…Umleitung der Gelder ist der Zweck
Wer das Sagen in der Sozialversicherung
hat, bestimmt über die Gelder, über Art und Umfang der Leistungen. Ziel
der Schwarz-Blauen ist es, den größten Non-Profit-Bereich Österreichs,
die (noch) nicht auf Gewinnerzielung orientierte Sozialversicherung, in
profitorientierte, private Hände umzuleiten.
Dabei geht es um nicht weniger als 60
Milliarden Euro pro Jahr. Der Gesundheitsbereich, so stellen
„Gesundheitsökonomen“ und Wirtschaftskammer unermüdlich fest, ist ein
großer und schnell wachsender „Zukunftsmarkt“. Deshalb wollen die
privaten Versicherungen und Gesundheitskonzerne an die Milliarden der
Versicherten.
Schwarz-Blaue Hilfe für Gesundheitskonzerne
Weil das (Privat-)Kapital in Österreich
traditionell schwach ist, versucht es, durch die Regierung die
Institutionen der ArbeiterInnen und Angestellten, also Gewerkschaften
und Arbeiterkammer, zurückzudrängen. Die gesetzliche Gesundheits-,
Unfall- und Pensionsvorsorge soll zuerst im Namen des „Sparens“
ausgehöhlt und zentralisiert werden. Im Notfall auch gegen die
Einzelinteressen von Bundesländern oder ÄrztInnen.
Wenn dem nichts entgegengesetzt wird,
steht am Ende die Öffnung für private Anbieter. Das bedeutet nichts
anderes, als dass unser Gesundheitssystem an international agierende
Gesundheits- und Versicherungskonzerne ausgeliefert wird. Die Folge:
noch mehr Profite für privaten Gesundheitskonzerne, noch mehr
Selbstbehalte und weniger Leistungen für niedrige Einkommensschichten.
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