Die Pläne von Schwarz-Blau bedeuten Demokratieabbau
Unter dem Deckmantel der Demokratie will Schwarz-Blau die demokratische Mitbestimmung von Lehrlingen einschränken. Im Regierungsprogramm heißt es: „Das
aktive Wahlalter bei Betriebsratswahlen wird von 18 auf 16 Jahre
gesenkt (Harmonisierung mit „Wählen ab 16“) und ersetzt den
Jugendvertrauensrat.“
Alle Lehrlinge unter 16 Jahren, immerhin
knapp ein Drittel, verlieren damit ihr Wahlrecht zur Gänze. Hinzu
kommt, dass die meisten Lehrberufe in Österreich eine dreijährige
Lehrzeit haben. Viele Lehrlinge würden die Möglichkeit verlieren, ihre
Interessenvertretung zu wählen, da sie aus dem Betrieb ausscheiden,
bevor die nächste Möglichkeit besteht die den Betriebsrat zu wählen.
Denn die Wahl zum Betriebsrat findet nur alle vier bis fünf Jahre statt.
Was als „mehr Demokratie“ verkauft wird, bedeutet also in Wirklichkeit
den Abbau demokratischer Vertretung.
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