Dienstag, 17. Juli 2018

NSU-Prozess - Lebenslang für Beate Zschäpe

Nach 438 Verhandlungstagen stand am Ende eine lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe im als jetzt schon als historisch geltenden NSU-Prozess. Ein „gerechtes“ Strafmaß, finden viele. Der Kampf gegen Rechtsextremismus müsse aber weitergehen. Von Christiane Ried

Politik, Religionsgemeinschaften und Verbände zeigten sich trotz aller Erleichterung über das Urteil einig, dass die NSU-Aufklärungsarbeit und der Kampf gegen den Terror von rechts weiter gehen muss.

„Sowohl die Verurteilung als auch das Strafmaß sind zur Makulatur geworden, denn 5 Jahre Verhandlung haben im Ergebnis mehr Fragen hervorgebracht, als welche beantwortet“, erklärte Yeneroğlu. Durch die Verunmöglichung einer wirklichen Aufklärung hätten Sicherheitsbehörden den Betroffenen des NSU-Terrors Gerechtigkeit verweigert. „Stattdessen haben sie getrickst, Akten geschreddert und Spuren systematisch verwischt“, so Yeneroğlu weiter.

Amnesty International begrüßte die juristische Aufarbeitung. Es bleibe aber weiter unklar, wie es zu einem erschreckenden Versagen der Behörden bei den Ermittlungen gekommen sei und inwieweit „institutioneller Rassismus“ dafür verantwortlich sei.



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