Rassismus als Nährboden für mehr Rassismus

Das gesellschaftliche Klima, in welchem die Regierung quasi unwidersprochen gegen muslimische Mitmenschen vorgehen konnte, haben Sebastian Kurz und seine Weggefährten in methodischer Kleinarbeit über Jahre hinweg selbst erzeugt. Eine unvollständige Auflistung von rassistischen Vorstößen im Vorfeld der Großrazzia gegen die „Muslimbruderschaft“.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat im Juni 2020 die österreichische Regierung gewarnt. Wörtlich hieß es in dem Bericht: „Es gibt einen hohen Grad an Islamophobie und der öffentliche Diskurs ist immer fremdenfeindlicher geworden. Politische Reden haben äußerst spaltende und antagonistische Grundtöne angenommen, insbesondere in Bezug auf Muslim_innen und Flüchtlinge.“ Besonders hervorgehoben wurde von der Kommission 1. die Sonderbehandlung muslimischer Mädchen, z.B. das Kopftuchverbot an Grundschulen, sowie 2. den hohen Grad an Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit im öffentlichen Diskurs, und 3. die Untätigkeit vis-à-vis von hassmotivierter Gewalt und Hassreden, und 4. die rassistische Praxis (ethnic profiling) der Polizei in Bezug auf dunkelhäutige und muslimische Menschen. Auch wenn wir der EU in Sachen Rassismus jegliche moralische oder politische Autorität absprechen; was die ECRI in Österreich beobachtet, ist die Quintessenz von Staatsrassismus. Der Gesetzgeber erzeugt rassistische Stimmung und setzt Fakten, die die Stimmung vertiefen.

...... Gernot Blümel erklärte in seiner Funktion als Wiener ÖVP-Chef: „In arabisch- oder türkischstämmigen Familien gibt es dafür oft kein Problembewusstsein.“ Und wie aus einem Lehrbuch für rassistische Verhetzung verknüpft er diese boshafte Unterstellung mit dem Kampfbegriff Integration: Man werde „bei Integrationsverweigerung und Verletzungen von Erziehungspflichten kein Auge zudrücken. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss bestraft werden.“ Man beachte, welche ungeheuren Vorwürfe hier mitschwingen. „Arabisch- oder türkischstämmige Familien“ kämen als Teile einer gewalttätigen Kultur in unsere zivilisierte Gesellschaft. Sie importieren Gewalt, und sind dabei auch noch so rückständig, dass sie nicht einmal das Problematische darin verstehen......

... „Meiner Meinung nach hat es keinen Platz, wenn Eltern ihre Töchter dazu zwingen, ein Kopftuch zu tragen“, war die Dauerbotschaft von Kanzler Kurz. Im November 2018 wurde das Kopftuchverbot in Kindergärten dann in der 15a Vereinbarung (Geld gegen Kopftuchverbot) zwischen Bund und Ländern in Gesetzesform gegossen......

.... 2017 führte die Regierung das Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ein. „Wir werden keine Symbole tolerieren, die darauf abzielen, bei uns eine Gegengesellschaft zu errichten“, tönte es vom damaligen Integrationsminister Sebastian Kurz. Im selben Jahr lancierte Schwarz-Blau einen Vorstoß für ein Kopftuchverbot für Richterinnen. Nach den Kindergärten soll das Kopftuchverbot an Grundschulen kommen. Die FPÖ forderte wiederholt ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen.....

.....Im April 2017 präsentierte Sebastian Kurz eine Studie über islamische Kindergärten. Die Studie, vorgelegt von Ednan Aslan, dem Leiter des Instituts für Islamische Studien der Uni Wien im Jänner 2016, war äußerst unseriös, wie eine Folgestudie der Universität Wien ergab. Aber für Kurz war sie immer noch nicht tendenziös genug. Seine Beamten nahmen sich die Studie zur Brust und veränderten sie in wesentlichen Teilen. Ein Beispiel: Im Original liest man: „Muslimische Eltern suchen in den Islamkindergärten für ihre Kinder „Werte wie Respekt, Gelassenheit, Individualität des Kindes, Hygiene, Zufriedenheit der Kinder, Pünktlichkeit, Liebe, Wärme und Geborgenheit, Selbständigkeit und Transparenz der Regeln“. In der von Kurz vorgelegten Version wurde all das gestrichen und ersetzt durch: „Besonders wichtig ist ihnen (den Eltern, Anm.), dass den Kindern islamische Werte vermittelt werden“. Das ist eine ungeheuerliche Manipulation und vor allem dient sie dem Schüren von rassistischen Vorurteilen, nach dem Motto: Nur Islamisten schicken ihre Kinder in islamische Kindergärten.....

...... Karoline Edtstadler von der ÖVP, damals Staatsekretärin unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, griff zu einer anderen, beliebten Waffe im rassistischen Feldzug gegen die muslimische Bevölkerung. Am 15. März 2019 schrieb sie: „Wir müssen die islamische Glaubensgemeinschaft verstärkt in die Pflicht nehmen. Zudem ist es für mich vorstellbar, dass alle Muslime, die nach Österreich kommen, zu einem Besuch in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen verpflichtet werden.“ Denn, so impliziert sie, Muslime sind Antisemiten, denen bewusst gemacht werden muss, wohin Antisemitismus führt.....

kompletten Artikel auf Rassismus als Nährboden für mehr Rassismus (linkswende.org) 

Dalai Lama Der Geflüchtete, der Geflüchtete hasst

Der Dalai Lama hat sich dem BBC gegenüber abfällig über Refugees und Muslime geäußert: eine ganz schön schwach(sinnig)e Leistung für eine Galionsfigur des Weltfriedens.

..... Als er gefragt wurde, ob Geflüchteten in Europa ein dauerhaftes Bleiberecht eingeräumt werden sollte, antwortete er: „Limited number… OK. But whole Europe eventually become Muslim country? Impossible. Or African country? Also impossible.“

Kommt einem das bekannt vor? Der ach so entspannte und natürlich überhaupt nicht rassistische Buddhist, den wir aus dem islamfeindlichen Sri Lanka und dem noch islamfeindlicheren Myanmar kennen, bläst in das gleiche ausgelutschte Horn der organisierten Islamisierung Europas und des noch ausgelutschteren Kulturkampfnarrativs.

…. Wie seine unapologetisch islamfeindliche Glaubensschwester Aung San Suu Kyi, eines weiteren Lieblings eines gutgläubigen linksliberal-westlichen Establishments, hat sich nun auch er als falscher Fuffziger geoutet.

….  „No one told me I was going to be interviewed by a Muslim.“ Allein dieses Statement dürfte Aung San Suu Kyis Laissez-Faire-Haltung bezüglich des Völkermordes gegen die muslimischen Rohingyas in Myanmar unmissverständlich erklären.

…. Dass der Weg von Rassismus zu Sexismus kein weiter ist, bewies seine Eminenz im gleichen Interview, als er etwas wiederholte, das er bereits 2015 gesagt hatte bezüglich einer möglichen weiblichen Nachfolgerin, nämlich: “If female Dalai Lama comes, then that female must be very attractive … otherwise not much use.”

Artikel im Migazin

Die AfD und die Kunst: Islamophobie und Rassismus im kulturell veredelten Schafspelz

Im Europawahlkampf spannte die rechtspopulistische AfD Kunst vor ihren Karren. Die Partei bekennt sich zu einer Hochkultur-Strategie. Beobachter warnen vor Islamophobie und Rassismus im kulturell veredelten Schafspelz. Von Stuart Braun
…. "Eurabia" ist ein islamfeindlicher Begriff, der im Zusammenhang mit einer Verschwörungstheorie verwendet wird, die besagt, dass Europa bald von Muslimen übernommen werde - eine Theorie, die beispielsweise vom norwegischen Rechtsextremisten Anders Breivik vorangetrieben wurde, der im Jahr 2011 77 Menschen ermordete.

Gezielte Rückgriffe aufs kulturelle Gedächtnis - Das Plakat - eines von mehreren aus der AfD-Kampagne "Aus Europas Geschichte lernen", für die die Partei verschiedene berühmte Kunstwerke uminterpretiert hatte, um bei den EU-Wahlen eine fremdenfeindliche Agenda voranzutreiben - zeigt "Der Sklavenmarkt" (1866) des französischen Malers Jean-Léon Gérôme. Dabei handelt es sich um ein orientalistisches Werk, eine rassistische Ikone aus der Kolonialzeit.

Ebenfalls verwendet wurde das Gemälde, um die Wähler daran zu erinnern, was in Köln während der Silvesternacht 2015 geschah, als mehr als 600 Frauen Opfer sexueller Übergriffe wurden, die mehrheitlich von Männern mit "nordafrikanischem" Aussehen begangenen worden sein sollen.

Der Besitzer des Gemäldes forderte die rechtspopulistische Partei dazu auf, die Plakate abzuhängen - ohne Erfolg.....

weiterlesen auf qantara.de

Passender Artikel von 2012 !!!!!!! - Islamophobie in Europa und der Fall Breivik Kapitulation der politischen Mitte

ANMERKUNG SPURENSUCHE: dieser Artikel wurde bereits 2012 veröffentlicht, trotzaller Warnungen sind die westlichen Politiker noch mehr nach rechts gerückt und haben Allianzen mit rechten Parteien in Regierungen gebildet, antimuslimischer Rassismus ist Teil ihrer Politik und Rechtsextremismus wird von Politik und Medien verharmlost und der Islamische Terror als Hauptbedrohung inszeniert und benutzt - obwohl die Faktenlage dies widerlegt. Nun haben wir das Christchurch-Massaker inspiriert von Breiviks Tat und die Spuren führen in rechte Netze bis nach Österreich...... 

ARTIKEL: 
Es sei falsch gewesen, Breiviks Hasstiraden gegen den Islam als Phrasen eines Verrückten abzutun, schreibt Paul Hockenos in seinem Essay. Er glaubt, dass Rassismus und Islamophobie spätestens seit den Anschlägen vom 11. September zentrale Bestandteile des politischen Diskurses bei der extremen Rechten geworden sind.

…. Ganz im Gegenteil, Breiviks "wahnhaftes Universum" spiegelt alle Merkmale einer politischen Ideologie wider, die sehr gründlich den anhaltenden islamophobischen Diskurs reflektiert, welcher seit 9/11 innerhalb der europäischen Grenzen und noch darüber hinaus geführt wird.

Breiviks abscheuliche Taten müssen als ein greller Weckruf wahrgenommen werden, damit Europäer – und nicht nur Europäer – das tatsächliche Gewaltpotenzial erkennen, das dieser Bewegung innewohnt und sie in Aktion treten, um diese an ihren Wurzeln zu bekämpfen.

…  Breivik ist kein norwegischer Einzelfall, stattdessen steht sein Beispiel symptomatisch für eine wachsende Kultur politisch motivierter Gewalt in allen Winkeln des Kontinents.

…  Islamophobe Ansichten haben sich einen festen Platz im Mainstream-Diskurs und in der politischen Debatte erobert – von Skandinavien bis zum Mittelmeer. Politische Parteien, die eine etwas gemäßigtere Version von Breiviks Gedankengut teilen und unterstützen, sitzen in den Parlamenten vieler nordeuropäischer Länder, im Europäischen Parlament und sind mitunter auch Teil der Regierung.

… "Antimuslimischer Rassismus" – eine hierarchische Denkweise, die Kulturen unveränderliche Charakteristika zuschreibt (die westliche Zivilisation an der Spitze, der "rückständige Islam" am unteren Ende), anstelle einer Unterscheidung auf Grund der Hautfarbe – definiert ihre Ideologie des Hasses.

…. Breiviks Internetkommentare und Äußerungen – genauso wie die dutzender antiislamischer Intellektueller, Autoren und Blogger in Europa und Nordamerika, auf die er Bezug nimmt – sind durchzogen von antimuslimischem Rassismus wie er im Lehrbuch steht. Diese beschränkte Weltsicht beschreibt die letzten 1.500 Jahre der Geschichte als ein Kampf der westlichen Zivilisation gegen einen gewalttätigen, versteinerten Islam, der nur danach strebe, das traditionell christliche Europa zu zerstören.

….. Offensichtlich müssen die europäischen Sicherheitsdienste ihren Fokus neu ausrichten und sich verstärkt auf rechtsextreme terroristische Gruppen konzentrieren. Aber das Phänomen Islamophobie beschränkt sich nicht auf Leute wie Breivik oder die Rowdys der "English Defence League". Demokratische politische Parteien sollten sich prinzipiell weigern, Koalitionen mit Parteien zu bilden, die mit Intoleranz und Fanatismus Stimmung machen – ganz egal wie viel Macht diese auch haben mögen. Sie müssen sich der Aushöhlung zentraler demokratischer Anliegen vehement entgegenstellen. Auch an Schulen müssen mehr Programme zur Förderung von religiöser Toleranz eingeführt werden.

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Katerstimmung nach Christchurch

…. Muslime sterben auf dem Mittelmeer, weil reiche Länder ihren Reichtum bedroht sehen, wenn ein paar Tausend Menschen einwandern. Muslime sterben in ihrer Heimat, weil Länder, die sich an die letzten Reste ihrer Weltmacht klammern, über strategischen Zugang zum Mittelmeer streiten. Muslime sterben, weil sie ganz zufällig in Explosionsreichweite zu einer Person stehen, die ohne Prozess oder Anklage zum Tode verurteilt wurden. Muslime sterben, weil junge Männer die Überlegenheit ihrer weißen Rasse herbeifantasieren. Und Muslime sterben auch, wenn sie versuchen, sich des kolonialen Erbes ihrer Staaten – korrupter Despoten – zu entledigen.

… Nun sind allgemein Nazis in der Bundeswehr, die Glorifizierung der Wehrmacht oder der interne Kadavergehorsam nichts Neues. Bereits während der NSU-Ermittlung haben interessierte Beobachter die Auswüchse dieses mindestens latenten Rechtsextremismus kennengelernt. 

…. Das Massaker von Neuseeland sollte uns vielmehr allen vor Augen führen, dass Rassisten, Faschisten, Nationalisten überall da draußen sind, dass sie bewaffnet sind und dass sie keinerlei Skrupel besitzen, Waffen gegen alle einzusetzen, die wehrlos sind und nicht in ihr Weltbild passen. Und wir sollten uns vor Augen führen, dass wir uns nicht auf die verlassen können, die uns schützen sollen.

Wenn sie die Waffe gegen betende Muslime richten, dann sind wir alle Muslime. Wenn sie ein jüdisches Restaurant mit Steinen beschmeißen, sind wir alle Juden. Wenn sie Sozialdemokraten auf Utøya erschießen, sind wir alle Sozialdemokraten. Und wenn wir das nicht sind, sind wir womöglich schneller als uns lieb ist Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer. Denn gemeint sind nicht „die Muslime“, gemeint sind wir alle.

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Fremdenfeindlichkeit : Ein Hass, der chinesische Wurzeln hat

…… Dieser Hass auf Flüchtlinge (Nan Min) in der chinesischen Öffentlichkeit ist ein relativ neues Phänomen und die Ursachen dessen finden sich ebenso in der Vergangenheit wie in der Gegenwart von Kultur, Politik und Ideologie in China. Diese Ursachen liegen vor uns wie Teile eines zersplitterten Spiegels, wüst verstreut, einander manchmal überlagernd, manchmal weit voneinander entfernt – aber alle Scherben spiegeln die Träume der chinesischen Regierung von heute, der chinesischen Bevölkerung und der Auslandschinesen. Und sie machen wenig Hoffnung auf eine bessere Welt. 

…. Wissenschaftler wie Frank Dikötter und Yinghong Cheng, die zu den wenigen gehören, die zu diesem Thema forschen, konnten jedoch belegen, dass Rassismus nicht nur in China, sondern auch in den Gemeinschaften ethnisch-chinesischen Ursprungs in Übersee weit verbreitet ist. In der chinesischen Geschichtsschreibung hat sich ein ethnozentristisches Bild der Überlegenheit gehalten, das heute eine neue Blüte erlebt. 

….. Rassistische Vorstellungen haben sich in China im Lauf von Jahrhunderten verfestigt. In seinem Buch Strangers at the Gate beschreibt Frederic Wakeman Jr., wie die Ming-Dynastie vom 14. Jahrhundert an den Kontakt mit anderen Zivilisationen fast völlig abbrach und erklärte, alle fremden Kulturen seien barbarisch. Man müsse sich weder um sie kümmern noch sie fürchten. Mit den Opiumkriegen, die China fast einer Kolonisierung unterwarfen, geriet dieses Weltbild ins Wanken. Seither haben sich andere Vorstellungen einer rassisch begründeten Hierarchie ausgebildet: Ganz oben stehen die Weißen und die Chinesen, die miteinander konkurrieren. Weiter unten gibt es ein Gemisch aus anderen "Rassen", und der den Schwarzen zugewiesene Ort ist ganz unten.

…. Das 21. Jahrhundert hat dieser Hierarchie eine neue "Rasse" hinzugefügt: die Muslime. Nach dem 11. September, der weltweiten Zunahme islamistischer Terrorangriffe, den uigurischen Unruhen von 2008, den Aufständen von Ürümqi 2009 und dem Massaker von Kunming 2014 wurden die Muslime langsam ganz unten bei den Schwarzen einsortiert. Diese zusammenfantasierte Hierarchie kann die Mitleidlosigkeit der chinesischen Gesellschaft im Umgang mit tibetischen Buddhisten und den im uigurischen autonomen Gebiet Xinjiang von der Regierung verfolgten Muslimen zum Teil erklären, ebenso wie den in der jüngsten Krise zu Tage getretenen Hass auf Flüchtlinge, unter denen nun mal zahlreiche Muslime sind.

….. Für den Hass auf Muslime hat die chinesische Regierung viel Verständnis aufgebracht, sie hat sogar die Verbreitung von Falschmeldungen über "zahlreiche von Muslimen begangene schreckliche Verbrechen" gefördert, die in sozialen Medien grassieren. Diese Art von Fake-News hat in der chinesischen Bevölkerung den Eindruck verfestigt, in Europa und den USA herrschten Chaos und Gewalt, und so die harte Hand des chinesischen Polizeistaats legitimiert. Falschmeldungen werden auch helfen, die brutale Unterdrückung der Muslime von Xinjiang zu legitimieren, falls sie in China bekannt werden sollte – wegen der strengen Kontrolle der Nachrichten aus Xinjiang wissen die meisten Chinesen nichts über die Lage dort.

…. Nun gehören aber die Chinesen selbst zu einer der größten Migrantengruppen der Welt. Wie gehen die flüchtlings- und migrantenfeindlichen Chinesen mit dieser Tatsache um? Indem sie chinesische Migranten zu den wertvollsten Musterbürgern ihrer jeweiligen Gastländer erklären.

…. Im Einklang mit der Regierungspropaganda erklären viele chinesische Gemeinden im Ausland, Gene, Kultur, Tradition und Geschäftssinn der Chinesen seien von solcher Überlegenheit, dass sie ihren Gastländern viel nützlicher seien als die "faulen Schwarzen" oder die "lästigen Muslime". 

…. Wir erleben aber auch, dass sich immer mehr chinesische Auslandsstudenten in der Flüchtlingshilfe und im Kampf gegen Fake-News engagieren. Das Gleiche gilt für viele chinesische Einwanderer der zweiten Generation, die im Westen aufgewachsen sind und den in der Elterngeneration weitverbreiteten Rassismus ablehnen. Leider ist diese Gruppe noch relativ klein.

….. Die chinesische Regierung, die chinesische Gesellschaft und die Auslandschinesen verweigern die Modernisierung ihres Politikverständnisses. Dieses Versagen, diese Verweigerung befindet sich im Gleichklang mit dem weltweiten Wiedererstarken des Tribalismus und einer Mentalität des sich Abschottens von Gesellschaften, hat dabei aber ihre ganz eigenen chinesischen Wurzeln. ….
ganzer Artikel auf zeit.de