Österreichs EU-Ratspräsidentschaft: Was Kurz jetzt in Europa anrichten kann

Österreich hat den Vorsitz im Rat der Union übernommen, Sebastian Kurz inszeniert sich als europäische Führungsfigur. „Ein Europa das schützt“ ist das offizielle Motto der schwarz-blauen Ratspräsidentschaft. Wen Kurz tatsächlich schützen will und wer dafür bezahlen muss, analysiert mosaik-Redakteurin Lisa Mittendrein. 

........  Sebastian Kurz lässt seit Monaten keinen Zweifel daran, dass dabei der angeblich gute, österreichische Normalzustand vor Geflüchteten und MuslimInnen geschützt werden muss. Er wird diese Linie nun konsequent im Rahmen der Ratspräsidentschaft fortsetzen und alles auf das Thema Flucht und Sicherheit setzen. Er wird sich als europäischer Sicherheitskanzler inszenieren, der viel menschliches Leid in Kauf nimmt um Handlungsfähigkeit zu zeigen........

......  Im Schatten der angeblichen Bedrohung durch Geflüchtete und MuslimInnen schützen die Spitzen der EU jene, in deren Interesse sie eigentlich Politik machen. Sie retten Banken und schützen EigentümerInnen und GläubigerInnen vor Verlusten. Und sie schützen die Interessen europäischer Konzerne in der Welt, die mit Hilfe der EU-Politik noch mehr Profite durch Ausbeutung und Umweltzerstörung generieren. Über Kürzungsprogramme und die Aufweichung des Arbeitsrechts bedrohen sie unsere Sicherheit im Alter und die Zeit, die wir füreinander haben. Und mit ihrer Handels-, Agrar- und Klimapolitik ignorieren sie die Klimakrise und bedrohen so unser aller Zukunft.......

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