Neues aus der Alpenrepublik

 

Stille Machtergreifung – Österreichs neue alte Rechte

Als im Jahre 2000 erstmals die rechte FPÖ als Koalitionspartner an der österreichischen Regierung beteiligt wurde, hagelte es noch Protest. Doch mittlerweile scheint schon dies als „normal“ zu gelten; Doch „normal“ ist die FPÖ keinesfalls, wie das hochaktuelle Buch „Stille Machtergreifung“ zeigt, das Norbert Wiersbin für die NachDenkSeiten rezensiert hat.

Das müsst ihr über Österreichs rechteste Veranstaltung wissen

Alle Jahre wieder trifft sich in der Hofburg Wien die rechte Szene des Landes zum sogenannten Akademikerball. Jedes Jahr streitet das Land erneut über dessen Berechtigung. Eine Analyse

Besessen von Ordnung und Sicherheit: Warum schwarz-blau uns Angst einjagen will

Knapp ein Sechstel des schwarz-blauen Regierungsprogramms dreht sich um „Ordnung“ und „Sicherheit“. Die neue Regierung will nun die scharfen Töne aus dem Wahlkampf in die Tat umsetzen. Dafür bauscht sie Bedrohungen wie Terror und Kriminalität gezielt auf. Eine Analyse von Julian Niederhauser.

 

Jugendforscher zur Haltung junger Politiker"Noch nie so angepasst"

"Rebellion nur noch auf der ästhetischen Ebene" - das gilt für junge Menschen generell, dass wir es eher mit einer angepassten Generation zu tun haben, die sehr kalkuliert an das Leben herangeht. Das Motto heißt Aufstieg durch Anpassung. Es ist eine post 68er-Kultur, die sich nicht mehr über die Rebellion definiert, sondern über das geschickte sich Durchlavieren bis an die Spitze der Hierarchie........  Sebastian Kurz - ein typisches Beispiel. Er ist das Paradebeispiel für einen früh gealterten jungen Menschen. Der ist so konformistisch, dass er sogar, wenn er jemand die Hand schüttelt, noch einen Diener macht, dass er sich gleich vorbeugt. 

 

Besessen von Ordnung und Sicherheit: Warum schwarz-blau uns Angst einjagen will

Knapp ein Sechstel des schwarz-blauen Regierungsprogramms dreht sich um „Ordnung“ und „Sicherheit“. Die neue Regierung will nun die scharfen Töne aus dem Wahlkampf in die Tat umsetzen. Dafür bauscht sie Bedrohungen wie Terror und Kriminalität gezielt auf. Eine Analyse von Julian Niederhauser.

Die geplanten ordnungs- und sicherheitspolitischen Maßnahmen treffen zunächst vor allem jene, die in unserer Gesellschaft ohnehin schon wenig mitzureden haben. Das gibt Aufschluss über die Taktik von Schwarz-Blau: Die zunehmende Beschneidung von Rechten für bestimmte Bevölkerungsgruppen läuft darauf hinaus, hart erkämpfte Rechte als Privilegien erscheinen zu lassen, die sich – wenn nötig – einschränken lassen.

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Stille Machtergreifung – Österreichs neue alte Rechte

Als im Jahre 2000 erstmals die rechte FPÖ als Koalitionspartner an der österreichischen Regierung beteiligt wurde, hagelte es noch Protest. Die EU entschloss sich zu – wenn auch halbgaren – Sanktionen, weltweit äußerte sich Kritik daran, dass im Herzen Europas eine offen fremdenfeindlich und rassistisch auftretende Partei an der Regierung beteiligt wird. Doch diese Zeiten sind Geschichte. Seit den letzten Nationalratswahlen wird Österreich wieder von einer Rechts-Rechtsaußen-Koalition regiert. Doch mittlerweile scheint schon dies als „normal“ zu gelten; nennenswerte Kritik oder gar Proteste waren nicht zu vernehmen. Doch „normal“ ist die FPÖ keinesfalls, wie das hochaktuelle Buch „Stille Machtergreifung“ zeigt, das Norbert Wiersbin für die NachDenkSeiten rezensiert hat.
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Lieber Gott schütze mich und meine Brut, zünd´ das Haus vom Nachbarn an, Hauptsach´ mir geht´s gut

Letzten Samstag gingen Tausende Menschen gegen das Blau-Schwarze-Regierungsprogramm auf die Strasse: Gegen Demokratieabbau, gegen Rassismus, gegen Diskriminierung - und das war auch dringend notwendig. Es ist immer notwendig ein Zeichen zu setzen und LAUTSTARK zu PROTESTIEREN, wenn es zu den genannten spaltenden, demokratiefeindlichen Entscheidungen kommt. Leider gibt es noch genug Menschen, die sich durch solche DEMOS gestört fühlen und diese gerne auf die Donauinsel oder sonstwohin verlegen würden. Demos sollen stören und aufmerksam machen!!!!!! Auf was? Auf all die folgenden Punkte, die vor allem unsere Jugend und Familien trifft!!!!

• Das allgemeine Rauchverbot ab MAI soll doch nicht umgesetzt werden, obwohl es Rückenwind für das Volksbegehren gibt und alle Studien darauf hinweisen, dass so viele Menschenleben dadurch geretten werden können und die Gastronomie nicht darunter leiden wird, ganz im Gegenteil.  
• Linguisten kritisieren Regierungspläne für Deutschklassen welches auf alle Fälle nicht entwicklungs- und integrationsfördernd wirkt, sondern Ausgrenzung und ungleiche Bildungschancen fördert. 
• Polizisten sollen unprotokolliert Daten abfragen dürfen und der Polizeistaat wird weiter ausgebaut und ein weiterer Demokratieabbau ist die Folge..... 
• Asyl-Privatquartiere laut Stadt-RH Wien klar günstiger und trotzdem zielt die Regierung jetzt auf Massenquartiere ab: Massenquartiere statt Integration: Der rassistische Zick-Zack-Kurs der FPÖ 
• Mehr als Studiengebühren: Das bedeutet Schwarz-Blau für Studierende 
• So raubt Schwarz-Blau den Lehrlingen ihre Stimme 
• „Kassen-Zusammenlegung“? Wie Schwarz-Blau unser Gesundheitssystem den Konzernen ausliefern will  

Das alles und noch vieles mehr zeigt, dass wir als Zivilgesellschaft, als Österreicherinnen und Österreicher, als Menschen NIE aufhören dürfen, gegen Demokratieabbau, gegen Diskrimnierung, gegen Neoliberalismus, gegen Sozialabbau und gegen  Soziale Kälte AUFZUSTEHEN!!!

Und trotz all dem scheint die Wirtschaft, der Gewinn am Einkaufssamstag, die Neoliberalistische Profitgier und das Geld in der eigenen Tasche wichtiger zu sein.... Demo auf Mariahilfer Straße: "50 Prozent Umsatzeinbußen"

I SEE WHAT I WANT, I WANT WHAT I SEE - AND THAT´S ALL OKAY WITH ME!!!!!!!!

 

 

 

 

 

 

 

 

„Kassen-Zusammenlegung“? Wie Schwarz-Blau unser Gesundheitssystem den Konzernen ausliefern will

…Umleitung der Gelder ist der Zweck

Wer das Sagen in der Sozialversicherung hat, bestimmt über die Gelder, über Art und Umfang der Leistungen. Ziel der Schwarz-Blauen ist es, den größten Non-Profit-Bereich Österreichs, die (noch) nicht auf Gewinnerzielung orientierte Sozialversicherung, in profitorientierte, private Hände umzuleiten.

Dabei geht es um nicht weniger als 60 Milliarden Euro pro Jahr. Der Gesundheitsbereich, so stellen „Gesundheitsökonomen“ und Wirtschaftskammer unermüdlich fest, ist ein großer und schnell wachsender „Zukunftsmarkt“. Deshalb wollen die privaten Versicherungen und Gesundheitskonzerne an die Milliarden der Versicherten.

Schwarz-Blaue Hilfe für Gesundheitskonzerne

Weil das (Privat-)Kapital in Österreich traditionell schwach ist, versucht es, durch die Regierung die Institutionen der ArbeiterInnen und Angestellten, also Gewerkschaften und Arbeiterkammer, zurückzudrängen. Die gesetzliche Gesundheits-, Unfall- und Pensionsvorsorge soll zuerst im Namen des „Sparens“ ausgehöhlt und zentralisiert werden. Im Notfall auch gegen die Einzelinteressen von Bundesländern oder ÄrztInnen.

Wenn dem nichts entgegengesetzt wird, steht am Ende die Öffnung für private Anbieter. Das bedeutet nichts anderes, als dass unser Gesundheitssystem an international agierende Gesundheits- und Versicherungskonzerne ausgeliefert wird. Die Folge: noch mehr Profite für privaten Gesundheitskonzerne, noch mehr Selbstbehalte und weniger Leistungen für niedrige Einkommensschichten.

Genaue Erklärung auf mosaik-blog.at

 

So raubt Schwarz-Blau den Lehrlingen ihre Stimme

Die Pläne von Schwarz-Blau bedeuten Demokratieabbau

Unter dem Deckmantel der Demokratie will Schwarz-Blau die demokratische Mitbestimmung von Lehrlingen einschränken. Im Regierungsprogramm heißt es: „Das aktive Wahlalter bei Betriebsratswahlen wird von 18 auf 16 Jahre gesenkt (Harmonisierung mit „Wählen ab 16“) und ersetzt den Jugendvertrauensrat.“

Alle Lehrlinge unter 16 Jahren, immerhin knapp ein Drittel, verlieren damit ihr Wahlrecht zur Gänze. Hinzu kommt, dass die meisten Lehrberufe in Österreich eine dreijährige Lehrzeit haben. Viele Lehrlinge würden die Möglichkeit verlieren, ihre Interessenvertretung zu wählen, da sie aus dem Betrieb ausscheiden, bevor die nächste Möglichkeit besteht die den Betriebsrat zu wählen. Denn die Wahl zum Betriebsrat findet nur alle vier bis fünf Jahre statt. Was als „mehr Demokratie“ verkauft wird, bedeutet also in Wirklichkeit den Abbau demokratischer Vertretung.

genaue Erklärung auf mosaik-blog.at

 

Asylpolitik: Flüchtlinge sind abgeschafft

Österreich hat vergessen, dass es von Migration stets profitiert hat. Der neue Umgang mit Asylwerbern wird am Ende die ganze Gesellschaft treffen. Ein Essay

Ein Gastbeitrag von Philipp Ther

Auf den ersten Blick ist Österreich 2017 endgültig im postideologischen Zeitalter angekommen. Die FPÖ scheint gezähmt, die geschwächte Linke muss sich erst wieder sammeln, die ÖVP versucht sich an einer neuen politischen Farbenlehre. Es scheint, als hätte die alte Unterscheidung zwischen rechts und links endgültig ausgedient. Doch in der demokratischen Postmoderne kommt es ohnehin mehr darauf an, wie sich die amorphe Mitte, die es aufgrund der Aufweichung der Ränder in der alten Form und Vorstellung nicht mehr gibt, verändert.

Entscheidend sind nicht die traditionellen Positionen und Inhalte, sondern wie Themen gesetzt werden. In der internationalen Sprache der Politikberatung spricht man dabei von Framing, also der Kunst, Begriffe und Debatten so zu verschieben, dass sich die eigenen Werthaltungen möglichst mehrheitsfähig transportieren lassen. Das neue Regierungsprogramm, das man trotz des zeitlichen Abstands noch einmal genau lesen sollte, zeigt mustergültig, wie man das macht. Die Spindoktoren der Regierung, die den kalifornischen Linguisten und Vordenker des Framing, George Lakoff, offenbar genau gelesen haben, schaffen den Flüchtling als Subjekt schlicht ab. 

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Sozialarbeit unter Schwarz-Blau: „Wir wollen keine Mittäter*innen sein!“

Unter der schwarz-blauen Regierung drohen dramatische Verschlechterungen im Bereich der Sozialarbeit. Sowohl für Sozialarbeiter*innen, als auch für Klient*innen. Was können Menschen, die in der Sozialarbeit tätig sind, tun, um sich nicht zu Erfüllungsgehilfen der rechten Regierung zu machen? Ein Kommentar der Gruppe KNAST (Kritisches Netzwerk Aktivistischer Sozialarbeits-Studierender und -Tätiger). 

Soziale Arbeit ist schon jetzt kein einfacher Job. Der Alltag ist herausfordernd, die Bezahlung oft schlecht und die Anerkennung des Berufs gering. Doch wer glaubt, dass es kaum schlimmer werden kann, irrt.

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Sechs Gemeinheiten im Regierungsprogramm, die bisher kaum beachtet wurden

Im schwarz-blauen Regierungsprogramm verbirgt sich manche bisher übersehene Gefahr. Sonja Luksik und Valentin Schwarz haben drohende Angriffe auf Mieter_innen und Hausbesitzer_innen, Frauen und Studierende, Flüchtlinge und Arme entdeckt.
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