Montag, 30. Juli 2018
Fall Özil Karliczek fordert Debatte über Werte bei Integration
Der Nationalelf-Rücktritt und die Rassismus-Vorwürfe von Mesut Özil bewegen weiter die Republik. Bildungsministerin Karliczek sieht die Zeit gekommen, grundlegend über Werte und Regeln der Integration zu diskutieren. Außenminister Maas sorgt sich um Ansehen Deutschlands in der Welt.
Samstag, 28. Juli 2018
Israel's 'nation-state law' parallels the Nazi Nuremberg Laws
Israel's new 'nation-state' law follows in the footsteps of Jim Crow, the Indian Removal Act and the Nuremberg Laws.
More than 80 years after Nazi Germany enacted what came to be known as the Nuremberg Race Laws, Israeli legislators voted in favour of the so-called "nation-state law". By doing so, they essentially codified "Jewish supremacy" into law, which effectively mirrors the Nazi-era legislation of ethnoreligious stratification of German citizenry.
Israel's "nation-state law" stipulates in its first clause that "actualisation of the right of national self-determination in the state of Israel is unique to the Jewish people". In other words, the 1.7 million Palestinian citizens of Israel, the native inhabitants who managed to remain in their homes when European Jews conquered parts of historical Palestine in 1948, shall be without sovereignty or agency, forever living at the mercy of Israeli Jews.
Niedertracht als Nationalkostüm
Die FPÖ befeuert kontinuierlich niedere Instinkte und treibt Koalitionspartner ÖVP vor sich her – das färbt auf das ganze Land ab.
Das "Wording", das die Regierung bei bestimmten Themen, etwa Asyl, Migration, Islam, verwendet, lässt Dämme brechen. Viele Menschen fühlen sich ermutigt, alles zu sagen, was sie sich gerade so denken, was ihnen ihr "Bauchgefühl" sagt. Und was da drinnen rumort, sind selten edle Gefühle.
Bei diesen Themen geht es nicht nur um Ablenkung von anderen, für die Regierung unangenehmen Themen. Die Anhängerschaft der FPÖ soll schnell und effektiv bedient werden.
Das "Wording", das die Regierung bei bestimmten Themen, etwa Asyl, Migration, Islam, verwendet, lässt Dämme brechen. Viele Menschen fühlen sich ermutigt, alles zu sagen, was sie sich gerade so denken, was ihnen ihr "Bauchgefühl" sagt. Und was da drinnen rumort, sind selten edle Gefühle.
Bei diesen Themen geht es nicht nur um Ablenkung von anderen, für die Regierung unangenehmen Themen. Die Anhängerschaft der FPÖ soll schnell und effektiv bedient werden.
Diese Art von Politik färbt auf alle ab, und sie macht nichts besser. Sie findet keine Lösungen, weil sie gar keine sucht. Sie bringt weder das Land noch die Gesellschaft voran. Stattdessen quillt Ekelhaftes aus allen Ecken. (Petra Stuiber, 27.7.2018)
Rechtsextremisten versuchen #MeTwo-Debatte zu vereinnahmen
Durch Twitter geistert ein neuer Hashtag: Unter #MeTwo teilen Tausende Menschen ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus. Auch viele Prominente teilen ihre Erfahrungen mit alltäglichem Rassismus. "Wenn ich im übervollen Zug der einzige Nichtweiße bin, Polizei steigt ein, und der einzige, der seinen Ausweis zeigen muss, bin ich", schreibt etwa der Spiegel-Journalist Hasnain Kazim. Der Autor hat schon zuvor immer wieder Hassmails öffentlich gemacht, die er regelmäßig bekommt. Mittlerweile ist die Debatte auch in Österreich angekommen.
Zusätzlich versuchen Rechtsextremisten und Rassisten das Thema zu vereinnahmen. Sie beklagen, wie arm sie als "Weiße" sind und anonyme Twitter-Accounts tischen teilweise haarsträubende Geschichten auf, die von einschlägigen Gruppierungen und Personen munter verbreitet werden. Bots für die Meinungsmache an den anonymen Accounts ist auffällig, dass sich auch Twitter-Nutzer daran beteiligten, die Merkmale sogenannter Social Bots aufweisen. Mit diesen können massenhaft Einträge bei Diensten wie Twitter oder Facebook automatisch generiert werden, die so aussehen wie Posts von menschlichen Nutzern.
Zusätzlich versuchen Rechtsextremisten und Rassisten das Thema zu vereinnahmen. Sie beklagen, wie arm sie als "Weiße" sind und anonyme Twitter-Accounts tischen teilweise haarsträubende Geschichten auf, die von einschlägigen Gruppierungen und Personen munter verbreitet werden. Bots für die Meinungsmache an den anonymen Accounts ist auffällig, dass sich auch Twitter-Nutzer daran beteiligten, die Merkmale sogenannter Social Bots aufweisen. Mit diesen können massenhaft Einträge bei Diensten wie Twitter oder Facebook automatisch generiert werden, die so aussehen wie Posts von menschlichen Nutzern.
Donnerstag, 26. Juli 2018
Warum müssen wir eigentlich ständig über Flüchtlinge reden?
Rechte Populisten bringen uns in eine unmögliche Lage. Sie zwingen uns, ständig über „die Flüchtlinge“ zu reden, als wären sie ein „Problem“. Doch die Lösung kann auch nicht darin liegen, nicht mehr über Flüchtlinge zu reden. Curt Cuisine über eine Zwickmühle.
Es macht übrigens, kurzer Einschub, kaum noch Sinn, sich um Begriffsdifferenzierung zu bemühen und etwa Flüchtlinge von MigrantInnen und diese wiederum von AusländerInnen (oder Fremden) zu unterscheiden. Denn im populistischen Verfälschungsgewitter sind das alles nur Statthalterbegriffe. Gemeint ist keine konkrete Wirklichkeit, gemeint sind keine realen Personen, sondern bloß Schreckensgespenster:
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Wir reden also nicht von einem realen Problem, wir reden von einem Phantom, das zum komplexen Phänomen geworden ist. Komplex, weil es nicht einfach wieder aus der Welt zu schaffen ist. Das Flüchtlingsthema ist zu einem Irrglauben angewachsen, zu einem Dogma, einer Keule.
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Denn solange wir über Flüchtlinge als Problem sprechen, selbst wenn wir hundertmal behaupten, dass die Flüchtlinge nicht das Problem sind, so lange haben wir unsere Finger abermals ausschließlich auf diese Wunde gelegt. Wir haben nicht etwa über dringende Fragen der Bildungspolitik gesprochen. Wir haben nicht über die nötige Neugestaltung des Pensionssystems gesprochen. Wir haben auch nicht darauf verwiesen, wie sehr die Altenpflege auf die Ausbeutung von migrantischen Arbeitskräften abhängig ist. Ganz zu schweigen davon, dass wir über Gleichstellungsfragen diskutiert hätten. Nein, wir sind den Populisten auf den Leim gegangen und haben ebenfalls nur über Flüchtlinge gesprochen.
Causa Özil - Das Manifest der Vielen
Sarazzin hatte Recht, Deutschland schafft sich tatsächlich ab. Mesut Özil: U21-Europameister, Weltmeister, bester Nationalspieler 2011, 2012, 2013, 2015 und 2016, Bambi-Integrationspreisträger und Türke bei Misserfolg. Von Elif Köroğlu
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Dass in vielen Ländern wachsende rechtsextreme Tendenzen festzustellen sind, steht nicht zur Debatte. Doch im Gegensatz zu Deutschland zeigten die brasilianischen und schwedischen Fußballverbände Solidarität für ihre Spieler, als diese zur Zielscheibe von rassistischer Hetze wurden.
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Die Aussage Özils fasst die Gefühlslage all jener zusammen, die sich unter stetigem gesellschaftlichen Druck in verschiedenen Lebensbereichen beweisen müssen. Das Gefühl, das viele Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland ihr Leben lang verfolgt: Die Pflicht, mehr Leistung zu erbringen als der Rest, erfolgreicher zu sein als der Rest, pünktlicher zu sein, fleißiger zu sein, unter stetigem Druck sich zu den Grundprinzipien des deutschen Staates bekennen zu müssen.
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Durch die Verbindung des Rassebegriffs mit dem Nationalsozialismus wurde Rassismus als „historisches Phänomen“ aufgefasst, das nur mit dem Nationalsozialismus konnotiert wurde. Darüber hinaus galt der Rassismus als ein Randphänomen, das nicht mit der Mitte der Gesellschaft in Verbindung gebracht wurde. Die Erfahrungen von türkischstämmigen Bürgern und empirische Studien beweisen jedoch, dass der Alltagsrassismus und institutionelle Rassismen keine Randphänomene, sondern die Lebensrealität der Betroffenen sind.
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Ein weiterer Ort, an dem Rassismus salonfähig geworden ist, sind die Medien. SozialexpertInnen diagnostizieren als Reaktion auf die politische Debatte in den Medien eine zunehmende Mobilisierung von Alltagsrassismus sowie Polarisierung der Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen.
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„Rassismus wird akzeptabel und nicht allzu lange danach wahr, er wird zum gesunden Menschenverstand, zu dem was jeder weiß und was allgemein gesagt wird.“
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Es gibt keine Hemmschwelle mehr, Rassismus ist zur Alltagsrealität von Menschen mit Migrationshintergrund geworden. Aus diesem Grund ist Özils Rücktritt ein Manifest von Millionen von Deutschen, die im eigenen Land zu „Anderen“ gemacht wurden.
Nerv getroffen Die historische Tragweite des Rücktritt Özils
Der Rücktritt Özils ist ein Wendepunkt. Viele Migranten erkennen in seinem Fall ihre eigene Lebensrealität. Sie erkennen, dass es für sie in Deutschland nie reichen wird, wenn sogar ein Weltmeister es nicht schafft, als vollwertiger Deutscher akzeptiert zu werden. Von Nima Mehrabi
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Der öffentliche Umgang mit diesem deutschen Spitzensportler hat in vollen Zügen ihren migrantischen Nerv getroffen und sie an all das erinnert, was ihnen selbst wiederkehrend im Alltag und bei der Stellen- und Wohnungssuche widerfahren ist.
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Denn er weiß nun, dass er machen kann, was er will, aber niemals als vollwertiger Deutscher akzeptiert werden wird und sich auf ein Leben als ewiger Ausländer einstellen muss. Er erkennt, dass es offensichtlich nicht einmal ausreicht, sich als ein im Ruhrpott geborener Weltfußballer schon vor zwölf Jahren bewusst dafür zu entscheiden, für die deutsche statt der türkischen Nationalmannschaft zu spielen.
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Der Rücktritt Özils hat in der migrantischen Gesellschaft allerdings einige Hemmungen beseitigt und gleichzeitig gewisse Energien, die bisher gebunden gewesen sind, freigesetzt. Er hat ihren Mitgliedern aufgezeigt, dass sie nicht auf ewig ausharren und ertragen müssen, sondern – wenn notwendig – auch andere Optionen ernsthaft in Erwägung ziehen können. Ein Gedanke, der ihnen zu einem neuen Selbstverständnis und -bewusstsein verhelfen wird.Rassismus - Özils Rücktritt ist ein Super-GAU und eine Chance für Deutschland
Ein Super-GAU für das internationale Ansehen Deutschlands und seines sportlichen Aushängeschildes, der Fußball-Nationalmannschaft. Ein Super-GAU für die deutsche Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft im Jahre 2024 – ausgerechnet im Wettrennen mit der Türkei. „Nein zu Rassismus“, ist das Leitmotto der UEFA.
Die Reaktion deutscher Medien fällt erwartbar aus. Sie sind immer noch beim Erdoğan-Foto. Dass es inzwischen um Rassismus geht, scheint man in den Redaktionsstuben deutscher Medien noch nicht registriert zu haben – oder man blendet es aus, um sich nicht mit dem eigenen Rassismus beschäftigen zu müssen – unangenehm. Stattdessen stört man sich – mal direkt, meist indirekt -, dass Özil sich in Englisch erklärt hat und nicht in der hiesigen Amtssprache. Dabei ist es vermutlich diese Reaktion, warum Özil sich auf Englisch verabschiedet hat.
Sonntag, 22. Juli 2018
Gegen alle Widerstände Von Evelyn Hecht-Galinski
Das Land, wo der Rassismus blüht
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Das Rückkehrgesetz, 1950 verabschiedet, garantiert allen Juden in der Welt die israelische Staatsbürgerschaft. Dieses Gesetz, beruht auf einem jüdischen „Alleinvertretungsanspruch“ in Palästina, der nur Juden berücksichtigt und nur mit der Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat zu machen war.
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Ganz schlimm wird es, wenn wir uns Jerusalem anschauen, wo auf die illegale Annektierung/Besatzung der unhaltbare US-Botschaftsumzug nach der US-amerikanischen Anerkennung von Jerusalem als „ewig ungeteilte Hauptstadt“ des „Jüdischen Staates“ folgte.
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Das Land, wo der Rassismus blüht, braucht keine blinde Solidarität, sondern endlich eine Politik, die Freiheit für Palästina bringt. Aber davon sind wir weiter entfernt als je zuvor.
Israel verabschiedet Gesetz zu "jüdischem Nationalstaat"
Die EU spricht von Diskriminierung, arabische Abgeordnete vom "Tod unserer Demokratie": Ein neues Gesetz sieht vor, dass Israel der Staat "für jüdische Menschen" ist.
Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, welches das Land als "den Nationalstaat für jüdische Menschen" definiert. Der mit 62 zu 55 Stimmen angenommene Gesetzestext macht Hebräisch zur Nationalsprache Israels und stellt fest, dass "jüdische Siedlungen (in Israel) im nationalem Interesse sind". Ferner bestimmt das Gesetz das "vereinte Jerusalem" als Hauptstadt
Israels. Fahne, Nationalhymne, der hebräische Kalender und jüdische
Feiertage werden als Nationalsymbole festgeschrieben.
Freitag, 20. Juli 2018
Offensive gegen Rebellen-Hochburg Daraa Assads Truppen ausgeliefert
Während in Berlin über sichere Grenzen gesprochen wird, bringt die nächste Offensive des syrischen Regimes neues Leid. Für Syriens Präsident Baschar al-Assad sind Flüchtlinge eine Waffe. Von Bente Scheller aus Beirut
Flüchtlingsthemen standen hoch auf der Agenda des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Jordanien und dem Libanon Mitte Juni. An einer Rückkehr der syrischen Flüchtlinge sei allen gelegen, "aber es müssen sichere Bedingungen sein, wenn eine Rückkehr in Betracht gezogen werden soll", so die Kanzlerin. Sie war noch nicht einmal ins Flugzeug zurück nach Berlin gestiegen, da begann das syrische Regime bereits die nächste militärische Großoffensive. Angriffsziel diesmal: die Provinz Daraa im Süden Syriens.
Der schwierige Türke
Viele Deutsche geben Mesut Özil die Schuld am Versagen an der Fussball-WM. Er ist der ideale Sündenbock.
Mindestens viermal hat Mesut Özil seit 2011 den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen, nie hat es die Deutschen besonders interessiert. Als er es im Mai in London ein fünftes Mal tat, wurde daraus sogleich eine kleine Staatsaffäre, die bis heute schwelt.
In diesem Sommer, in dem die Flüchtlingspolitik Deutschland auf einmal wieder spaltet, musste wohl einfach jemand schuld sein an der Zerrissenheit des Gemeinwesens. Zeit und Stimmung forderten ein symbolisches Opfer, um neu anfangen zu können. Und Mesut Özil, der traurige Muslim mit den schmalen Schultern, bot sich als idealer Sündenbock an.
Frankreichs WM-Sieg - Erfolg sagt nichts über Integration und Vielfalt aus
Frankreichs WM-Sieg wird als Positiv-Beispiel für ein buntes Land gefeiert. Das finde ich gefährlich, denn im Falle einer Niederlage wäre die gesellschaftliche Vielfalt mindestens angezweifelt worden.
ach dem deutschen Vorrunden-Aus mehrten sich hierzulande die Stimmen, wonach Multi-Kulti gescheitert- und insbesondere Mesut Özil für das Ausscheiden der Mannschaft verantwortlich ist. Neben AfD-Politikern, DFB-Funktionären, Fußball-Rentnern und Pseudo-Experten durfte jeder einmal auf Özil draufschlagen.
Dienstag, 17. Juli 2018
20-Jahre Die Chronologie des „Kopftuchstreits“ an staatlichen Schulen
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