten die Vertreter von 32 Staaten in Évian nach einer „Lösung“ für die jüdischen Flüchtlinge, die vor dem Naziterror flohen. Heute suchen die EU-Staaten nach einer „Lösung der Flüchtlingskrise“. Die Zeichen stehen auf Egoismus und Scheitern – wie vor 80 Jahren.

80 Jahre später, Ende Juni 2018, trafen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der 28 EU – Länder, um über die europäische Migrations- und Asylpolitik zu beraten und eine gemeinsame Strategie zur Lösung der „Flüchtlingskrise“ zu verabschieden. Die Ergebnisse sind so niederschmetternd wie schockierend: mit einer Erbarmungslosigkeit ohne Gleichen, abgrundtiefen Härte und Kaltschnäuzigkeit einigten sich die Teilnehmer auf Richtlinien und Beschlüsse, in deren Fokus Ausgrenzung, Abschreckung, Schutzverweigerung, Abwehr und Auslagerung des Flüchtlingsschutzes stehen.
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Europäische und afrikanische Staaten vereinbaren Flüchtlingsabwehr

Europäische und afrikanische Staaten haben sich auf gemeinsame Grundsätze in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Offiziell geht es um den Schutz von Grundrechten von Flüchtlingen. Kritiker sehen darin eine weitere Abschottung Europas. UN-Hochkommissar al-Hussein spricht von unmenschlicher Migrationspolitik.
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