"Orbán ist ein Vorbild unseres Kanzlers"

Der österreichische Schriftsteller Klemens Renoldner wirft der Wiener Regierung vor, Politik mit einer "großen Propagandalüge" zu machen - und verweist auf Tricks, die schon Stefan Zweig beschrieben hat.

Zweig beschreibt, dass die Feinde der Demokratie mit Lügen und Angst operieren, mit Gegnerschaft, Feindbildern, um Wahlen zu gewinnen. Lügen und Angst - das sind die beiden Pole, mit denen auch heute operiert wird. Zurzeit wird eine Lügengeschichte inszeniert: dass Europa von einer gesteuerten Masseneinwanderung und von einem terroristischen Islam bedroht ist, der unsere Lebensform und Kultur auslöschen will. Das ist die große Propagandalüge: Alle Länder schließen ständig irgendwelche Grenzen, lassen Leute im Meer ertrinken, und die Zahlen zeigen, dass von Masseneinwanderung und einer Bedrohung Europas durch Flüchtlinge keine Rede sein kann. Europa wird vielmehr bedroht von rabiaten autoritären Politikern. Das ist die Wahrheit.

Interview in der sueddeutschen.de

Lieber Gott schütze mich und meine Brut, zünd´ das Haus vom Nachbarn an, Hauptsach´ mir geht´s gut

Letzten Samstag gingen Tausende Menschen gegen das Blau-Schwarze-Regierungsprogramm auf die Strasse: Gegen Demokratieabbau, gegen Rassismus, gegen Diskriminierung - und das war auch dringend notwendig. Es ist immer notwendig ein Zeichen zu setzen und LAUTSTARK zu PROTESTIEREN, wenn es zu den genannten spaltenden, demokratiefeindlichen Entscheidungen kommt. Leider gibt es noch genug Menschen, die sich durch solche DEMOS gestört fühlen und diese gerne auf die Donauinsel oder sonstwohin verlegen würden. Demos sollen stören und aufmerksam machen!!!!!! Auf was? Auf all die folgenden Punkte, die vor allem unsere Jugend und Familien trifft!!!!

• Das allgemeine Rauchverbot ab MAI soll doch nicht umgesetzt werden, obwohl es Rückenwind für das Volksbegehren gibt und alle Studien darauf hinweisen, dass so viele Menschenleben dadurch geretten werden können und die Gastronomie nicht darunter leiden wird, ganz im Gegenteil.  
• Linguisten kritisieren Regierungspläne für Deutschklassen welches auf alle Fälle nicht entwicklungs- und integrationsfördernd wirkt, sondern Ausgrenzung und ungleiche Bildungschancen fördert. 
• Polizisten sollen unprotokolliert Daten abfragen dürfen und der Polizeistaat wird weiter ausgebaut und ein weiterer Demokratieabbau ist die Folge..... 
• Asyl-Privatquartiere laut Stadt-RH Wien klar günstiger und trotzdem zielt die Regierung jetzt auf Massenquartiere ab: Massenquartiere statt Integration: Der rassistische Zick-Zack-Kurs der FPÖ 
• Mehr als Studiengebühren: Das bedeutet Schwarz-Blau für Studierende 
• So raubt Schwarz-Blau den Lehrlingen ihre Stimme 
• „Kassen-Zusammenlegung“? Wie Schwarz-Blau unser Gesundheitssystem den Konzernen ausliefern will  

Das alles und noch vieles mehr zeigt, dass wir als Zivilgesellschaft, als Österreicherinnen und Österreicher, als Menschen NIE aufhören dürfen, gegen Demokratieabbau, gegen Diskrimnierung, gegen Neoliberalismus, gegen Sozialabbau und gegen  Soziale Kälte AUFZUSTEHEN!!!

Und trotz all dem scheint die Wirtschaft, der Gewinn am Einkaufssamstag, die Neoliberalistische Profitgier und das Geld in der eigenen Tasche wichtiger zu sein.... Demo auf Mariahilfer Straße: "50 Prozent Umsatzeinbußen"

I SEE WHAT I WANT, I WANT WHAT I SEE - AND THAT´S ALL OKAY WITH ME!!!!!!!!

 

 

 

 

 

 

 

 

So raubt Schwarz-Blau den Lehrlingen ihre Stimme

Die Pläne von Schwarz-Blau bedeuten Demokratieabbau

Unter dem Deckmantel der Demokratie will Schwarz-Blau die demokratische Mitbestimmung von Lehrlingen einschränken. Im Regierungsprogramm heißt es: „Das aktive Wahlalter bei Betriebsratswahlen wird von 18 auf 16 Jahre gesenkt (Harmonisierung mit „Wählen ab 16“) und ersetzt den Jugendvertrauensrat.“

Alle Lehrlinge unter 16 Jahren, immerhin knapp ein Drittel, verlieren damit ihr Wahlrecht zur Gänze. Hinzu kommt, dass die meisten Lehrberufe in Österreich eine dreijährige Lehrzeit haben. Viele Lehrlinge würden die Möglichkeit verlieren, ihre Interessenvertretung zu wählen, da sie aus dem Betrieb ausscheiden, bevor die nächste Möglichkeit besteht die den Betriebsrat zu wählen. Denn die Wahl zum Betriebsrat findet nur alle vier bis fünf Jahre statt. Was als „mehr Demokratie“ verkauft wird, bedeutet also in Wirklichkeit den Abbau demokratischer Vertretung.

genaue Erklärung auf mosaik-blog.at

 

Eine grundlegende Veränderung staatlicher Strukturen

Und hinterher wird wieder einmal niemand verantwortlich gewesen sein

von Wolfgang Bittner.

Die Häufung von Vorfällen und Entwicklungen, die in letzter Zeit von der Demokratie noch übrig gebliebene Reste in Frage stellen, macht betroffen und erschüttert.

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Interessante Artikel zur Bundeswahl auf Mosaik

Alles für die 5 Prozent: Das Staatsprojekt des Sebastian Kurz 

Den Armen nehmen, den Reichen geben: Um dieses Ziel zu erreichen, wird Sebastian Kurz als Kanzler auf Demokratieabbau und rassistische Spaltung setzen. Doch die Zeit des Neoliberalismus ist vorbei, schreibt Lukas Oberndorfer. Nützen wir den Widerstand, um etwas Neues aufzubauen!

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Wahltag der Ängste

Viele von uns haben Angst vor dem heutigen Wahlergebnis und dem, was folgt. Doch Angst hilft uns nicht, etwas zu bewegen. Warum wir anders mit Ängsten umgehen sollten, erklärt Mahsa Ghafari.

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