Knapp ein Sechstel des schwarz-blauen Regierungsprogramms
dreht sich um „Ordnung“ und „Sicherheit“. Die neue Regierung will nun
die scharfen Töne aus dem Wahlkampf in die Tat umsetzen. Dafür bauscht
sie Bedrohungen wie Terror und Kriminalität gezielt auf. Eine Analyse
von Julian Niederhauser.
Die geplanten ordnungs- und sicherheitspolitischen Maßnahmen treffen
zunächst vor allem jene, die in unserer Gesellschaft ohnehin schon wenig
mitzureden haben. Das gibt Aufschluss über die Taktik von Schwarz-Blau:
Die zunehmende Beschneidung von Rechten für bestimmte
Bevölkerungsgruppen läuft darauf hinaus, hart erkämpfte Rechte als
Privilegien erscheinen zu lassen, die sich – wenn nötig – einschränken
lassen.
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