Verfassungsverschwörer

Der gehemmte, stets latent vorhandene Rassismus der Union findet in der AfD sein Sprachrohr, auf das er in Zukunft nicht mehr wird verzichten wollen wird. Wie sonst kann man sich die Causa Seehofer und Maaßen erklären?

... Hat Maaßen am Ende alles einkalkuliert, weil es seiner Politik, die rechte Szene zu verharmlosen und Vorbehalte gegen Fremde zu schüren, diente?

..... Denn machen wir uns eines nicht vor: die Deutschen sind heute nicht rassistischer, antisemitischer oder nazistischer als früher. Es hat lediglich eine Enthemmung stattgefunden: Wer früher rassistische Sprüche machte, geht heute „Ausländer kloppen“; wer früher nur heimlich mit der NPD sympathisierte, spricht seinen Fremdenhass heute offen aus. Der gehemmte, stets latent vorhandene Rassismus der Union findet in der AfD sein Sprachrohr, auf das er in Zukunft nicht mehr wird verzichten wollen wird.

Das bedeutet vor allem zwei Dinge:

1. Die Koalition mit der SPD ist längst am Ende. Wie lange sie ungeachtet dessen formell noch bestehen bleibt, hängt einzig und allein davon ab, wie lange sich die SPD noch öffentlich vorführen und demütigen lassen will.
2. Die CDU wird sich in der Folge der Bayern-Wahl, spätestens mit der Sachsen-Wahl im nächsten Jahr entscheiden müssen, wo sie steht. Ist Sie eine zivilisietere AfD, die schon immer so denkt und weiter nur ihre Ressentiments hegt, diese Gedanken offen auszusprechen, – oder ist sie die Partei einer christlichen Mitte, die Werte wie Anstand und Nächstenliebe pflegen will.

Artikel im Migazin

Seehofer und Kickl dringen auf Plattformen für Flüchtlinge in Afrika

Bundesinnenminister Seehofer und sein österreichischer Amtskollege Kickl fordern die Regierungschefs der EU auf, die geplante Flüchtlingszentren in Nordafrika umzusetzen. Die Zentren sollen Flüchtlinge von einer Überfahrt nach Europa abhalten.

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Österreich hat sich an der Verteilung bislang nicht beteiligt. Das werde er auch so beibehalten, betonte Kickl. Er wolle keinen Beitrag dazu leisten, weitere sogenannte Pullfaktoren zu schaffen, sagte der österreichische Innenminister.

Sogenannte Ausschiffungsplattformen in Nordafrika und Zentren in den Staaten an der EU-Außengrenze sind als Idee auf dem EU-Gipfel Ende Juni beschlossen worden.

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Seehofer: Migrationsfrage „Mutter aller politischen Probleme“

Die Migrationsfrage sei „die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“, sagte er unter anderem und beklagte, dass sich eine Partei „rechts der Union“ etablieren könnte, ohne konkret die AfD zu nennen. Widerspruch kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), scharfe Kritik von der Opposition, die Seehofers Aussagen als Verkehrung von Tätern und Opfern wertete.

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Scharfen Widerspruch bekam Seehofer aus der Linkspartei: „Kein Flüchtling ist für miserable Arbeitsbedingungen, Leiharbeit und Befristungen verantwortlich, für runtergesparte Kommunen, Perspektivlosigkeit, unsichere Lebensplanungen oder marode Schulen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jan Korte. Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagte, es sei ein „rechter Mythos“, dass Migration ursächlich für Rassismus sei.

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Mit seiner Äußerung zur Migration stoße der CSU-Chef Millionen von Zugewanderten vor den Kopf. Der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Rekowski, warnte davor, Einwanderer zu Sündenböcken zu machen. Es wäre „wohl selbstkritisch zu fragen, ob nicht eine unzureichende und bisweilen ungerechte Gesellschafts- und Sozialpolitik Kern der politischen Probleme ist“, sagte der rheinische Präses.

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Kickl: "Wir tun nur das, was Menschen von uns erwarten"

Statt "Kooperation der Willigen" lautet das Motto im Umgang mit Migranten nun "Kooperation der Tätigen" - zumindest wenn es nach Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und seinen deutschen und italienischen Amtskollegen, Horst Seehofer und Matteo Salvini, geht. Eigentlich seien "die Dinge relativ einfach", sagte Kickl vor dem EU-Innenminister-Gipfel in Innsbruck am Donnerstag. Alle drei Minister wollten in einem Bereich, in dem "viel zu lange eine gewisse Unordnung geherrscht hat", Ordnung machen, erklärte er nach einem gemeinsamen Frühstück mit Seehofer und Salvini. In Zukunft solle es nicht mehr möglich sein, europäischen Boden zu betreten, "wenn man kein Recht auf Schutz hat".

...... Es gebe eine "klare Erwartungshaltung" in der Bevölkerung, "wir tun also nur das, was die Menschen von uns erwarten", so Kickl.

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Bayern gehört nicht zu Deutschland

Amerika hat Donald Trump. Damit sind wir auch schon bei Horst Seehofer. Er hält sich für einen Anständigen, kommt aber aus Bayern, das historisch nicht zu Deutschland gehört. Von Sven Bensmann
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Dass Seehofer die zwei Jahrtausende andauernden Pogrome gegen die Juden, gipfelnd in der Shoah, dann freundlich mit „jüdisch-christlicher Geschichte“ zusammenfasst, kann wohl aber als Teil der gesamtdeutschen Demenz gegenüber der eigenen Geschichte verstanden werden und bedarf daher keines weiteren Kommentars. Immerhin geht es vielen in seinem Alter so.

Wo die Pegidisten, Neonazis, AfD’ler aber immerhin zu ihrer Botschaft des Hasses und der Verachtung für alles Fremde stehen und damit zumindest konsistent in ihrer Botschaft sind, hält sich Seehofer aber offenkundig für einen Anständigen und für einen Christen im positiven Wortsinne. Dafür bedarf es einer hochgradig selektiven Wahrnehmung des eigenen Handelns, die Seehofer unempfindlich für all die Unmenschlichkeiten macht, die er als Galionsfigur der AfD in Bayern so von sich gibt....... weiterlesen im Migazin

 

Seehofers umstrittene Islam-Aussage Gleichheit der Religionen unerwünscht

Mit seiner Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, spaltet der neue Heimatminister Horst Seehofer nicht nur die Bevölkerung, sondern zementiert gleichzeitig die grundsätzliche Ungleichbehandlung von Religionsgemeinschaften im Land. Ein Kommentar von Farid Hafez
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Islam-Debatte Experten warnen und widersprechen Seehofer

Die Islam-Äußerung des neuen Innenministers Seehofer schlägt weiter hohe Wellen. Historiker widersprechen Seehofer, Extremismusforscher warnen, dass auf Worte Taten folgen könnten. Kirchenrechtler halten Trennung von Muslimen und Islam für nicht sinnvoll.
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Studien zeigen nach seinen Worten in der Gesellschaft massive islamfeindliche Vorurteile und Stereotype. Islamfeindliche Menschen fühlten sich durch solche Äußerungen bestärkt, warnte der Extremismusforscher. Einige könnten jetzt meinen, dass Worte nicht reichten, und Taten folgen müssten.

Oberflächliche und vorurteilsvolle Diskussionen seien „Gift für die Gesellschaft“, die in dieser Frage ohnehin schon gespalten sei......
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Herr Seehofer! Gehört Greenpeace eigentlich auch nicht zu Deutschland?

Dem neuen Heimat- und Innenminister Horst Seehofer zufolge gehört der Islam nicht zu Deutschland. Diese Aussage verwundert zwar nicht, ist aber trotzdem verantwortungslos. Der Heimatminister sollte sich verantwortlich fühlen, auch Muslimen eine Heimat zu bieten. Von Roman Lietz

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Die Äußerung von Horst Seehofer verwundert nicht, schließlich ist er bekannt für Positionen der Abschottung gegenüber Zuwanderung (Stichwort: „letzte Patrone“). Auch sein bemerkenswerter Umgang mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban („muslimische Invasoren“) ließ schon vorab befürchten, dass er sich als Innenminister den Muslimen in Deutschland vielleicht etwas weniger verpflichtet fühlt.

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Herr Seehofer trennt die Ideologie (a.k.a. Religion) „Islam“ quasi chirurgisch von „den Muslimen“. Ist das überhaupt möglich? Können die schätzungsweise 2.750 Moscheegemeinden zu Deutschland gehören, nicht aber der Glaube, auf den sie sich berufen?

Natürlich ist es erlaubt, dass man sich von der Lebenswelt „Islam“ nicht angesprochen fühlt (genauso wie von „Bayern“, „der Feuerwehr“, „Juventus Turin“ oder „Greenpeace“). Dem Islam in Deutschland aber seine Daseinsberechtigung abzusprechen bewegt sich außerhalb der Verfassung und außerhalb der (humanistischen!) Werte, auf denen unsere Gesellschaft fußt.

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Seehofers-Islam-Auftakt Limitiert in der Fantasie, gefangen in der Tradition

Kaum ist die GroKo im Amt, bedient der neue Heimatminister Horst Seehofer auch schon die rechte Flanke. Er bedinet sein Klientel. Limitiert. Keine Spur von Visionen und schöpferischer Kraft.

Wir brauchen Visionen

Wir leben im 21. Jahrhundert. Wir sind ein Einwanderungsland. Wir haben transnationale Beziehungen und auch globale Ungleichheitsstrukturen, die sich in vielfältiger Hinsicht auf unser aller Leben auswirken. Vor allem aber: Wir sind ein Land mit einer hohen Diversität. Und wir alle nehmen sie zunehmend wahr.

Die soziale Schere klafft zunehmend weiter auseinander. Auch nach 28 Jahren fühlen sich viele Menschen in den neuen Bundesländern als Bürger zweiter Klasse. Die Anzahl an rassistischen Übergriffen und die ihnen den Weg bereitenden Diskurse lassen so manchem Beobachter eine plastische Idee davon bekommen, wie es in den 1930er Jahren vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten gewesen sein könnte. Und Horst Seehofer sagt an seinem ersten Tag als Bundesinnenminister „der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Sehen so Lösungen aus? Sieht so zukunftsgerichtete Gestaltung aus? 
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