Wie Netanyahu mit Europas Rechten flirtet

Europas Rechtspopulisten, nicht bekannt für ihre Liebe zu Juden, pilgern in Scharen nach Israel. Warum schauen Israels Nationalisten so generös über das grauenvolle antisemitische Erbe hinweg, das die Rechte Europas mit sich trägt?

……. Europas Populisten lieben Israel in erster Linie, weil nirgendwo wie hier die Politik jener völkisch, religiös und national geprägten «Identität» gepflegt wird, an der sich die Rechten seelisch aufrichten, wenn sie sich wieder einmal von Fremden überrannt sehen. Sagenhaft, diese Israeli. Die wissen noch, was Vaterland ist und Patriotismus. Sogar, wer Jude ist und wer nicht, wissen sie genau. Europas Rechte muss vor Neid verblassen: Die Sache mit der Reinheit des Bluts ist am Verdämmern, man hat’s schwer in einer Zeit, in der gute Schweizer Xherdan Shaqiri heissen.

Die Juden aber verteidigen sich und ihre Kultur so angenehm zackig und ohne jede Scheu vor klarer Sprache und erzürnten Brüsseler Bürokraten. Das «Ethnische»: Hier hat es noch Geltung. Das neue «Nationalstaatsgesetz» gönnt einzig den Juden das «Recht auf nationale Selbstbestimmung», die Minderheiten sind per definitionem Bürger zweiter Klasse. Wenn so etwas doch auch im Norden gelänge! …....

Artikel in der NZZ - Neuen Züricher Zeitung

Über die Politik der Lager: Freiheitsentzug mit System

Die Asylpolitik hat sich unter Schwarz-Blau weiter verschärft, die Regierung hat mit der Reform 2018 eine weitere Tendenz festgeschrieben: Asylwerber_innen werden so gut es geht von der restlichen Bevölkerung abgeschottet und ferngehalten. Ihre Freiheitsrechte zählen kaum mehr etwas. Eine Politik der Lager nennt es die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung im Interview, das Klaudia Rottenschlager geführt hat.
weiterlesen im mosaik-blog

Palestinian self-home demolitions: 'A new level of depravity'

Facing fines and jail time, East Jerusalem brothers see no other option than to demolish their homes themselves.

……. After exhausting all legal options in June, when the Israeli court ruled that additional floor must be demolished before December 10, Murad and Johar made the difficult decision to demolish the additional apartments themselves.

Self-demolition is the cheaper option, Murad said, adding that if the room were not demolished before the deadline, the Israeli authorities would do it anyway, as well as impose a fine and jail time for his brother Johar……

…. Home demolitions are common in East Jerusalem.

According to Israeli human rights organisation B'tselem, Israel has demolished 782 homes in the past several years, leaving more than 2,000 Palestinians homeless. About 103 additional homes, soon to be 104, were destroyed by the owners to avoid fines.

Restrictive Israeli policies on home construction in East Jerusalem are part of a wider two-tiered discriminatory Israeli plan aimed at solidifying a Jewish majority in Jerusalem, according to Human Rights Watch.....

article on aljazeera

Unterdrückung der Uiguren - Unter Kontrolle - ein Bericht bereits 2014!!!!!

Seit Monaten mehren sich die Berichte über Morde, Anschläge und Unruhen aus der chinesischen Provinz Xinjiang, in der die muslimische Minderheit der Uiguren seit langem über religiöse, kulturelle und soziale Benachteiligung klagt. Die Behörden machen pauschal "Terroristen" für die Gewalt verantwortlich, doch die wahren Hintergründe bleiben im Dunkeln. Von Ulrich von Schwerin

..... Unruhen und vereinzelte Anschläge hat es auch früher in Xinjiang gegeben, einer dünn besiedelten Wüstenprovinz im äußersten Westen Chinas, die traditionell von Uiguren, Kirgisen, Tadschiken und anderen muslimischen Volksgruppen bewohnt wird. Doch seit den schweren Unruhen von 2009 ist in den Oasenstädten am Rande der Taklamakan-Wüste eine Eskalation der Gewalt zu beobachten. Neben Anschlägen werden fast wöchentlich Polizisten, Beamte und Han-Bauern getötet. Zugleich nimmt die Repression zu, regelmäßig werden junge Uiguren zum Tode verurteilt und hingerichtet.....

Ausgegrenzt und marginalisiert

Seit 1949 ist deren Anteil in Xinjiang von fünf auf rund 40 Prozent gestiegen. Nach den Uiguren sind sie nunmehr die größte Volksgruppe, in vielen Städten stellen sie längst die Mehrheit. "Die Zuwanderung hat ein Ausmaß erreicht, dass inzwischen alle Uiguren betroffen sind. Ganze Städte sind heute chinesisch", sagt Krahl.

Die Situation in einst uigurischen Städte wie Kashgar verdeutlicht, wie die Volksgruppe in ihrer eigenen Heimat sozial und kulturell marginalisiert wird: Große Teile der Altstadt sind inzwischen abgerissen und die Bewohner in neue Wohnblöcke am Stadtrand umgesiedelt, die verbliebenen Basare um die Freitagsmoschee wurden in eine Art Freiluftmuseum verwandelt.

..... Religion unerwünscht

Obwohl die Uiguren überwiegend einem traditionellen, synkretistischen Volksislam folgen, unterliegen sie laut dem HRW-Bericht strengeren Bestimmungen als andere Muslime in China. Demnach ist Minderjährigen in Xinjiang das Betreten von Moscheen verboten, private Korankurse sind untersagt. An Schulen darf nicht über Religion gesprochen werden, beten, fasten oder das Tragen des Kopftuchs wird dort streng sanktioniert. Islamische Schriften dürfen nicht aus dem Ausland eingeführt werden und Uiguren ist untersagt, zu Religionsstudien ins Ausland zu reisen...

...... Ein Ende der Gewalt erwartet der Politologe nicht. "Der Staat wird nicht nachgeben, die Repression wird zunehmen, und die Uiguren werden immer verzweifelter und damit gewaltbereiter", sagt Krahl.

Tatsächlich macht Peking keine Anstalten, auf die Uiguren zuzugehen. Der Prozess gegen den uigurischen Bürgerrechtler und Professor Ilham Tohti, der mit einigen Studenten eine Internetseite zu den Uiguren betrieb, zeigte jüngst vielmehr, dass die Behörden auch moderate Kritiker nicht länger dulden wollen. Am 23. September wurde Tohti wegen Separatismus zu lebenslanger Haft verurteilt.

ganzer Artikel auf qantara.de

Chinas Umgang mit den Uiguren - Und es gibt die Lager doch

Lange hat Peking bestritten, Muslime in der Region Xinjiang in Umerziehungslagern zu internieren. Jetzt gibt die Regierung zu, dass dort Tausende Uiguren festgehalten werden – mit einer abenteuerlichen Begründung. Von Friederike Böge

Monatelang hatte die chinesische Regierung die Existenz von Umerziehungslagern für Muslime in der Region Xinjiang geleugnet. Nun gibt sie zu: Es gibt die Lager doch. Und nicht nur das. Im Rahmen einer koordinierten Propagandakampagne behauptet die Regierung nun, es handle sich gleichsam um vorbildliche Institutionen im internationalen Kampf gegen den Terrorismus. Nur vorzeigen, sie also internationalen Beobachtern zugänglich machen, das will China dann doch lieber nicht.

Laut der neuen Sprachregelung sind die unzähligen Muslime, die zum Teil seit eineinhalb Jahren ohne richterlichen Beschluss hinter Mauern und Stacheldraht festgehalten werden, Nutznießer eines „kostenlosen Berufsbildungsprogramms“.

weiterlesen auf qantara.de

Schritt für Schritt zum verfassungswidrigen Kopftuchverbot

 „Schritt für Schritt“, sagte Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch nach dem Ministerrat, kommt man dem „generellen Ziel, dass Frauen in Österreich nicht zur Verhüllung gezwungen werden“, näher.

Ironie der Wortwahl - die Frauen werden dann nicht zur Verhüllung gezwungen, aber dafür gezwungen das Kopftuch abzulegen - oder sie werden ausgegrenzt: an Schulen und geplant auch an Unis, in der Arbeitswelt und vor allem gesellschaftlich - denn die Gesellschaft befindet das Kopftuch nur als Unterdrückung, als politisches radikales Zeichen  - als Projektionsfläche für alles was fremd ist und nicht in den Westen passt. 

Dabei gibt es unzählige Musliminnen mit unterschiedlicher Herkunft und sozialen Background, sowie zunehmend zahlreiche Konvertitinnen, für die der Islam und das dazugehörende Kopftuch genau das Gegenteil bedeutet: eine Befreiung und ihr persönliche Lebensgestaltung. Aber die sind ja wohl nicht ernst zu nehmen......

In dem Artikel im Kurier: Kopftuchverbot bis 14 und Kinder vor Ramadan schützen

ist bedenklich wie offen darüber diskutiert wird, dass all diese Verbote eigentlich verfassungswidrig sind und man ganz überlegt und langsam vorgehen muss. 
Wir wissen alle, dass dieser Plan schon lange besteht und dem Volk häppchenweise aufgetischt wird um krasse Proteste zu vermeiden. Allerdings ist es auch häppchenweise verfassungswidrig und sollte auf das Schärfste verurteilt und abgelehnt werden. Aber die Meinungsmache funktioniert prächtig und die Menschen sind viel zu viel mit sich selbst beschäftigt, um zu begreifen, dass solche Eingriffe in die Menschenrechte letztendlich uns allen schadet !!!!

Schutzpflicht des Staates Rassistische Wahlplakate müssen abgehängt werden

Erneut hängen in deutschen Städten rassistische Wahlplakate der NPD und auch diesmal diskutieren Kommunen, wie sie damit umgehen sollen. Dr. Hendrik Cremer vom Menschenrechtsinstitut gibt in seinem MiGAZIN-Gastbeitrag eine klare Handlungsempfehlung: unverzüglich abhängen!
weiterlesen im Migazin....

UND WIE SIEHT´S IN ÖSTERREICH DAMIT AUS???????

Im Tiefpunkt von Menschenrechten und Meinungsfreiheit!

Als vor zwei Jahren, im Dezember 2015, die rechtsradikale israelische Justizministerin Ayelet Shaked mit einer Delegation nach Berlin zu ihrem deutschen Kollegen Justizminister Maas kam, da protestierte kein deutscher Politiker gegen diesen Besuch einer Politikerin, die „jüdische Werte“ über die Demokratie stellt, und die Palästinenser als Feinde sieht, die man töten muss, auch deren Kinder als kleine Schlangen, und die sich wünschte, dass ihr Ehemann, ein Pilot der IDF, viele Bomben über Gaza abwirft.
weiterlesen auf Sicht vom Hochblauen....
 

Warnung vor Domino-Effekt: Amnesty sieht Angriff auf Menschenrechte auch in Demokratien

Eine Politik der Ausgrenzung, des „Wir gegen die anderen“, hat sich nach Recherchen von Amnesty International breitgemacht. Das unterhöhle das Gleichheitsprinzip und bedrohe weltweit die Menschenrechte.

Weltweite Erosion von Menschenrechten

Einhergehe die weltweite Erosion menschenrechtlicher Standards mit der Schwächung internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen oder des Internationalen Strafgerichtshofs. Vor Kriegsverbrechen wie in Syrien verschließe die Weltgemeinschaft die Augen.

„Für eine globalisierte Welt sind globale Menschenrechtsstandards eine wesentliche Grundlage für Frieden und Sicherheit“, betonte Beeko. „Wenn mehr und mehr Staaten den politischen Willen vermissen lassen, die Menschenrechte zu stärken, dann droht ein Domino-Effekt.“
Artikel im Migazin....

Shot in the eyes: Kashmiri girl tells her story

'They dragged me by my hair, beat me with their baton, then shot me with a pellet gun,' says 14-year-old Ifra.

"There is absolutely no democracy here, there is no rule of law here, there is no accountability here," said Umar Farooq, a separatist leader and the religious head of Kashmiri Muslims.

"Every time [there is a protest] the reaction is brute force. Kill the Kashmiris, maim them, blind them."

weiterlesen auf  Aljazeera

 

Bericht und Video: Syrien: Tausende Tote bei Massenhinrichtungen im Saydnaya-Gefängnis

07. Februar 2017 - Zwischen 2011 und 2015 wurden im syrischen Militärgefängnis Saydnaya zwischen 5.000 und 13.000 Menschen im Geheimen gehängt. Dies belegt der neue Amnesty-Bericht "Human slaughterhouse: Mass hangings and extermination at Saydnaya prison, Syria". Bei den meisten Getöteten handelt es sich um Zivilisten, denen Kritik an der Regierung vorgeworfen wird. Der Bericht basiert auf den Schilderungen von 84 Zeugen und Experten, darunter Gefängniswärter und Behördenvertreter, aber auch ehemalige Häftlinge, Richter und Anwälte.
weiterlesen und sehen hier...
 

'Civilians killed' as battle for Aleppo nears end

Reports of civilians summarily executed and trapped in buildings as Assad troops near takeover of Syria's biggest city.

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Tag der Menschenrechte: Amnesty attestiert EU unsolidarisches Verhalten

Amnesty International rüffelt die internationale Gemeinschaft in der Flüchtlingskrise. „Stoppt die Menschenrechtsverletzungen in den Herkunftsländern, dann gibt es auch keine Fluchtgründe“, fordert die Organisation.
weiterlesen im MiGAZIN...

Miko Peled - Vortrag am 30. Juni 2015 in Berlin

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Bitte zahlreich weiterleiten, damit diese Ignoranz zu diesem Thema endlich aufbricht.....

Deutsch-ägyptische Polizeikooperation Beihilfe zur Repression?

Quelle
Der Abschluss eines ägyptisch-deutschen Sicherheitsabkommens steht kurz bevor, bestätigte Bundesinnenminister de Mazière nach seiner jüngsten Kairo-Reise. Doch ist das für systematische Menschenrechtsverstöße verantwortliche Innenministerium in Kairo ein angemessener Partner Berlins im Anti-Terror-Kampf? Von Sofian Philip Naceur