Regierung will Schutzberechtigte von Mindestsicherung ausschließen

Subsidiär Schutzberechtigte, Asylwerber und Ausreisepflichtige sollen komplett von der Mindestsicherung ausgeschlossen sein.

Subsidiär Schutzberechtigte sind Menschen, deren Asylantrag zwar mangels Gründen aus der Genfer Flüchtlingskonvention abgewiesen wurde, aber bei denen von den Behörden anerkannt wird, dass ihr Leben oder ihre Gesundheit in ihrem Herkunftsland etwa durch Folter oder die Todesstrafe bedroht ist. Sie bekommen deshalb Schutz auf Zeit gewährt, bis sich die Lage in ihrer Heimat verändert hat.

Wie und ob diese Menschen überhaupt unterstützt werden sollen ist den Regierungsinformationen nicht zu entnehmen.
zum Artikel
 
 

Asylpolitik: Flüchtlinge sind abgeschafft

Österreich hat vergessen, dass es von Migration stets profitiert hat. Der neue Umgang mit Asylwerbern wird am Ende die ganze Gesellschaft treffen. Ein Essay

Ein Gastbeitrag von Philipp Ther

Auf den ersten Blick ist Österreich 2017 endgültig im postideologischen Zeitalter angekommen. Die FPÖ scheint gezähmt, die geschwächte Linke muss sich erst wieder sammeln, die ÖVP versucht sich an einer neuen politischen Farbenlehre. Es scheint, als hätte die alte Unterscheidung zwischen rechts und links endgültig ausgedient. Doch in der demokratischen Postmoderne kommt es ohnehin mehr darauf an, wie sich die amorphe Mitte, die es aufgrund der Aufweichung der Ränder in der alten Form und Vorstellung nicht mehr gibt, verändert.

Entscheidend sind nicht die traditionellen Positionen und Inhalte, sondern wie Themen gesetzt werden. In der internationalen Sprache der Politikberatung spricht man dabei von Framing, also der Kunst, Begriffe und Debatten so zu verschieben, dass sich die eigenen Werthaltungen möglichst mehrheitsfähig transportieren lassen. Das neue Regierungsprogramm, das man trotz des zeitlichen Abstands noch einmal genau lesen sollte, zeigt mustergültig, wie man das macht. Die Spindoktoren der Regierung, die den kalifornischen Linguisten und Vordenker des Framing, George Lakoff, offenbar genau gelesen haben, schaffen den Flüchtling als Subjekt schlicht ab. 

weiterlesen auf zeit.de