Digitaler Impfausweis: Österreich gibt einen Vorgeschmack, wohin es gehen soll

 In Österreich gehen die Datenschützer wegen der geplanten Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes auf die Barrikaden, mit der der sogenannte Grüne Pass umgesetzt werden soll.

Die Regierung plant, dass die Datenbank mit den vorgenommenen Impfungen in ein anderes Register, das Epidemiologische Meldesystem (EMS) kopiert wird. Auf diese Weise werden Covid-19-Erkrankte mit geimpften Personen zusammengeführt.

So weit so vernünftig. Auf diese Weise kann man immerhin feststellen, ob und wie lange die Impfungen etwas taugen, oder ob auch die Geimpften sich mit Corona anstecken.

Aber dabei soll es nicht bleiben: In dem EMS-Register soll auch eine Verbindung mit aktuellen und historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände einer Person hergestellt werden und zwar vorgeblich um Zweck des Ausbruchs- und Krisenmanagements.

Es ist aber überhaupt nicht ersichtlich, warum man für die Ermittlung von Impfdurchbrüchen, Ausbruchsclustern oder Kontaktpersonen Daten über die Erwerbshistorie, Bildung und Reha-Aufenthalte brauchen sollte.

Die Daten sollen zwar pseudonymisiert werden, das heißt, der Name durch eine Nummer ersetzt. Bei der Anzahl der verknüpften Daten ist das aber wirkungslos, weil sich die Personen mit diesen Daten leicht identifizieren lassen.

Digitaler Impfausweis: Österreich gibt einen Vorgeschmack, wohin es gehen soll – Geld und mehr (norberthaering.de)

'Impfpässe': Ein Update

Aus strategischer Sicht sind „ Impfpässe “ der wichtigste Aspekt der gesamten Covid-Pandemie. Strategisch gesehen sind sie sogar noch wichtiger als die Pandemie selbst. Dies liegt daran, dass Impfpässe als Plattform für eine globale biometrische ID verwendet werden können, wie Befürworter wie das von Bill Gates und der Rockefeller Foundation gegründete ID2020-Konsortium offen erklärt haben.

Die Forderung nach "Impfpässen" geht weiter, obwohl es sich bei Covid-Impfstoffen um experimentelle Impfstoffe handelt, die noch nirgendwo zugelassen wurden . In der Tat haben mehrere Länder bereits die Verwendung einiger Impfstoffe eingestellt: Das norwegische Institut für öffentliche Gesundheit hat beispielsweise die Verwendung von AstraZeneca eingestellt und erklärt, dass „ das Risiko, nach der Impfung mit dem Impfstoff A straZeneca zu sterben , höher wäre als das Risiko, an der Krankheit zu sterben, insbesondere für jüngere Menschen. “

Einige jüngste Entwicklungen im Bereich der Impfstoffpässe: 'Impfpässe': Ein Update - Swiss Policy Research (swprs.org)

 

European Union to Vote This Week on Vaccination Travel Passport

 On March 17, the European Commission proposed a digital “Green Passport” to facilitate the safe free movement of citizens within the EU during the COVID-19 pandemic.

The “interoperable” certificates would provide evidence that a person has been vaccinated or has tested negative for COVID. The pass would include information on the brand of the vaccine, date and place of inoculation and the number of doses administered, as well as information from a lab or hospital confirming negative test results.

Holders of the certificate (a QR code on a phone app or on paper) would be exempt from quarantine and other restrictions. The document would be common to all EU citizens, but it will be up to member countries to decide on how to use it.

....... Senta Depuydt, president of Children’s Health Defense Europe, and Robert F. Kennedy, Jr., chairman, Children’s Health Defense, have expressed their concerns in this letter to the European Parliament.

full article and video here: European Union to Vote This Week on Vaccination Travel Passport • Children's Health Defense

Bill Gates erklärt Pandemiebekämpfung zur neuen Normalität

Der zweitreichste Mensch der Welt, Microsoft-Gründer Bill Gates, stimmt uns im “Jahresbrief” seiner Stiftung darauf ein, dass wir uns an Pandemiebekämpfung als Normalzustand gewöhnen und unsere alten Freiheiten für immer vergessen sollen.

Gates Beitrag “Es ist nicht zu früh, um an die nächste Pandemie zu denken”, ist Teil des Jahresbriefs den er und seine seiner Frau Melinda als Ko-Vorsitzende der Bill und Melinda Gates Stiftung jedes Jahr veröffentlichen.

Alle wollten von ihm wissen, wann die Welt wieder zur Normalität zurückkehren wird, schreibt er und äußert volles Verständnis für diese Wunsch, doch leider:


Die unglückliche Realität ist, dass COVID-19 vielleicht nicht die letzte Pandemie ist. Wir wissen nicht, wann die nächste Pandemie ausbricht oder ob es eine Grippe, ein Coronavirus oder eine neue Krankheit sein wird, die wir noch nie gesehen haben. (…) Die Bedrohung durch die nächste Pandemie wird immer über unseren Köpfen schweben – es sei denn, die Welt unternimmt Schritte, um sie zu verhindern.”

Und weil eine mögliche Grippepandemie nicht furchterregend genug ist, setzt er hinzu:


So beängstigend es auch ist, sich das vorzustellen, die nächste Pandemie könnte sogar das Ergebnis von Bioterrorismus sein. (…) Um zu verhindern, dass sich das Unglück des letzten Jahres wiederholt, muss die Pandemievorsorge so ernst genommen werden wie die Kriegsgefahr. Aber es ist möglich, eine Diagnostik aufzubauen, die sehr schnell eingesetzt werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der nächsten Pandemie so genannte Mega-Diagnoseplattformen haben werden, mit denen wir jede Woche bis zu 20 Prozent der Weltbevölkerung testen können.”

WEITERLESEN HIER: Bill Gates erklärt Pandemiebekämpfung zur neuen Normalität – Geld und mehr (norberthaering.de)

Known Traveller, elektronischer Impfpass und DSGVO: Alles schon vorbereitet

Schaut man sich die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU von 2018 genauer an, so findet man Regelungen, die einen elektronischen Impfpass vorbereiten und sehr schön mit dem Known Traveller Prinzip von Weltwirtschaftsforum, Accenture und Co. harmonieren.

Die DSGVO gilt seit Mai 2018. Das Known Traveller Digital Identity-Konzept wurde zu Jahresanfang 2018 auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos vorgestellt. Die Roadmap der EU-Kommission zum EU-weiten elektronischen Impfpass stammt ebenfalls aus dem Jahr 2018.

..... Das heißt: Wenn halbwegs plausibel gemacht werden kann, dass eine Maßnahme gegen schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren hilft, wie zum Beispiel die Pflicht zum Führen eines elektronischen Impfpasses mit biometrischer Identifizierung, dann gibt es kein Erfordernis der Freiwilligkeit und keine Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Denn die entsprechende Einschränkung wie in Buchstabe g) fehlt in dieser Impfpass-Spezialvorschrift.

Das ist nicht nur eine Spezialausnahme für den verpflichtenden elektronischen Impfpass. Es ist indirekt auch eine für das Known Traveller Konzept. Denn dieses wird momentan mit dem Rückenwind der Pandemie massiv über die Impfausweise für Reisezwecke vorangetrieben...

Wenn das einmal als Voraussetzung für das Reisen implementiert ist, steht einer Ausweitung auf weitere Daten, die in den Known-Traveller- und ID2020-Konzepten ausdrücklich vorgesehen ist – kaum noch etwas im Wege. Ein Zurück wird es nicht geben. Papiere bitte! wird es künftig an jeder Ecke heißen....

ID2020 in Österreich: Elektronischer Impfpass wird zwingend – Geld und mehr (norberthaering.de)

Kein Impfzwang? Die Salamitaktik der Bundesregierung (Anmerkung: ebenso in Österreich....)

Medien und Politik in Deutschland diskutieren über ein angebliches Impfversagen, fehlende Schnelltests und die richtige Corona-Strategie. Tatsächlich geht es der Regierung darum, die bestehenden Maßnahmen ganz leise und schleichend immer weiter zu verlängern – und zu verschärfen.

... Die Entscheidung der Bund-Länder-Beratungen vom 3. März über die vorgesehenen unterschiedlichen Rechte von Menschen mit und ohne tagesaktuellen negativen Corona-Schnelltest markieren den Beginn einer Zweiklassengesellschaft, aufgeteilt nach unterschiedlichen biologischen Merkmalen....

.....Die Bürger-Frösche werden nicht direkt ins heiße Wasser geworfen – stattdessen wird das Wasser so langsam erhitzt, dass die Frösche es erst merken werden, wenn es zu spät ist. Es entsteht der Eindruck eines "Try-and-Error-Spiels", bei dem die Regierenden die rote Linie der Bürger erkunden und diese so nach und nach ins Abseits verschieben. Wobei angebliche Lockerungen der Pandemie-Maßnahmen sich bei genauerer Betrachtung auch als Verschärfung von Kontrolle und Einschränkung erweisen....

.....Um die Infektionsschutzmaßnahmen auch gesetzlich zu legitimieren, änderte die Bundesregierung im November 2020 das Infektionsschutzgesetz. Dabei erhält der Gesundheitsminister zeitlich nun jeweils auf drei Monate beschränkt neue Entscheidungsbefugnisse bei der Einschränkung der Bürgerrechte....

.... Gleichzeitig kann die damit verbundene inflationäre Testerei auch wieder zu einer steigenden Anzahl von positiven Testergebnissen führen. Denn die Testungen finden auch bei bereits geimpften Personen weiter statt. Laut AstraZenecas Informationsbroschüre für Ärzte können mit dem Impfstoff des Unternehmens geimpfte Menschen positiv auf die neuen Antikörperschnelltests reagieren.

Die Undurchschaubarkeit bei der Aufrechnung der positiv Getesteten trägt zu einem kontinuierlichen Perpetuum mobile der Pandemie bei. Mehr Positive: mehr Maßnahmen – noch mehr Positive: noch mehr Maßnahmen. Die erhöhte Positivenrate kann auch wieder als Druckmittel für die Impfung genutzt werden, wobei die mit AstraZeneca Geimpften wieder zusätzliche positive Tests ergeben...

.... Auf dem EU-Gipfel wurde im Februar der digitale Corona-Impfpass beschlossen. Verschiedene Mitgliedsländer pochen bereits darauf, dass man zukünftig nur noch mit einer nachgewiesenen Impfung verreisen darf....

.... Jetzt kündigte vor ein paar Tagen die Regionalregierung von Galizien an, eine Impfpflicht einzuführen. Impfverweigerer sollen bis zu 60.000 Euro Strafe zahlen. Gleichzeitig gibt es Pläne, ein landesweites Register für Ungeimpfte einzurichten.

Im Corona-Ausschuss vom 5. März wies der spanische Arzt Dr. Ruiz-Valdepeñas darauf hin, dass in seinem Land auch schon Quarantäne-Zentren für Impfverweigerer eingerichtet würden. Dieser Arzt wurde aufgrund kritischer Äußerungen zu den Corona-Maßnahmen von seiner Arbeit im Krankenhaus suspendiert.....

Kein Impfzwang? Die Salamitaktik der Bundesregierung — RT DE