Israel verabschiedet Gesetz zu "jüdischem Nationalstaat"

Die EU spricht von Diskriminierung, arabische Abgeordnete vom "Tod unserer Demokratie": Ein neues Gesetz sieht vor, dass Israel der Staat "für jüdische Menschen" ist.

Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, welches das Land als "den Nationalstaat für jüdische Menschen" definiert. Der mit 62 zu 55 Stimmen angenommene Gesetzestext macht Hebräisch zur Nationalsprache Israels und stellt fest, dass "jüdische Siedlungen (in Israel) im nationalem Interesse sind". Ferner bestimmt das Gesetz das "vereinte Jerusalem" als Hauptstadt Israels. Fahne, Nationalhymne, der hebräische Kalender und jüdische Feiertage werden als Nationalsymbole festgeschrieben.

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