"Höchste Zeit, aufzustehen!" Der Freistaat Bayern schafft die Freiheit per Gesetz ab.

Die Freiheit stirbt scheibchenweise. Und in Bayern muss natürlich eine besonders dicke Scheibe von ihr weggeschnitten werden. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz PAG erleichtert Überwachungsmaßnahmen ohne konkreten Verdacht und Verhaftungen schon bei „drohender Gefahr“. 30.000 Menschen demonstrierten am Donnerstag in München gegen das Gesetz. Der neue repressionsfreudige Ministerpräsident hat es geschafft, binnen kurzer Zeit eine beachtliche „Stoppt Söder“-Bewegung ins Leben zu rufen. Dennoch: Die meisten Bürger werden auch in diesem Jahr ihr Kreuzerl bei den kreuzbraven Hütern der Leitkultur machen. Und ähnliche Gesetze sind auch anderswo in Deutschland geplant. Rede Konstantin Weckers anlässlich der Großdemonstration.
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Erst sperren sie die Terroristen ein.
Dann sperren sie Menschen ein, die angeblich mit Terroristen sympathisieren.
Dann verhaften sie diejenigen, die zwar keine Terroristen sind, es jedoch nach der Meinung der Behörden werden könnten.
Und schließlich, in naher Zukunft, internieren sie die Sympathisanten von Gefährdern oder Leute, die Gefahr laufen zu sympathisieren – und am Ende haben sie uns alle.
Und es ist niemand mehr da, der für uns demonstrieren könnte.

Ist es in einer derart gefährlichen Welt nicht ein hohes Sicherheitsrisiko, einen Großteil der bayerischen Bürger noch auf freiem Fuß zu lassen?

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Polizisten sollen unprotokolliert Daten abfragen dürfen

Die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplante Novelle des Datenschutz-Anpassungsgesetzes hat es in sich. Polizisten sollen demnach künftig personenbezogene Daten-Abfragen praktisch unkontrolliert durchführen dürfen. "Damit entsteht eine unglaubliche Datenschutzlücke", kritisierte die Liste Pilz-Abgeordnete Alma Zadic im Gespräch mit der APA. Das Innenministerium wies die Kritik jedoch zurück.
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„Die Feinde sind immer die Linken und die Ausländer“

Ein junger Polizist spricht über Rassismus und Korpsgeist in der Polizei.

Protokoll von Nadja Schlüter und Charlotte Haunhorst

...... "Wenn er noch Vorgangsnummern brauchte – also noch nicht so viele Anzeigen aufgenommen hatte – dann ist er an den Bahnhof gefahren und hat eine Anzeige nach der anderen gegen Dunkelhäutige aufgenommen. Er sagte: ‚Wir gehen jetzt Bimbos jagen.’ In der Dienstgruppe wurde darüber ganz normal gesprochen. Wer es so praktiziert, bekommt Anerkennung: ‚Guck mal, was der für Zahlen bringt.‘ Und wenn sich jemand beschwert, wird das Vorgehen von den anderen verharmlost....... "

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Silvester 2016 in Köln: Rassistische Hetze und Staatsaufrüstung

Der massive Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln dient als Anlass für hemmungslosen Rassismus und Staatsaufrüstung. Politik und Medien überbieten sich in rassistischen Ausbrüchen. Sie bedienen das Klischee vom „kriminellen Nordafrikaner“, kurz „Nafri“, von dem eine „Grundaggressivität“ ausgehe. Gleichzeitig kündigt Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Aufbau eines staatlichen Unterdrückungsapparates an, wie es ihn seit der Nazi-Diktatur nicht gegeben hat.
Die maßlos übertriebenen Ereignisse der Kölner Silvesternacht vor einem Jahr hatten als Vorwand für eine Kampagne gegen Flüchtlinge und Ausländer gedient.
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Polizeistaat Frankreich – Polizeigewalt in Frankreich und die Welt schaut weg

In Frankreich spitzt sich die Situation immer weiter zu: Seit Monaten gilt der Ausnahmezustand. Er soll über die kommende Europameisterschaft verlängert werden. Im Schatten der Proteste gegen das neue Arbeitsgesetz, wurden bestehende „Gesetze“ zur „Terrorismusbekämpfung“ verschärft. Verdächtige können ohne Angabe eines Grundes bis zu vier Stunden festgehalten werden. Nächtliche Wohnungsdurchsuchungen sind nun ebenfalls legalisiert. Es ist die Einführung eines dauerhaften Ausnahmezustandes.
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