Keeping Score: How Bad is China's Social Credit System? | InfoBites

Die Terror-Profiteure

Durch die kontinuierliche Verbreitung von Angst-Propaganda wurde die Sicherheitsindustrie zu einem der profitabelsten Wirtschaftsbereiche der Welt. 

Die Sicherheitsindustrie existierte vor 1990 kaum. Zwar werden seit Jahrhunderten Zäune und Türschlösser hergestellt, um Wohnungen, Häuser und Unternehmen gegen Diebstahl zu schützen. Die Produzenten bildeten aber nur eine bescheidene Klasse innerhalb der Gesellschaft. 

…… Der Hauptzweck zur Errichtung und Pflege des Feindbildes „islamistischer Terrorismus” ist die Erzeugung von Angst. Um diese Angst zu verringern, erkaufen sich Menschen vermeintliche Sicherheit, sei es in Form von Versicherungen, Sicherheitsanlagen, Waffen oder Sicherheitssoftware. Sie sind auch bereit, behördliche Maßnahmen zu finanzieren, zum Beispiel zur Stärkung der Polizei. In der kapitalistischen Gesellschaft kann Angst leicht in Profit umgemünzt werden. Diese Kausalität hat die Industrie längst erkannt und fast alle großen Konzerne nutzen sie als Mittel zur Steigerung ihres Gewinns.

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„Was mit den Rapid-Fans gemacht wird, kann bald andere treffen“

Am Sonntag hielt die Polizei über 1.300 Rapid-Fans, die ins Stadion wollten, stundenlang in gefährlicher Lage fest. Helmut Mitter von der Rechtshilfe Rapid vermutet dahinter eine bewusste Eskalationsstrategie des FPÖ-Innenministeriums.

…… Für Helmut Mitter sind die Wurfgeschoße nur ein Vorwand. Der Polizeieinsatz sei von langer Hand geplant gewesen, sagt er im Gespräch mit Valentin Schwarz – und vermutet einen politischen Hintergrund. Unstrittig ist das Ergebnis der Aktion: Von den 1.338 Personen wurden nach Durchsuchungen und Identitätsfeststellungen eine angezeigt und eine weitere verwaltungsrechtlich festgenommen.

…….. Das war eine bewusste Eskalation, um harte Maßnahmen zu rechtfertigen. Wir kennen dieses Muster, seit Herbert Kickl (FPÖ) Innenminister ist. Nehmen wir das Thema Pyrotechnik im Stadion. Das war lange umstritten, dann gab es eine Einigung aller Beteiligten: Die Fackeln werden nur an behördlich genehmigten Zonen mit Sicherheitsvorkehrungen gezündet.

Was könnte das Ziel einer solchen Strategie sein?

Sie soll den Menschen vorgaukeln, dass sie nicht sicher wären. Dann lassen sie sich leichter einreden, dass die Gesetze verschärft, dass alles verboten werden muss. Ein mittelfristiges Ziel könnte die Einschränkung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sein. Man muss sich nur anschauen, wie Strache auf die Anti-Regierungs-Demo am Samstag reagiert hat.

Es gibt die Theorie, dass die Polizei an Fußballfans ausprobiert, was sie später auf andere Gruppen ausweitet. Ein Beispiel dafür ist der sogenannte Landfriedensbruch, nach dem jemand verurteilt werden kann, der selbst keine Straftat begangen hat, aber am falschen Ort war. Dieser Paragraf wurde zuerst gegen Rapid-Fans eingesetzt, dann auch gegen einen Teilnehmer an der Demo gegen den Akademikerball.

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"Höchste Zeit, aufzustehen!" Der Freistaat Bayern schafft die Freiheit per Gesetz ab.

Die Freiheit stirbt scheibchenweise. Und in Bayern muss natürlich eine besonders dicke Scheibe von ihr weggeschnitten werden. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz PAG erleichtert Überwachungsmaßnahmen ohne konkreten Verdacht und Verhaftungen schon bei „drohender Gefahr“. 30.000 Menschen demonstrierten am Donnerstag in München gegen das Gesetz. Der neue repressionsfreudige Ministerpräsident hat es geschafft, binnen kurzer Zeit eine beachtliche „Stoppt Söder“-Bewegung ins Leben zu rufen. Dennoch: Die meisten Bürger werden auch in diesem Jahr ihr Kreuzerl bei den kreuzbraven Hütern der Leitkultur machen. Und ähnliche Gesetze sind auch anderswo in Deutschland geplant. Rede Konstantin Weckers anlässlich der Großdemonstration.
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Erst sperren sie die Terroristen ein.
Dann sperren sie Menschen ein, die angeblich mit Terroristen sympathisieren.
Dann verhaften sie diejenigen, die zwar keine Terroristen sind, es jedoch nach der Meinung der Behörden werden könnten.
Und schließlich, in naher Zukunft, internieren sie die Sympathisanten von Gefährdern oder Leute, die Gefahr laufen zu sympathisieren – und am Ende haben sie uns alle.
Und es ist niemand mehr da, der für uns demonstrieren könnte.

Ist es in einer derart gefährlichen Welt nicht ein hohes Sicherheitsrisiko, einen Großteil der bayerischen Bürger noch auf freiem Fuß zu lassen?

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Von wegen Antisemitismus - Der Vorwurf des Antisemitismus wird zur Herrschaftssicherung missbraucht.

Der angeblich zunehmende Antisemitismus soll nach dem Willen der Bundesregierung und aller im Bundestag vertretenen Parteien effektiv bekämpft werden. Dass der im Januar beschlossene Antisemitismusantrag aber auch einige Paragraphen enthält, die äußerst kritikwürdig sind, ist in der Öffentlichkeit bislang kaum diskutiert worden. Unter dem Begriff „importierter Antisemitismus“ wird Islamophobie geschürt, wird eine härtere „bayerische Linie“ gegen Flüchtlinge begründet. Kritik an der Politik Israels soll delegitimiert werden, und auch das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit in Deutschland stehen auf dem Prüfstand.
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Überwachung, die unter die Haut geht - Die öffentliche Begeisterung für RFID-Implantate hat Folgen.

Die Optimierung des Menschen auf ein immer leistungsfähigeres Niveau bringt mitunter skurrile Trends hervor. So wird es in letzter Zeit modern, sich zur Vereinfachung des eigenen Alltags kleine RFID- Chips unter die Haut implantieren zu lassen. Trotz der damit einhergehenden Risiken fällt die mediale Reaktion natürlich positiv aus.
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Überwachungskameras in Schanghai (Bild: Aly Song/Reuters)

China: Die AAA-Bürger

Bonuspunkte für den Kauf gesunder Babynahrung, Abzug für Pornokonsum: In China wird das Social Credit System getestet. Es überwacht, bewertet und erzieht die Bürger.
Von Felix Lee
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KenFM über: Kultur

........... Unsere Kultur, die digitale Kultur, dient nicht dem Einzelnen das Leben zu begreifen, sondern zunehmend dem Staat, uns in den Griff zu bekommen. Wo man hinkommt: Überwachungskameras. Orwell war ein Optimist. Ihm wäre das Lachen längst vergangen. Wir haben vorgesorgt. Comedy is King. Formatiert halten wir unsere Kultur in Form – am laufenden Band......
Ganzer Artikel und sehr zutreffend auf KenFm
 

Hurra, die Überwachungspille ist da!

Entmündigung kommt im Gewand des medizinischen Fortschritts daher.

von Andreas Peglau
Es gibt Meldungen, die muten an wie unzeitgemäße Aprilscherze – und sind doch bittere Wahrheit. Obwohl unsere Gesellschaft längst an einem Übermaß von Überwachung leidet, kommt nun ausgerechnet aus dem Bereich, der die Bezeichnung „Gesundheitswesen“ trägt, eine weitere perfide Methode hinzu.
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Der Fall Amri und seine Vorläufer

Wenn erfolgreiche Terroranschläge nützlicher sind als ihre Verhinderung.

von Wolf Wetzel
Der „Fall Amri“ ist wieder in den Schlagzeilen. Es handelt sich dabei um den am 19. Dezember 2016 begangenen Terroranschlag in Berlin. Ein LKW fährt mitten in den gut besuchten Weihnachtsmarkt und tötet insgesamt zwölf Menschen, Dutzende werden zum Teil schwer verletzt. Tags darauf ist von einem Anschlag mit islamistischem Hintergrund die Rede. Im LKW findet man einen Ausweis. Wenig später wird Anis Amri in Italien von Polizisten erschossen. Amri war in Deutschland kein „unbeschriebenes Blatt“. Verschiedene Behörden hatten ihn „auf dem Schirm“, beobachteten und observierten ihn, bis man die Spur verlor.
Der Fall Amri hat zahlreiche Vorläufer. Er ist nicht nur voller Merkwürdigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen. Die Manipulationen und Unterschlagungen von Beweismitteln konzentrieren sich genau dort, wo Überwachung in aktives Gewährenlassen übergeht. Parallelen zum NSU-Komplex drängen sich auf.
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How Peter Thiel’s Palantir Helped the NSA Spy on the Whole World

Donald Trump has inherited the most powerful machine for spying ever devised. How this petty, vengeful man might wield and expand the sprawling American spy apparatus, already vulnerable to abuse, is disturbing enough on its own. But the outlook is even worse considering Trump’s vast preference for private sector expertise and new strategic friendship with Silicon Valley billionaire investor Peter Thiel, whose controversial (and opaque) company Palantir has long sought to sell governments an unmatched power to sift and exploit information of any kind. Thiel represents a perfect nexus of government clout with the kind of corporate swagger Trump loves. The Intercept can now reveal that Palantir has worked for years to boost the global dragnet of the NSA and its international partners, and was in fact co-created with American spies.
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Silvester 2016 in Köln: Rassistische Hetze und Staatsaufrüstung

Der massive Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln dient als Anlass für hemmungslosen Rassismus und Staatsaufrüstung. Politik und Medien überbieten sich in rassistischen Ausbrüchen. Sie bedienen das Klischee vom „kriminellen Nordafrikaner“, kurz „Nafri“, von dem eine „Grundaggressivität“ ausgehe. Gleichzeitig kündigt Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Aufbau eines staatlichen Unterdrückungsapparates an, wie es ihn seit der Nazi-Diktatur nicht gegeben hat.
Die maßlos übertriebenen Ereignisse der Kölner Silvesternacht vor einem Jahr hatten als Vorwand für eine Kampagne gegen Flüchtlinge und Ausländer gedient.
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An alle Facebook-User: Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt

Der Psychologe Michal Kosinski hat eine Methode entwickelt, um Menschen anhand ihres Verhaltens auf Facebook minutiös zu analysieren. Und verhalf so Donald Trump mit zum Sieg.

Von Hannes Grassegger und Mikael Krogerus

Das Magazin N°48 – 3. Dezember 2016

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Geheimdienst online

Neue Enthüllungen über britische und US-amerikanische Überwachung

Moderne Spione befinden sich überwiegend genau da, wo Sie in diesem Moment auch sitzen: vor einem Monitor. Die Instrumente, mit denen die Geheimdienste die von Ihnen von offenbarten oder vermeintlich versteckten Daten tatsächlich auswerten, sind nun durch aktuelle Leaks und Zwangsveröffentlichungen ein Stück weit transparenter geworden. Weiterlesen in Telepolis, hier.......

 

Die Zukunftsträume des Pentagon

Quelle
Mithilfe von Algorithmen nimmt das US-Verteidigungsministerium soziale Bewegungen ins Visier. Deren Aktivitäten sollen vorausberechnet werden, um entsprechend „intervenieren“ zu können. -
Von ANDREAS VON WESTPHALEN, 23. Februar 2016 –

"Die Menschen sind Teil eines Systems, das von Denkmaschinen gesteuert wird"

Quelle

Reinhard Jellen 05.11.2014

Stefan Aust über die Fallstricke moderner Massenkommunikation

Durch neue Kommunikationsmittel ist die totale Überwachung möglich und der Alptraum George Orwells wahr geworden - mit dem bedeutenden Unterschied allerdings, dass die Überwachung nicht staatlich-restriktiv durchgeführt wird. Stattdessen vollzieht sie sich (zumindest auf den ersten Blick) freiwillig und über den Konsum. Telepolis sprach darüber mit Stefan Aust, der zusammen mit Thomas Ammann das Buch Digitale Diktatur geschrieben hat.

Der Weg in die totale Kontrolle

Quelle

Was bräuchte es für eine moderne Diktatur? Eine allumfassende Überwachung wäre gut. Am besten in Verbindung mit Sondergesetzen, die der Exekutive erlauben würden, Grund- und Menschenrechte – etwa unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung – auszuhebeln, wo immer ihnen dies notwendig erscheint. Eine allumfassende Propaganda wäre nötig. Und, ja: Hilfreich wäre sicher, wenn die Bürger ihre soziale Existenz nur noch sicherstellen könnten, wenn die Zustimmung der Mächtigen hierzu besteht. Dass letzteres gerade unter dem Label der „Bargeldabschaffung“ auf der Agenda der internationalen Eliten steht, argumentiert der Wirtschaftsjournalist und Autor zahlreicher populärer Wirtschaftsbücher Norbert Häring im Gespräch mit Jens Wernicke.