NSU-Prozess - Lebenslang für Beate Zschäpe

Nach 438 Verhandlungstagen stand am Ende eine lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe im als jetzt schon als historisch geltenden NSU-Prozess. Ein „gerechtes“ Strafmaß, finden viele. Der Kampf gegen Rechtsextremismus müsse aber weitergehen. Von Christiane Ried

Politik, Religionsgemeinschaften und Verbände zeigten sich trotz aller Erleichterung über das Urteil einig, dass die NSU-Aufklärungsarbeit und der Kampf gegen den Terror von rechts weiter gehen muss.

„Sowohl die Verurteilung als auch das Strafmaß sind zur Makulatur geworden, denn 5 Jahre Verhandlung haben im Ergebnis mehr Fragen hervorgebracht, als welche beantwortet“, erklärte Yeneroğlu. Durch die Verunmöglichung einer wirklichen Aufklärung hätten Sicherheitsbehörden den Betroffenen des NSU-Terrors Gerechtigkeit verweigert. „Stattdessen haben sie getrickst, Akten geschreddert und Spuren systematisch verwischt“, so Yeneroğlu weiter.

Amnesty International begrüßte die juristische Aufarbeitung. Es bleibe aber weiter unklar, wie es zu einem erschreckenden Versagen der Behörden bei den Ermittlungen gekommen sei und inwieweit „institutioneller Rassismus“ dafür verantwortlich sei.

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Urteil im NSU-Prozess - Vom Schreddern einer Demokratie

Für uns, die wir aus Einwandererfamilien kommen, ist der NSU mit dem jüngsten Urteil nicht erledigt. Wir müssen in diesem Land weiter Angst um unser Leben haben, meint Sheila Mysorekar in ihrem Kommentar.

....... Nein. Ich bin nicht bereit, den NSU-Komplex ad acta zu legen. Nichts ist in Ordnung. Eine Handvoll Neonazis wird zu Gefängnisstrafen verurteilt, aber das Netzwerk, das ihnen half, bleibt weitgehend unangetastet.

Die Verfassungsschützer, die vor allem ihr eigenes Versagen schützen, sitzen weiter auf ihren Posten, bezahlt von unserem – auch meinem – Steuergeld. Die NSU-Terroristen müssen auch lokale Helfer gehabt haben, denn ohne Ortskenntnisse hätten sie diese Morde nicht begehen können. Aber diese Helfer sind unentdeckt, unerkannt. Es bestehen nach wie vor riesige Leerstellen in der Aufklärung. Der Prozess ist beendet, aber für mich und viele andere in Deutschland ist das Thema damit noch lange nicht vorbei. Und unsere Angst vor rechtsradikaler Gewalt erst recht nicht.......

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Rechts-Terrorismus: Der „Nationalsozialistische Untergrund“ und unaufgearbeiteter Nazi-Terrorismus.

Sechs Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU harrt der genaue Umfang und die Reichweite des hier aktiv organisierten Nazi-Terrorismus noch immer der Aufklärung. Die kurz nach dem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011 staatsunabhängig durchgeführte Publikation des sogenannten Paulchen-Panter-Bekennervideos hat die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden nur kurzfristig irritiert.
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5 Jahre NSU – Rechtsextreme Strukturen werden weiter unterschätzt

Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz zieht anlässlich des fünften Jahrestages seit der Selbstenttarnung des NSU-Terrornetzwerks, eine ernüchternde Bilanz. Sicherheitsbehörden würden die Gefahr von rechtsextremen Strukturen immer noch unterschätzen.
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