"Identitäre Bewegung" Verfassungsschutz warnt vor Angriffen auf Muslime

Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt vor Aktionen der „Identitären Bewegung“ gegen Muslime in Deutschland. Die Bewegung radikalisiere sich zunehmend und richte sich selektiv gegen Muslime. 

Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnt vor Aktionen der „Identitären Bewegung“ gegen Muslime in Deutschland. „Es liegen mittlerweile vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der ‚Identitären‘ mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor, so dass wir von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgehen“, sagte Maaßen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation habe der Verfassungsschutz in der Agitation der Bewegung eine „zunehmende Radikalisierung“ festgestellt, die selektiv gegen Muslime ausgerichtet sei.

Die „Identitäre Bewegung“ (IBD) habe sich sehr schnell von einem virtuellen Phänomen zu „einer aktionistisch geprägten Organisation mit öffentlichkeitswirksamen Auftritten entwickelt“, sagte der Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz weiter. Man erwarte auch künftig spontane, provokative Aktionen, die sich gegen politische Parteien, Moscheen und islamische Kulturvereine oder Asylbewerberunterkünfte richten könnten. Dem Bundesverfassungsschutz seien zudem Meldungen zu Kontakten der „Identitären“ zu Mitgliedern der AfD oder deren Teilnahme an Veranstaltungen der rechtspopulistischen Partei bekannt.

weiterlesen im migazin

Auf Hetze folgen Taten - so auch in Christchurch/New Zealand

Christchurch : Mindestens 49 Tote bei Terroranschlag auf Moscheen
Der Attentäter war gut vorbereitet, sein Auto voller Waffen und mit einer Kamera am Kopf streamte er den Anschlag live. Er filmte auch seinen Weg zu den Moscheen und spielte nationalistische Musik - Mosque shooter brandished material glorifying Serb nationalism

Er schrieb ca. 80 Seiten mit dem Titel "The great Replacement", in denen er sich als White Supremascist outet und einen Einblick in das weltweite Netz der Nationalisten gibt. Er zeichnete  seine Verbindungen in Gesinnung und Ziel nach und  bezog sich auf rechte Soldaten in Bundeswehr – deren Netzwerk führt nach Österreich 

Da ist von rechten Netzwerken in Polizei und Bundeswehr die Rede und weitere Informationen gibt der folgende Artikel auf Justice NOW: 

NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen? Von Schattenarmeen und paramilitärischen Einheiten

Der Artikel New Zealand mosque attacks and the scourge of white supremacy beschäftigt sich mit den historischen Hintergründen.

Doch wen wundert diese Hasstat? Die Politik machte es möglich, dass solche Reden salonfähig sind und es sogar zum Mainstream wurde, gegen Muslime, Minderheiten, Migranten und Flüchtlinge zu hetzen. Es ist Teil des Partei- und Regierungsprogramms.

Die folgenden Artikeln
Anschlag in Christchurch: Moralische Verantwortung
und
Don’t Just Condemn the New Zealand Attacks — Politicians and Pundits Must Stop Their Anti-Muslim Rhetoric  
greifen genau dieses Thema auf. Es muss Schluss sein mit dieser Anti-Muslim-Rhetorik, mit Hetzwahlkampagnen gegen Migranten und Flüchtlingen. Einerseits wird über Antisemitismus "geforscht" und dieser auch richtigerweise verurteilt, andererseits wiederholt sich das Schema von Ausgrenzung und Sündenbockrhetorik bis nun zu eindeutigen gewalttätigen Folgen.

Australian senator egged after racist comments on New Zealand 
war ebenso eine Reaktion auf diesen rechtsradikalen Terror, wie Tausende Stimmen gegen diesen Hassakt, gegen Spaltung, gegen Hetze und Ausgrenzung.

Spaltung, Hass, Hetzreden führen zu Gewalttaten und schaden der gesamten Weltgemeinschaft.

Dass diese rechtsradikale, nationalistische Gesinnung bis in die Politik, Polizei und Kasernen führt, zeigt bereits das Ausmaß dieser Bedrohung. Wacht auf und seid aktiv gegen Rassismus, gegen Islamophobie, gegen Antisemitismus, gegen Ausgrenzung von Minderheiten.

"What goes up, must come down...…"  und  "braun, bräuner, ….. ",
da waren wir doch wirklich schon einmal und nix daraus gelernt.
Somit befinde ich mich wieder bei meinem Spurensuche - Intro.

Christchurch : Mindestens 49 Tote bei Terroranschlag auf Moscheen

In Neuseeland sind zahlreiche Menschen bei Attacken auf zwei Moscheen getötet worden. Premierministerin Jacinda Ardern spricht von einem offenbar gut geplanten Terrorakt.

…… In einem im Internet verbreiteten 74-Seiten-Schreiben erklärte sich ein 28-jähriger Australier verantwortlich. Er sei nur nach Neuseeland gekommen, um den Angriff zu planen und auszuführen, schrieb er. Die Moscheen in Christchurch und im Vorort Linwood würden angegriffen. Sollte er es bis ins etwa 90 Kilometer entfernte Ashburton schaffen, würde er dort eine weitere Moschee angreifen. Neuseeland habe er ausgewählt, weil es so abgelegen sei. Er habe zeigen wollen, dass es selbst in entlegensten Teilen der Welt "Massenmigration" gebe. 

….. Ardern sagte, viele der Opfer hätten beschlossen, Neuseeland zu ihrem Zuhause zu machen. "Dies ist ihr Zuhause. Sie gehören zu uns. Die Person, die diesen Gewaltakt ausgeführt hat, gehört nicht zu uns." 

……. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verurteilte die Angriffe scharf. Sie seien "das jüngste Beispiel des wachsenden Rassismus und der Islam-Phobie", schrieb Erdoğan auf Twitter. 
Artikel auf zeit.de

Wie wird man ein erfolgreicher Hetzer?

In Brasilien wurde mit Jair Bolsonaro ein Populist zum Präsident gewählt. In seiner Kampagne hat er sich nicht nur der Muster des europäischen Rechtspopulismus bedient. Was können wir daraus lernen? Von Dr. Liriam Sponholz

Letzten Sonntag wurde der rechtsextreme Kandidat Jair Bolsonaro, ein Ex-Hauptmann, dem es nicht gelang, in der Armee Karriere zu machen und der seit fast 30 Jahren für eine unbedeutende Partei im brasilianischen Parlament saß, im zweiten Wahlgang zum neuen Präsidenten Brasiliens, der größten Demokratie  der südlichen Hemisphäre, gewählt. Im Wahlkampf hatte er wiederholt die Folter und die Militärdiktatur verteidigt, Frauen öffentlich abgewertet und Minderheiten, wie Homosexuelle, Schwarze und Indigene, massiv angegriffen. ……..

……. Schon vor der Wahl Bolsonaros hatte sich der italienische Innenminister und Vorsitzender der Lega Nord Matteo Salvini mit seinen Äußerungen gegen Migranten und Minderheiten in eine Reihe mit Bolsonaro gestellt.

Auch die österreichische FPÖ kombiniert wie Bolsonaro in ihrer politischen Kommunikation identitäre Fragen mit der Selbstplakatierung als „Anti-System“-Akteur und inszeniert sich als volksnah. Dabei bevorzugt sie vor allem der direkte „Ansprachen“ auf Facebook...…

Sowohl die Verbindungen als auch die Agenda und die angewandten Kommunikationsstrategien von Bolsonaro machen deutlich, dass er der tropische Ring einer Kette ist, die als transnationale Rechte oder Global Far Right bezeichnet wird. Nicht zuletzt ist das der Grund, warum das brasilianische Experiment auch in Deutschland sehr genau beobachtet werden sollte.....

Will man Hate Speech betreiben, was hier hieß, gegen Frauen und Minderheiten zu hetzen und „Hassrede“ von Nutzern zu provozieren, eignet sich Whatsapp viel besser: Keine Filter, nicht einmal Algorithmen, welche die Inhalte bzw. deren Verteilung mitgestaltet, gilt es hier zu beachten. Das Ergebnis im brasilianischen Wahlkampf war, dass Memes und Fake News prompt auf dem Handy landeten, und zwar direkt in den Gesprächen der Familiengruppe. Nicht der Kandidat hat Propaganda geschickt, sondern Tio João (oder vielleicht demnächst, Onkel Hans) hat „etwas“ gepostet.....

…. Letzteres sah die deutsche Bundesregierung anders, als sie die 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschieden ließ, was garantieren sollte, dass schon existierende Gesetze wie z.B. jenes gegen Volksverhetzungen, auch auf Netzwerkplattformen durchgesetzt werden kann. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt aber nur für Facebook, Twitter und andere Social Networking Sites, aber nicht für Whatsapp, was als Messenger-Dienst eingestuft wurde.....

…. In einem solchen Kontext wird klar, dass die Social Media-Kampagne nur eines von mehreren Elementen ist, welches den Wahlausgang bestimmte. Sie trugen aber entscheidend dazu bei, dass beide Lager kommunikativ unter sich blieben (sogenannte Echo Chambers) und so zwar die eigenen Anhänger mobilisierten, aber die gesellschaftliche Polarisierung vertieften. Bolsonaros Hate Speech hat hierin seinen zentralen Anteil und ist eines der Glieder in einer Kette von Umständen. Erst das Zusammenkommen aller Glieder hat die Kette geschmiedet, anhand der er die Wahl gewinnen konnte und so die Möglichkeit bekommt, die Demokratie Brasiliens zu ersticken....

Artikel im migazin

Chemnitz - Nicht Helene Fischer - das Bürgertum versagt gerade

Künstler wie Helene Fischer oder Mark Forster stehen in der Kritik, weil sie zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz schweigen. Doch der eigentliche Skandal liegt in den Beschwichtigungen der bürgerlichen Mitte - die sich für den Kampf gegen Rechts zu fein ist.

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Bisweilen schlagen bürgerliche Politiker abenteuerliche Haken, um zu begründen, weshalb sie die Straßen den Rechten überlassen wollen: "Antifaschisten sind auch Faschisten", schrieb etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, auf Twitter. Kein Spitzenpolitiker aus seiner Partei hat dieser kruden Logik bislang widersprochen.
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Der Ernst der Lage wird verkannt. Was wohl auch daran liegt, dass "Welt" und andere Zeitungen seit Tagen nichts anderes tun, als die Vorfälle in Chemnitz kleinzureden und viel Energie investieren, den Begriff der "Hetzjagd" zu entkräften. "Es gab, nach allem, was man weiss, lediglich vereinzelte Übergriffe, aber keine grossangelegte Menschenjagd", schreibt etwa Marc Felix Serrao in der "NZZ" - von seiner gemütlichen Redaktionsstube in Berlin aus.
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Allen Zauderern seien die Worte Erich Kästners ans Herz gelegt, der den Nationalsozialismus im Lande miterlebt hat und rückblickend mahnte: "Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist.“

Möglicherweise ist es gerade 1928.

Artikel im Stern.de

Sorge nach Eskalation in Chemnitz

In Chemnitz wird ein 35-Jähriger getötet. Als Reaktion ziehen 800 mutmaßliche Rechte durch die Stadt, Zeugen berichten von Hetzjagden auf Migranten. Politiker rufen zur Besonnenheit auf. Es gibt Haftbefehle.

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800 ziehen durch die Stadt

Als Reaktion auf den Vorfall zogen am Sonntag nach Aufrufen in sozialen Netzwerken laut Polizei rund 800 Menschen durch die Innenstadt. Laut Polizei waren darunter etwa 50 Gewaltbereite. Auf im Internet kursierenden Videos ist zu sehen, wie Teilnehmer „Wir sind das Volk“ und „Das ist unsere Stadt“ skandieren. Ein Video zeigt eine Attacke auf einen ausländisch aussehenden Mann. Laut Polizei hatten die Gewaltbereiten in der Menschenansammlung das Sagen. Polizisten seien aus der Gruppe heraus mit Flaschen und Steinen beworfen worden, die Beamten hätten Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, um der Lage Herr zu werden.

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Seibert: „Nehmen wir nicht hin“

Für die Bundesregierung sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, nehmen wir nicht hin.“ In Deutschland sei kein Platz für Selbstjustiz und für „Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus“.

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Nationalbefreite Zone Bautzener Kornmarkt

Opfer werden zu Tätern: Polizei verhängte ein Alkohol- und Ausgehverbot für Geflüchtete

25 Jahre später ist wieder Jagdzeiten in Sachsen. Im knapp 35 Kilometer von Hoyerswerda entfernten Bautzen konnten die Rechten erneut einen Sieg feiern. Nachdem extrem Rechte gezielt Jagd auf Migranten gemacht haben, die sich am Bautzener Kornmarkt aufgehalten haben, wies die Polizei nicht etwa diese in die Schranken, sondern verhängte ein Alkohol- und Ausgehverbot für Geflüchtete. 

weiterlesen auf heise.de.....

 

Rechter Mob jagt Flüchtlinge durch Bautzen

Die rechte Politik aller etablierten Parteien und die unablässige Hetze gegen Flüchtlinge ermutigen rechtsextreme Kräfte zu offener Gewalt. Das zeigte sich in den letzten Tagen im sächsischen Bautzen. Am Mittwochabend rotteten sich etwa achtzig Rechtsextreme auf dem Kornmarkt in Bautzen zusammen und provozierten eine gewalttätige Auseinandersetzung mit 15 bis 20 jungen Asylbewerbern.

..... Laut der Augenzeugin Kubank ging die Eskalation von der Polizei aus. Auch andere Aussagen von Zeugen, die sich aus Angst vor rechter Gewalt nicht gegenüber der Tagesschau zu erkennen geben wollten, beschrieben eine ähnliche Situation.
Die offizielle Version der Ereignisse, die von der Polizei und den meisten Medien verbreitet wird, sieht jedoch ganz anders aus........
vollständiger Artikel auf wsws....