Wiederwahl des tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman Europas Angstmacher

Mit Miloš Zeman hat die Tschechische Republik abermals einen Präsidenten gewählt, der Donald Trump zujubelt, weil dieser keine Muslime in die USA einreisen lassen will und sich selbst als Prophet der Warnung gegen Immigration und eine imaginierte islamische Gefahr sieht. Von Farid Hafez
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Die Letzten News zum Palästina-Israel-Konflikt - 70 Jahre langes Wegsehen

Evelin Galinski berichtet in ihrem Beitrag  Von Kopf bis Fuß auf Kriege eingestellt!  davon, dass in Deutschland, Europa und den USA nicht mehr darüber diskutiert werden darf, was die illegale Besatzung Palästinas eigentlich bedeutet. 

In ihrem Bericht Advent, Advent Palästina brennt! berichtet sie darüber, dass die Erosion des Völkerrechts daran erkennbar ist, dass sich deutsche Politiker mehr darüber aufregen, wenn Davidstern-Flaggen des Besatzerstaates verbrannt werden, als über die jahrzehntelange illegale israelische Besatzung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung und die Trump‘sche Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des „Jüdischen Staates“.  

Ein historischer UN-Bericht verurteilte erstmals die verbrecherische Besatzung Palästinas und die von Rassismus durchsetzte Politik Israels als „Apartheid. Israel ist ein Apartheidstaat… …auch wenn der UN-Bericht zurückgezogen wurde.

Wir sollten Israels Weg zur permanenten Apartheid in genau demselben Licht betrachten wie die historische Schande der südafrikanischen Apartheid. Die aggressivsten und unbeirrbarsten Befürworter dieser Apartheid stehen an der Spitze der US-amerikanischen politischen Elite — meint Glenn Greenwald in seinem Artikel  Die USA geben zu, dass Israel ein dauerhaftes Apartheidsregime aufbaut …kurz nachdem sie 38 Milliarden Dollar nach Israel überwiesen haben.

Man scheint gewöhnt an grausame Bilder, die Kinder in Kriegswirren, Elend und Hunger zeigen. Was aber auffällt ist, dass Bilder von palästinensischen Kindern unter jüdischer Besatzung so gut wie nie gezeigt werden, von Spendenaufrufen ganz zu schweigen. Militärhaft ist für palästinensische Kinder eine Realität, bei der sie ungeschützt physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt sind. Für das israelische Militärrecht ist die Beachtung der Kinderrechte bei Verhören in den illegal besetzten palästinensischen Gebieten nicht existent, und Kinder, die wegen Steinewerfens festgenommen werden, sind schutzlos der Besatzungsmacht ausgeliefert und können mit Höchststrafen bis zu 20 Jahren für ihren Widerstand rechnen........  Ein Bild geht um die Welt! Von Evelyn Hecht-Galinski 

Ein weiterer Bericht auf Englisch - Palestinian 16-year-old Ahed Tamimi is the latest child victim of Israel’s occupation.

Kann es wirklich Sünde sein, wenn eine Bewegung versucht, mit Boykott, Divestment und Sanktionen- (BDS-Kampagne) das seit 70 Jahren besetzte palästinensische Volk in seinem Befreiungskampf zu unterstützen? Die Gründung der gewaltlosen BDS-Kampagne geht auf einen vom Kampf der Südafrikaner inspirierten Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zurück, mit Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen Druck auf Israel auszuüben, bis der „jüdische Staat“ internationales Recht einhält und die illegale Besatzung Palästinas beendet. Am Beispiel von Südafrika und dem erfolgreichen Kampf gegen die Apartheid sieht man den Erfolg dieser friedlichen Kampagne, in der man allein durch ökonomischen und kulturellen Druck ein System stürzen kann." Kann denn BDS Sünde sein? Von Evelyn Hecht-Galinski

Wenn sich am 27. Januar zum dreiundsiebzigsten Mal die Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee jährt, dann sollte dieser Gedenktag uns alle zum Nachdenken zwingen. In Zeiten, in denen die Presse und Meinungsfreiheit in großer Gefahr ist und in denen jede objektive Kritik und Berichterstattung über die zionistisch-jüdischen Verbrechen in Palästina als Antisemitismus diffamiert werden sollen, sollten wir uns nicht fügen, sondern beherzt dagegen ankämpfen. Tatsächlich muss jeder echte Antisemitismus bekämpft werden, allerdings nicht der erfundene..... 

Sich fügen heißt lügen! Von Evelyn Hecht-Galinski

Zum Schluß noch eine Erinnerung, dass dieser Konflikt wohl keine neutrale Haltung hervorrufen kann ........ The Danger of Neutrality | Anna Baltzer | TEDxOcala

 

 

 

 

Besessen von Ordnung und Sicherheit: Warum schwarz-blau uns Angst einjagen will

Knapp ein Sechstel des schwarz-blauen Regierungsprogramms dreht sich um „Ordnung“ und „Sicherheit“. Die neue Regierung will nun die scharfen Töne aus dem Wahlkampf in die Tat umsetzen. Dafür bauscht sie Bedrohungen wie Terror und Kriminalität gezielt auf. Eine Analyse von Julian Niederhauser.

Die geplanten ordnungs- und sicherheitspolitischen Maßnahmen treffen zunächst vor allem jene, die in unserer Gesellschaft ohnehin schon wenig mitzureden haben. Das gibt Aufschluss über die Taktik von Schwarz-Blau: Die zunehmende Beschneidung von Rechten für bestimmte Bevölkerungsgruppen läuft darauf hinaus, hart erkämpfte Rechte als Privilegien erscheinen zu lassen, die sich – wenn nötig – einschränken lassen.

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Das müsst ihr über Österreichs rechteste Veranstaltung wissen

Alle Jahre wieder trifft sich in der Hofburg Wien die rechte Szene des Landes zum sogenannten Akademikerball. Jedes Jahr streitet das Land erneut über dessen Berechtigung. Eine Analyse
...... Offiziell gibt es den WKR-Ball, also den Ball der deutschnationalen Wiener Burschenschafter, gar nicht mehr. Da die Hofburg im Dezember 2011 angekündigt hatte, den Ball nicht mehr in ihren Räumlichkeiten stattfinden zu lassen. Stattdessen gibt es nun seit 2013 den Wiener Akademikerball. „In den prunkvollen Sälen der Wiener Hofburg wird der akademische Höhepunkt der Ballsaison gefeiert“, schreiben die Veranstalter*innen auf ihrer Seite. Der Ball ordnet sich selbst in die Tradition der großen studentischen Bälle ein und sei ein gesellschaftlicher Treffpunkt von Studierendenschaft, Bürgertum, Wirtschaft, Politik und zahlreichen Gäste aus dem In- und Ausland, heißt es weiter.......
weiterlesen auf zeit.de

Die USA geben zu, dass Israel ein dauerhaftes Apartheidsregime aufbaut …kurz nachdem sie 38 Milliarden Dollar nach Israel überwiesen haben

Wir sollten Israels Weg zur permanenten Apartheid in genau demselben Licht betrachten wie die historische Schande der südafrikanischen Apartheid. Die aggressivsten und unbeirrbarsten Befürworter dieser Apartheid stehen an der Spitze der US-amerikanischen politischen Elite — meint Glenn Greenwald

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Israel ist ein Apartheidstaat… …auch wenn der UN-Bericht zurückgezogen wurde.

Ein historischer UN-Bericht verurteilte erstmals die verbrecherische Besatzung Palästinas und die von Rassismus durchsetzte Politik Israels als „Apartheid.“ Auch wenn der Bericht auf Druck der USA und Israels zurückgezogen wurde, entspricht die Einschätzung der Realität. Die Situation vor Ort zeichnet ein klares Bild: Israel ist ein Apartheidstaat.

ein genauer Bericht von Jakob Reimann auf justicenow.de

Sich fügen heißt lügen! Von Evelyn Hecht-Galinski

Wenn sich am 27. Januar zum dreiundsiebzigsten Mal die Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee jährt, dann sollte dieser Gedenktag uns alle zum Nachdenken zwingen. In Zeiten, in denen die Presse und Meinungsfreiheit in großer Gefahr ist und in denen jede objektive Kritik und Berichterstattung über die zionistisch-jüdischen Verbrechen in Palästina als Antisemitismus diffamiert werden sollen, sollten wir uns nicht fügen, sondern beherzt dagegen ankämpfen. Tatsächlich muss jeder echte Antisemitismus bekämpft werden, allerdings nicht der erfundene.
weiterlesen auf sicht-vom-hochblauen
 

Palestinian 16-year-old Ahed Tamimi is the latest child victim of Israel’s occupation

She is neither Joan of Arc nor a Palestinian puppet, but a symbol of a second traumatised generation.
........ Frank Roni, a former child protection specialist for Unicef in the Palestinian territories, said he had observed the “intergenerational trauma” of those growing up under occupation. “The ongoing conflict, the deterioration of the economy and social environment, the increase in violence – this all impacts heavily on children. Children form a ghetto mentality and lose hope for the future, which fuels a cycle of despair,” he said in 2013........
........ Her story is not just about one child, but a generation – two generations – without hope and security. Tragically and unforgivably, the same bleak prospects could await a third.
weiterlesen in theguardian
 

Kann denn BDS Sünde sein? Von Evelyn Hecht-Galinski

Kann es wirklich Sünde sein, wenn eine Bewegung versucht, mit Boykott, Divestment und Sanktionen- (BDS-Kampagne) das seit 70 Jahren besetzte palästinensische Volk in seinem Befreiungskampf zu unterstützen?
Die Gründung der gewaltlosen BDS-Kampagne geht auf einen vom Kampf der Südafrikaner inspirierten Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zurück, mit Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen Druck auf Israel auszuüben, bis der „jüdische Staat“ internationales Recht einhält und die illegale Besatzung Palästinas beendet.
Am Beispiel von Südafrika und dem erfolgreichen Kampf gegen die Apartheid sieht man den Erfolg dieser friedlichen Kampagne, in der man allein durch ökonomischen und kulturellen Druck ein System stürzen kann.
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Ein Bild geht um die Welt! Von Evelyn Hecht-Galinski

Man scheint gewöhnt an grausame Bilder, die Kinder in Kriegswirren, Elend und Hunger zeigen. Es betrifft Kinder im Jemen, Syrien oder Afrika, oft benutzt, um zu Spenden aufzurufen. Was aber auffällt ist, dass Bilder von palästinensischen Kindern unter jüdischer Besatzung so gut wie nie gezeigt werden, von Spendenaufrufen ganz zu schweigen.
......... Militärhaft ist für palästinensische Kinder eine Realität, bei der sie ungeschützt physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt sind. Für das israelische Militärrecht ist die Beachtung der Kinderrechte bei Verhören in den illegal besetzten palästinensischen Gebieten nicht existent, und Kinder, die wegen Steinewerfens festgenommen werden, sind schutzlos der Besatzungsmacht ausgeliefert und können mit Höchststrafen bis zu 20 Jahren für ihren Widerstand rechnen..........
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Stille Machtergreifung – Österreichs neue alte Rechte

Als im Jahre 2000 erstmals die rechte FPÖ als Koalitionspartner an der österreichischen Regierung beteiligt wurde, hagelte es noch Protest. Die EU entschloss sich zu – wenn auch halbgaren – Sanktionen, weltweit äußerte sich Kritik daran, dass im Herzen Europas eine offen fremdenfeindlich und rassistisch auftretende Partei an der Regierung beteiligt wird. Doch diese Zeiten sind Geschichte. Seit den letzten Nationalratswahlen wird Österreich wieder von einer Rechts-Rechtsaußen-Koalition regiert. Doch mittlerweile scheint schon dies als „normal“ zu gelten; nennenswerte Kritik oder gar Proteste waren nicht zu vernehmen. Doch „normal“ ist die FPÖ keinesfalls, wie das hochaktuelle Buch „Stille Machtergreifung“ zeigt, das Norbert Wiersbin für die NachDenkSeiten rezensiert hat.
weiterlesen auf den NachDenkSeiten

Das „Drecksloch-Land“

„Ob ein Land ein Drecksloch-Land ist, hängt von Ihrer Perspektive ab“, kontert Chris Hedges US-Präsident Trump, der meint, Ghana, El Salvador und „Afrika“ seien „Shithole Countries“.

Chris Hedges, der fast zwanzig Jahre lang als Auslandskorrespondent, unter anderem in Mittelamerika, tätig war, untersucht in diesem Artikel die Rolle der USA in den politischen Verwerfungen Mittelamerikas. Diese Rolle ist so vielfältig wie die Verbrechen, die von den USA oder ihren Handlangern in Mittelamerika begangen wurden. Da ist zum einen die Unterstützung korrupter und skrupelloser „Herrscher“ und Oligarchen, die es den USA im Gegenzug ermöglichten, eigene wirtschaftliche Interessen ebenso skrupellos durchzusetzen. Zum anderen die Hilfe, die die USA immer wieder bereit waren zu leisten, wenn es um die Niederschlagung von Protesten und friedlichen Demonstrationen der „geschundenen Seelen“ ging, der armen Landarbeiter, der Enteigneten, der „Verdammten der Erde“. Welches Land ein Drecksloch-Land ist, hängt daher entscheidend von der Perspektive ab.

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Aufbei einer eigenen Armee Zahl der Reichsbürger auf 15.600 gestiegen

Die Zahl der Reichsbürger ist in Deutschland binnen eines Jahres um mehr als 50 Prozent gestiegen. Sicherheitskreisen zufolge haben Reichsbürger mit dem Aufbau einer eigenen Armee begonnen. Reichsbürger-Hochburg ist Bayern.
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„Ihr würdet keinen einzigen Tag in unseren Schuhen überstehen.“ #Reichenhetze

Twitter-Debatte über Rassismus

„Ihr würdet keinen einzigen Tag in unseren Schuhen überstehen.“ #Reichenhetze

Ein Fernsehauftritt von Sebastian Kurz hat eine Debatte über Alltagsrassismus auf Twitter ausgelöst. Unter dem Hashtag #Reichenhetze berichten Menschen über ihre Erfahrungen. Vieles davon ist „erschütternd. Ihr solltet das lesen“, schreibt ein Twitter-Nutzer. MiGAZIN dokumentiert einige ausgewählte Tweets:

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"Der Islam konfrontiert uns Christen mit längst überfälligen Debatten"

Pater Tobias Zimmermann leitet eine katholische Schule in Berlin. Kürzlich hat er eine Lehrerin eingestellt, die Kopftuch trägt. Weil Schule auch ein Versuchslabor sein sollte. Mit ihm sprach Julia Ley.

Aber eine Lehrerin hat eben auch eine Vorbildfunktion.
Zimmermann: Ja, und die besteht für mich darin, Schülern zu zeigen, wie man Vielfalt lebt. Zu seinen Überzeugungen zu stehen, ohne sie jemandem aufzudrängen. Wo, wenn nicht in der Schule, passiert diese Art von Begegnung heute denn noch? Ich bin übrigens auch dagegen, dass Schulen nur von einer einzigen Weltanschauung geprägt sind. So ist die Gesellschaft nicht mehr. Muslime leben seit 60 Jahren in Deutschland. Und wir haben zugelassen, dass jetzt in der dritten Generation die Trennung zwischen uns so groß ist. Wir haben es nicht geschafft zu vermitteln: Wir wollen euch als Mitbürger. Und es ist unheimlich schade um diesen Schatz an Menschen.
Interessantes Interview auf qantara.de
 

Jede Stimme zählt und macht einen Unterschied in unserer Gesellschaft: Never doubt that one voice can make a difference. It always has. It always will.

Georg Escher beschreibt in seinem Artikel Trump ist nur ein Symptom

dass der Einfluss der Finanzelite die Demokratie untergraben hat. "Die USA sind eines der Mutterländer der Demokratie. Doch die Art, wie letztlich eine Klasse der Superreichen entscheidet, wer unter ihnen Präsident werden darf, hat die demokratische Idee ad absurdum geführt. Diese Finanzelite hat sich die Welt untertan gemacht. Wer die Demokratie retten wollte, müsste hier ansetzen."

Laut dem Artikel  Soziale Ungleichheit: Wer reich ist, macht Politik von Alexandra Endres gibt es laut Oxfam zufolge so viele Milliardäre wie nie zuvor. Die ärmere Hälfte der Welt hingegen, insgesamt 3,7 Milliarden Menschen, habe 2017 rein gar nichts von den wachsenden Vermögen abbekommen. Der Graben zwischen Reich und Arm vertieft sich weiter und Konzerne und Superreiche erhöhen ihre Gewinne, indem sie Löhne drücken und Steuern vermeiden – auf Kosten normaler Arbeiter/innen und Angestellter sowie des Gemeinwohls.

Kein Wunder also, dass nachdem der österreichische Kanzler Sebastian Kurz bei seinem Deutschlandbesuch vor Hetze gegen Reiche gewarnt hatte, so manchem Twitternutzer der Kragen platze: Dass diese vergiftete Stimmung offenbar auch den öffentlichen Raum durchsetzt, zeigt eine aktuelle Debatte auf Twitter:  #Reichenhetze dokumentiert Alltagsrassismus. Unter dem Hashtag #Reichenhetze veröffentlichten Nutzer – meist mit Migrationshintergrund – Tweets, die Fälle von Alltagsrassismus, Hass gegen Minderheiten und Diskriminierung dokumentieren.
"Österreich hat ein Problem. Ein Problem mit Rassismus. Wenn es eines Beweises bedurfte, dass es nicht Armut und Arbeitslosigkeit sind, die Menschen nach rechts treiben, sondern dass es kulturelle Gründe sind, zum Teil blanker völkischer Rassismus, ganz oft eine autoritäre Grundeinstellung, dann hat ihn Österreich am Sonntag geliefert", sagte der Politologe Claus Leggewie nach dem Wahlerfolg von ÖVP und FPÖ im Herbst.

Migrationsforscher bestätigen: Mehr Globalisierung bedeutet mehr Migration.
Der Migrationsforscher Martin Doevenspeck hat die europäische Politik zur Eindämmung von Fluchtbewegungen aus Afrika kritisiert. Mit der derzeitigen punktuellen Entwicklungshilfe würden die Fluchtursachen nicht wirklich bekämpft, sagte Professor für Politische Geografie ......  Migration lässt sich nicht aufhalten. Globalisierung verlange geradezu danach, dass die Menschen hochmobil seien. Europäer nähmen das für sich in Anspruch, wollten es aber den Afrikanern nicht zugestehen.......

Rassismus und der "kolonialistische" Blick von "oben herab" auf all die ach so armen Drittländer ist tief verwurzelt in unserer westlichen Gesellschaft 
und deswegen war es ein wunderbarer und notwendiger Erfolg, dass trotz der nassen Kälte Tausende Menschen gegen diese spaltende Politik auf die Strassen gingen. Immer mehr Menschen sind nicht mehr bereit unsere Gesellschaf spalten zu lassen und sich diesem Teile/Herrsche-Prinzip zu unterwerfen.

DOCH - Nach der Großdemo: Wie weiter nach dem überraschenden Erfolg? David Sagner hat sich im Mosaik-Blog darüber Gedanken gemacht:"Wir brauchen solidarische Debatten darüber, wo die Schwächen der Regierung und wo unsere Stärken liegen. Wir brauchen strategische Überlegungen und gemeinsamen Output, der dem Widerstand gegen Schwarz-Blau eine längerfristige Perspektive gibt."

 

 

 

 

Nach der Großdemo: Wie weiter nach dem überraschenden Erfolg?

Weit größer als gedacht war der „Neujahrsempfang“ für die schwarz-blaue Regierung. Bis zu 70.000 protestierten in Wien zwischen Westbahnhof und Heldenplatz. Woran lag es, dass so viele an einem kaltnassen Samstag auf die Straße gingen? Und welche Möglichkeiten ergeben sich daraus für den Widerstand gegen Schwarz-Blau? David Sagner hat sich darüber Gedanken gemacht.

Damit der Widerstand gegen diese Regierung eine nachhaltige Verankerung und Ausstrahlungskraft entwickelt, brauchen wir einen Austausch, der über klassische Bündnisstrukturen hinausgeht.

Widerstandskonferenz als nächster Schritt?

Wir brauchen solidarische Debatten darüber, wo die Schwächen der Regierung und wo unsere Stärken liegen. Wir brauchen strategische Überlegungen und gemeinsamen Output, der dem Widerstand gegen Schwarz-Blau eine längerfristige Perspektive gibt.
ganzer Artikel auf Mosaik-blog.at
 

Migrationsforscher Mehr Globalisierung bedeutet mehr Migration

Migrationsforscher Doevenspeck übt scharfe Kritik an der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Abschottung helfe nicht, Migration lasse sich nicht aufhalten. Besser wären gesellschaftliche Debatten über den Umgang mit Migration.
Der Migrationsforscher Martin Doevenspeck hat die europäische Politik zur Eindämmung von Fluchtbewegungen aus Afrika kritisiert. Mit der derzeitigen punktuellen Entwicklungshilfe würden die Fluchtursachen nicht wirklich bekämpft, sagte Professor für Politische Geografie an der Universität Bayreuth dem Bremer „Weserkurier“.
........  Migration lässt sich nicht aufhalten
Globalisierung verlange geradezu danach, dass die Menschen hochmobil seien. Europäer nähmen das für sich in Anspruch, wollten es aber den Afrikanern nicht zugestehen.......
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Soziale Ungleichheit: Wer reich ist, macht Politik

Weltweit wächst die Ungleichheit, warnt Oxfam. Die Zahlen der Hilfsorganisation mögen nicht so exakt sein, wie sie scheinen. Aber sie beschreiben ein ernsthaftes Problem.

Von Alexandra Endres

Oxfam zufolge gibt es so viele Milliardäre wie nie zuvor. Die ärmere Hälfte der Welt hingegen, insgesamt 3,7 Milliarden Menschen, habe 2017 rein gar nichts von den wachsenden Vermögen abbekommen. Ihr aktueller Bericht zeige, "wie sich der Graben zwischen Reich und Arm weiter vertieft", schreibt die Organisation, "und wie Konzerne und Superreiche ihre Gewinne erhöhen, indem sie Löhne drücken und Steuern vermeiden – auf Kosten normaler Arbeiter/innen und Angestellter sowie des Gemeinwohls".

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#Reichenhetze dokumentiert Alltagsrassismus

Österreich hat ein Problem. Ein Problem mit Rassismus. "Wenn es eines Beweises bedurfte, dass es nicht Armut und Arbeitslosigkeit sind, die Menschen nach rechts treiben, sondern dass es kulturelle Gründe sind, zum Teil blanker völkischer Rassismus, ganz oft eine autoritäre Grundeinstellung, dann hat ihn Österreich am Sonntag geliefert", sagte der Politologe Claus Leggewie nach dem Wahlerfolg von ÖVP und FPÖ im Herbst. Dass diese vergiftete Stimmung offenbar auch den öffentlichen Raum durchsetzt, zeigt eine aktuelle Debatte auf Twitter.

Unter dem Hashtag #Reichenhetze veröffentlichten Nutzer – meist mit Migrationshintergrund – Tweets, die Fälle von Alltagsrassismus, Hass gegen Minderheiten und Diskriminierung dokumentieren. Die Aktion wurde von der Nutzerin Vanniferrari ins Leben gerufen, nachdem der österreichische Kanzler Sebastian Kurz bei seinem Deutschlandbesuch vor Hetze gegen Reiche gewarnt hatte. Ausfälle nach rechts seien genauso falsch wie linke Stimmung, die gegen Reiche gemacht werde, sagte er in der ARD-Talksendung Maischberger.
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Trump ist nur ein Symptom

Kann ein Leitartikel, in dem Bilanz gezogen werden soll zu Donald Trumps erstem Jahr im Weißen Haus, genauso ausfallen wie zu anderen Themen? Nein, das geht nicht. Dieser Präsident ist so anders als alle Vorgänger, er sprengt alle Maßstäbe. Da muss auch die Bewertung anders ausfallen.
Zum Beispiel so: Eigentlich hätten die amerikanischen Wähler schon bei George W. Bush erkennen können, dass es nicht egal ist, ob sie völlig ungeeignete Bewerber in das machtvollste politische Amt auf diesem Globus wählen. Das hat leider nicht funktioniert. Vielleicht musste es deswegen eine Katastrophe wie Trump geben, damit mehr Bürger diese Lektion endlich lernen.
Bush junior hat völkerrechtswidrig einen Krieg im Irak begonnen. Es wurden Foltergefängnisse geschaffen, in denen kein Recht mehr existierte. Die Folgen dieser gewissenlosen Militärinvasion sind heute, 15 Jahre später, weltweit zu spüren.
Es gäbe heute weder den Islamischen Staat (IS) noch über die halbe Welt verteilte Terrornetzwerke, hätte es den Irak-Krieg und die verheerende Statthalterpolitik dort nicht gegeben. Ginge es mit rechten Dingen zu, müssten sich Bush und noch einige weitere Figuren vor einem internationalen Strafgerichtshof verantworten. weiterlesen auf nordbayern.de

Rassismus und der "kolonialistische" Blick von "oben herab" auf all die ach so armen Drittländer ist tief verwurzelt in unserer westlichen Gesellschaft

Wir im Westen lassen uns unsere Freiheit und unsere Werte nicht nehmen. Schließlich haben wir uns diese ja hart erkämpft und immer wieder ist von der christlich-jüdisch geprägten westlichen Welt und von Leitkultur zu hören. Christlich-jüdisch geprägt, hmm, eine christlich-jüdische Geschichte gibt es alle Mal und ein gewisser Umgang mit der Aufarbeitung dieser........

Mit dem allgemeinen Rechtsruck in Europa und dem Fallen der Hemmschwellen für viele früher unausgesprochenen Diskriminierungen und Herabwürdigungen - eben weil früher nicht salonfähig, weil rassistisch, nationalistisch etc.  - wird jetzt sogar damit Politik gemacht und dies äußerst sich in folgender Studie: Sichtbarer Migrationshintergrund führt zu Diskriminierung.

Vielen Menschen fällt das nicht so auf, weil sie nicht betroffen sind, und außerdem wird doch so viel gegen Rassismus und Diskriminierung protestiert. Die H&M-Werbekampagne hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Dennoch ist Deutschland (Österreich) weit von echter Rassismuskritik entfernt. Das attestiert die Aktivistin und Rheinländerin mit kongolesischen Wurzeln Emilene Mudimu der deutschen Gesellschaft im Gespräch mit MiGAZIN. Außerdem erklärt die Sozialarbeiterin die steile Karriere des N-Wortes und warum Deutschland das Land der bösen Blicke ist im folgendem Interview: „Die politische Stimmung begünstigt den Rassismus“.

Ich denke, dass den meisten Menschen einfach nicht bewusst ist, wie manipuliert wir durch unsere Geschichte und Medien sind. Wir sind doch die Guten!!! Wir helfen den armen Drittländern, sammeln Kleider oder Geld mit Licht ins Dunkel.  Dass wir andere Länder mit unserer Altkleidung richtig überschwemmen und ihnen damit die Möglichkeit rauben ihre eigene Wirtschaft aufzubauen, daran denkt niemand, aber  Afrika wehrt sich gegen abgelegte Klamotten aus Europa

und dass aus gutem Grund!!! (um Nachzulesen einfach antippen). Vom Elektromüll und Milchberg bzw. Nahrungsproduktionsüberschuss ganz zu Schweigen).

Auch ist der Westen doch nur mit Friedenstruppen im Ausland vertreten und Waffen werden nur an die Guten geliefert, es spielt keine Rolle, dass diese Guten laufend wechseln. Kriegsverbrecher auf freiem Fuß, von Daniele Ganser, klärt darüber auf, dass es ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass Demokratien keine Angriffskriege beginnen und keine Terroranschläge ausführen. Die historischen Fakten für die Zeit von 1945 bis heute zeigen eine ganz andere Realität: Immer wieder haben sich demokratische Staaten aus Europa und Nordamerika in den vergangenen 70 Jahren an Angriffskriegen und Terroranschlägen beteiligt. Viele westliche Politiker und Militärs gehören lebenslang hinter Gitter, ein Exklusivabdruck aus „Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“.

Es ist wirklich wichtig sich mit der eigenen kolonialistischen, imperialistischen Vergangenheit auseinanderzusetzen und sich klar zu machen auf wessen Rücken unser Wohlstand aufgebaut ist und wie sich diese Ausbeutung und diese weiße Überlegenheit immer noch im Weltgeschehen und in unserem Alltag fortsetzt.  

Menschenrechte und Gleichheit, Friede und Recht auf Leben für ALLE - oder doch nur für jene, die so sind wie wir das mit unserer Leitkultur festlegen???????

 

 

„Die politische Stimmung begünstigt den Rassismus“

Die H&M-Werbekampagne hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Dennoch ist Deutschland weit von echter Rassismuskritik entfernt. Das attestiert die Aktivistin und Rheinländerin mit kongolesischen Wurzeln Emilene Mudimu der deutschen Gesellschaft im Gespräch mit MiGAZIN. Außerdem erklärt die Sozialarbeiterin die steile Karriere des N-Wortes und warum Deutschland das Land der bösen Blicke ist.
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Afrika wehrt sich gegen abgelegte Klamotten aus Europa

Einige ostafrikanische Länder wollen keine gebrauchte Kleidung aus Europa und Nordamerika mehr und planen ein Einfuhrverbot. Doch der Widerstand ist groß. Vom Geschäft mit der Kleidung profitieren viele. Von Benjamin Dürr
Wir produzieren Baumwolle, Wolle und Leder, die zur Produktion von Kleidung verwendet werden“, erklärte etwa der tansanische Präsident John Magufuli im vergangenen Jahr. „Warum sollten wir Leder als Rohstoff exportieren und dafür schlechte, gebrauchte Schuhe importieren, die nach drei oder vier Tagen durchgelaufen sind?“ Altkleider-Spenden haben in Afrika zum Niedergang der lokalen Industrie beigetragen.
Interessanter Artikel im Migazin
 

Sichtbarer Migrationshintergrund führt zu Diskriminierung

Je nichtdeutscher Menschen in Deutschland aussehen, desto häufiger werden sie benachteiligt. Das gilt insbesondere für Türken und Muslime, wie aus einer Studie hervorgeht. Die Wissenschaftler warnen vor negativen Folgen. Özoğuz ruft zu mehr Engagement gegen Ungleichbehandlung auf.
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Wenn Menschen, die äußerlich von der Mehrheitsgesellschaft abweichen, stets mit einer Migrationserfahrung assoziiert würden, werde damit auch ihre Eingehörigkeit in Deutschland infrage gestellt, heißt es in der Studie weiter. Das könne die Identifikation mit der Gesellschaft behindern. Die Studienautoren betonten, dass der Abbau dieser Mechanismen eine entscheidende Herausforderung für die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sei.
ganzer Artikel im Migazin
  

Kriegsverbrecher auf freiem Fuß

Viele westliche Politiker und Militärs gehören lebenslang hinter Gitter. Exklusivabdruck aus „Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“.

von Daniele Ganser
Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Demokratien keine Angriffskriege beginnen und keine Terroranschläge ausführen. Die historischen Fakten für die Zeit von 1945 bis heute zeigen eine ganz andere Realität: Immer wieder haben sich demokratische Staaten aus Europa und Nordamerika in den vergangenen 70 Jahren an Angriffskriegen und Terroranschlägen beteiligt.
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Lieber Gott schütze mich und meine Brut, zünd´ das Haus vom Nachbarn an, Hauptsach´ mir geht´s gut

Letzten Samstag gingen Tausende Menschen gegen das Blau-Schwarze-Regierungsprogramm auf die Strasse: Gegen Demokratieabbau, gegen Rassismus, gegen Diskriminierung - und das war auch dringend notwendig. Es ist immer notwendig ein Zeichen zu setzen und LAUTSTARK zu PROTESTIEREN, wenn es zu den genannten spaltenden, demokratiefeindlichen Entscheidungen kommt. Leider gibt es noch genug Menschen, die sich durch solche DEMOS gestört fühlen und diese gerne auf die Donauinsel oder sonstwohin verlegen würden. Demos sollen stören und aufmerksam machen!!!!!! Auf was? Auf all die folgenden Punkte, die vor allem unsere Jugend und Familien trifft!!!!

• Das allgemeine Rauchverbot ab MAI soll doch nicht umgesetzt werden, obwohl es Rückenwind für das Volksbegehren gibt und alle Studien darauf hinweisen, dass so viele Menschenleben dadurch geretten werden können und die Gastronomie nicht darunter leiden wird, ganz im Gegenteil.  
• Linguisten kritisieren Regierungspläne für Deutschklassen welches auf alle Fälle nicht entwicklungs- und integrationsfördernd wirkt, sondern Ausgrenzung und ungleiche Bildungschancen fördert. 
• Polizisten sollen unprotokolliert Daten abfragen dürfen und der Polizeistaat wird weiter ausgebaut und ein weiterer Demokratieabbau ist die Folge..... 
• Asyl-Privatquartiere laut Stadt-RH Wien klar günstiger und trotzdem zielt die Regierung jetzt auf Massenquartiere ab: Massenquartiere statt Integration: Der rassistische Zick-Zack-Kurs der FPÖ 
• Mehr als Studiengebühren: Das bedeutet Schwarz-Blau für Studierende 
• So raubt Schwarz-Blau den Lehrlingen ihre Stimme 
• „Kassen-Zusammenlegung“? Wie Schwarz-Blau unser Gesundheitssystem den Konzernen ausliefern will  

Das alles und noch vieles mehr zeigt, dass wir als Zivilgesellschaft, als Österreicherinnen und Österreicher, als Menschen NIE aufhören dürfen, gegen Demokratieabbau, gegen Diskrimnierung, gegen Neoliberalismus, gegen Sozialabbau und gegen  Soziale Kälte AUFZUSTEHEN!!!

Und trotz all dem scheint die Wirtschaft, der Gewinn am Einkaufssamstag, die Neoliberalistische Profitgier und das Geld in der eigenen Tasche wichtiger zu sein.... Demo auf Mariahilfer Straße: "50 Prozent Umsatzeinbußen"

I SEE WHAT I WANT, I WANT WHAT I SEE - AND THAT´S ALL OKAY WITH ME!!!!!!!!

 

 

 

 

 

 

 

 

„Kassen-Zusammenlegung“? Wie Schwarz-Blau unser Gesundheitssystem den Konzernen ausliefern will

…Umleitung der Gelder ist der Zweck

Wer das Sagen in der Sozialversicherung hat, bestimmt über die Gelder, über Art und Umfang der Leistungen. Ziel der Schwarz-Blauen ist es, den größten Non-Profit-Bereich Österreichs, die (noch) nicht auf Gewinnerzielung orientierte Sozialversicherung, in profitorientierte, private Hände umzuleiten.

Dabei geht es um nicht weniger als 60 Milliarden Euro pro Jahr. Der Gesundheitsbereich, so stellen „Gesundheitsökonomen“ und Wirtschaftskammer unermüdlich fest, ist ein großer und schnell wachsender „Zukunftsmarkt“. Deshalb wollen die privaten Versicherungen und Gesundheitskonzerne an die Milliarden der Versicherten.

Schwarz-Blaue Hilfe für Gesundheitskonzerne

Weil das (Privat-)Kapital in Österreich traditionell schwach ist, versucht es, durch die Regierung die Institutionen der ArbeiterInnen und Angestellten, also Gewerkschaften und Arbeiterkammer, zurückzudrängen. Die gesetzliche Gesundheits-, Unfall- und Pensionsvorsorge soll zuerst im Namen des „Sparens“ ausgehöhlt und zentralisiert werden. Im Notfall auch gegen die Einzelinteressen von Bundesländern oder ÄrztInnen.

Wenn dem nichts entgegengesetzt wird, steht am Ende die Öffnung für private Anbieter. Das bedeutet nichts anderes, als dass unser Gesundheitssystem an international agierende Gesundheits- und Versicherungskonzerne ausgeliefert wird. Die Folge: noch mehr Profite für privaten Gesundheitskonzerne, noch mehr Selbstbehalte und weniger Leistungen für niedrige Einkommensschichten.

Genaue Erklärung auf mosaik-blog.at

 

So raubt Schwarz-Blau den Lehrlingen ihre Stimme

Die Pläne von Schwarz-Blau bedeuten Demokratieabbau

Unter dem Deckmantel der Demokratie will Schwarz-Blau die demokratische Mitbestimmung von Lehrlingen einschränken. Im Regierungsprogramm heißt es: „Das aktive Wahlalter bei Betriebsratswahlen wird von 18 auf 16 Jahre gesenkt (Harmonisierung mit „Wählen ab 16“) und ersetzt den Jugendvertrauensrat.“

Alle Lehrlinge unter 16 Jahren, immerhin knapp ein Drittel, verlieren damit ihr Wahlrecht zur Gänze. Hinzu kommt, dass die meisten Lehrberufe in Österreich eine dreijährige Lehrzeit haben. Viele Lehrlinge würden die Möglichkeit verlieren, ihre Interessenvertretung zu wählen, da sie aus dem Betrieb ausscheiden, bevor die nächste Möglichkeit besteht die den Betriebsrat zu wählen. Denn die Wahl zum Betriebsrat findet nur alle vier bis fünf Jahre statt. Was als „mehr Demokratie“ verkauft wird, bedeutet also in Wirklichkeit den Abbau demokratischer Vertretung.

genaue Erklärung auf mosaik-blog.at

 

Mehr als Studiengebühren: Das bedeutet Schwarz-Blau für Studierende

Zugangsbeschränkungen, weniger Prüfungsantritte, mehr Stress pro Semester. Warum Studieren bald ganz anders ausschauen könnte und was Uni-Protest in der aktuellen politischen Situation erreichen könnte, haben Camilo Molina und Hannah Spannring herausgefunden.

Die List hinter der „Studienplatzfinanzierung“

Ganz oben auf der Agenda von Wissenschaftsminister Heinz Fassmann steht die bereits von der vorigen Regierung geplante Umstellung der Finanzierung der Universitäten . Die „Universitätsfinanzierung NEU“ (auch: Studienplatzfinanzierung) soll eine gezielte Verminderung der Studierendenzahlen ermöglichen.

Erstens sollen die Universitäten autonom Zugangsbeschränkungen verhängen können, um eine vorab festgelegte Anzahl an Studienplätzen zu füllen. Laut ersten Einschätzungen könnten dadurch in Fächern wie Jus, Fremdsprachen oder Erziehungswissenschaften bald nur mehr halb so viele Studienanfänger_innen zugelassen werden.

weiterlesen auf mosaik-blog.at

 

Asyl-Privatquartiere laut Stadt-RH Wien klar günstiger

Wenn Asylwerber in der Grundversorgung in privaten Quartieren untergebracht werden, dann ist dies für die öffentliche Hand deutlich günstiger als eine Beherbergung in organisierten Einrichtungen - wie es im Arbeitsprogramm der Bundesregierung vorgesehen ist. Das hat nun der Stadtrechnungshof Wien in einem aktuellen Prüfbericht festgehalten. Der Unterschied fällt durchaus beträchtlich aus.
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Polizisten sollen unprotokolliert Daten abfragen dürfen

Die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplante Novelle des Datenschutz-Anpassungsgesetzes hat es in sich. Polizisten sollen demnach künftig personenbezogene Daten-Abfragen praktisch unkontrolliert durchführen dürfen. "Damit entsteht eine unglaubliche Datenschutzlücke", kritisierte die Liste Pilz-Abgeordnete Alma Zadic im Gespräch mit der APA. Das Innenministerium wies die Kritik jedoch zurück.
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Linguisten kritisieren Regierungspläne für Deutschklassen

Die angedachte "Festschreibung von bestimmten Deutschkenntnissen als Schulreifekriterium und die damit verbundene Rückstellung von Kindern, die diesen Kriterien zunächst anscheinend nicht genügen, schränkt dringend notwendige Sprachlernmöglichkeiten von deutschlernenden Kindern ein", heißt es. Kurzfristige Brückenklassen könnten den Einstieg zwar erleichtern, die Unterrichtssprache könne jedoch nur im Unterricht gelernt werden. Bisher vermissen die Linguisten vor allem Angaben zu Funktion und Laufzeit der laut einschlägigen wissenschaftlichen Studien nicht "sprachlern- oder integrationsförderlichen" Deutschklassen.
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Rückenwind für das Volksbegehren

Die Ärzteschaft mobilisiert – und hat laut Umfrage zwei Drittel der Österreicher hinter sich.
Wiens Ärztekammer ist wild entschlossen, den Nichtraucherschutz zu kampagnisieren: Voraussichtlich noch im Februar soll ein Anti-Rauch-Volksbegehren anlaufen, das im Mai zur Unterschrift aufliegt.
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Demo auf Mariahilfer Straße: "50 Prozent Umsatzeinbußen"

"An diesem Samstag hatten wir Umsatzeinbußen von gut 50 Prozent. Stammkunden haben uns bereits im Vorfeld abgesagt, dass sie ihre bestellten Waren nicht am Samstag abholen werden", erzählt Max Sequard-Base, Filialleiter von PeakPerformance. Für den Unternehmer ist es unverständlich, warum man so eine Demo an einem Einkaufssamstag genehmigt: "Ich bin mir sicher, dass es sowohl einen besseren Zeitpunkt, als auch einen besseren Ort für so eine Demo gibt." Dem schließt sich auch Papierfachhändler Georg Mosler an: "Im Vergleich zu sonstigen Samstagen war es dieses Mal mehr als überschaubar."

Ähnlich sehen das auch viele andere Shop-Besitzer. Vom kleinen Taschenladen bis hin zum Modegeschäft waren die Meinungen gleich: "So eine Demonstration ist geschäftsschädigend." Bereits im Vorfeld wurde von der Wirtschaftskammer Wien die Häufigkeit der Demonstrationen in der Stadt kritisiert und neue Alternativrouten gefordert. Ein schwieriges Unterfangen, da die Routen dem jeweiligen Veranstalter obliegen, jedoch von der Polizei genehmigt werden müssen.
weiterlesen im Kurier.at
 

Jänner 2018 - Ziviler Widerstand in unserer globalisierten Gesellschaft

Im schwarz-blauen Regierungsprogramm verbirgt sich manche bisher übersehene Gefahr. Sonja Luksik und Valentin Schwarz haben drohende Angriffe auf Mieter_innen und Hausbesitzer_innen, Frauen und Studierende, Flüchtlinge und Arme entdeckt.Diese sind im Artikel Sechs Gemeinheiten im Regierungsprogramm, die bisher kaum beachtet wurden  gut zusammen gefasst.

In Deutschland zeichnet sich sehr deutlich ab, dass Hartz IV einen Keil in die Gesellschaft getrieben hat und ein Grund für das Erstarken rechtspopulistischer Parteien ist. Daher beschäftigt sich der Artikel Hartz IV muss weg genau mit diesem Phänomen. Nicht nur die Zukunft der Sozialdemokratie in Deutschland, sondern auch in Österreich hängt sehr viel von einer Rückbesinnung auf eigene Werte ab, gut beschrieben in diesem Interview: Zukunft der Sozialdemokratie - Muss Hartz IV weg? „Ja, auf jeden Fall.“

Dass nicht nur Flüchtlinge und Muslime unter dem jetzigen Regierungsprogramm leiden werden, ist Thema im Artikel  Asylpolitik: Flüchtlinge sind abgeschafft.
Leiden wird unter so einer rassistischen Politik letztendlich die ganze Bevölkerung, da sie durch Meinungsmache, Angst, Spaltung und Feindbildkonstruktion geführt wird. Massenquartiere statt Integration: Der rassistische Zick-Zack-Kurs der FPÖ
weist auf das sprunghafte Verhalten in der aktuellen Politik hin mit einer Wurzel, nämlich Rassismus. Der Artikel Austria's Muslims fear being cast as threat to security
beschäftigt sich mit der Tatsache, dass der Islam in verschiedensten Bereichen des aktuellen österreichischen Regierungsprogramms zum Feind erklärt wird, und so wie oben schon erwähnt die Feindbildkonstruktion und Spaltung in unserer Gesellschaft aktiv betreibt und fördert.

Erfreulicherweise sind Tausende von Menschen in Österreich zur Vereinte Kampfansage: 70.000 gegen Schwarz-Blau!
angetreten und zur Großdemo gegen Schwarz-Blau! (13.1.2018), die ihr hier im Zeitraffer verfolgen könnt.
erschienen.

Solange die Menschen den Mund aufmachen und aufstehen und sich gegen Rassismus, Diskrimnierung und Ungerechtigkeit wehren, gibt es immer Hoffnung auf ein Nie wieder.......
erst wenn alle verstummen und wegsehen, dann wiederholt sich die Geschichte!!!!!! OHNE UNS!!!!!!! 

 

 

 

 

 

 

Austria's Muslims fear being cast as threat to security

"When you bring [political Islam] into the discussion you can mean anything or nothing by it; that's exactly the danger of it. Possibly - and that's my greatest fear - any political opposition and NGOs might be targeted in the future by something called political Islam," Hafez said.
"If you look at the programme in detail, the way they were framing political Islam was very much in a way where you could potentially target many different groups."
Prevention and de-radicalisation measures in the report also focused solely on Muslims; dangers posed by other groups were ignored.
Islam is a religion that propagates peace and is in no way a danger for any state or society. Unfortunately, when we look at the government programme, Islam is being put into that very corner.  Ibrahim Olgun, president of the Islamic Community in Austria
ganzer Artikel auf aljazeera.com
 

Vereinte Kampfansage: 70.000 gegen Schwarz-Blau!

Der Protest gegen die schwarz-blaue Regierung am Samstag, 13. Jänner war riesig! Lautstark protestierten Gewerkschafter_innen, Studierende, Muslime und Flüchtlinge gemeinsam gegen Rassismus und Sozialabbau, gegen Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit.
fotos und bericht auf linkswende.org

Neujahrsempfang: Großdemo gegen Schwarz-Blau! (13.1.2018)

Massenquartiere statt Integration: Der rassistische Zick-Zack-Kurs der FPÖ

Die Konstante der FPÖ-Asylpolitk bleibt ihr Rassismus. Sie wollen nicht, dass Menschen sich hier integrieren, soziale Beziehungen aufbauen. Sie wollen sie wegsperren, möglichst unsichtbar, und dann wieder loswerden. Das ist aber keine Asylpolitik, das ist Menschenfeindlichkeit.
ganzer Artikel auf mosaik-blog.at
 

“Mr. President, Are You a Racist?” Is the Question Reporters Should Never Stop Asking Donald Trump

After bizarrely offering his “congratulations” to the late Martin Luther King Jr. at the White House on Friday, President Donald Trump was asked for the first time by reporters to explain why he referred to Haiti and some African nations as “shithole countries,” during talks about immigration a day earlier.
weiterlesen auf theintercept

Protestbewegungen in der islamischen Welt Arabischer Zorn

Eine unterschwellige und wenig beachtete Begleiterscheinung der zornigen Proteste im Nahen Osten gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Trump ist die schwelende Wut auf die arabischen Regierungen. Ein Essay von James M. Dorsey
weiterlesen auf qantara.de

Zukunft der Sozialdemokratie - Muss Hartz IV weg? „Ja, auf jeden Fall.“

SPD-Linke Andrea Ypsilanti spricht im Interview über die Zukunft der Sozialdemokratie, die Utopie eines mediterranen Sozialismus – und ihr Nein zu einer großen Koalition.
.......... Ihr Buch trägt den Titel „Und morgen regieren wir uns selbst“. Was empfehlen Sie Menschen, die fragen, was sie hier und jetzt tun können?
Es kommt darauf an, ob der Mensch in einer Partei ist, in einer Organisation oder einfach in der Zivilgesellschaft. Jeder kann an seiner Stelle etwas tun. Und wenn es nur ist: Ich halte nicht mehr den Mund, ich sage, was ist. Ich verständige mich mit meinen Mitmenschen über meine Unzufriedenheit, aber auch über meine Hoffnungen, meine Wünsche, über das gute Leben, das mir zusteht, und organisiere mich.
Sie schreiben, die SPD wirke „fremdbestimmt“. Ähnliches schreiben Sie über „die Medien“, die „unter dem Kartell wirken“. Das klingt nach Verschwörungstheorien.
Viele Medien gehören den gleichen Eigentümern, die Konzentration der ökonomischen Macht auf wenige Medienkonzerne ist gut belegt. Man hat manchmal den Eindruck, dass die Unterschiede, wenn sie eine Sache beleuchten, nicht wirklich groß sind. Das stört mich.
ganzes Interview auf fr.de
 

Von Kopf bis Fuß auf Kriege eingestellt! Von Evelyn Hecht-Galinski

Wie es scheint, darf in Deutschland, Europa und den USA nicht mehr darüber diskutiert werden, was die illegale Besatzung Palästinas eigentlich bedeutet.
Pünktlich zum Neuen Jahr 2018, dem 70. Gründungsjahr des „Jüdischen Staates“ auf Kosten des einheimischen palästinensischen Volkes, verkündet die regierende Likud-Partei, dass weite Teile des illegal besetzten Westjordanlandes annektiert werden sollen. Erstaunlich ist, dass dieser Beschluss des Parteikomitees zwar in Abwesenheit von Ministerpräsident Netanjahu gefasst wurde, aber doch genau zu seiner Politik passt.
Dieser Annektierungs-Beschluss ist zwar nicht verpflichtend, setzt jedoch gezielt die Duftmarken für ein von Anfang an beabsichtigtes „Groß-Israel“. Zu dieser Provokation der Einverleibung palästinensischen Landes, nach dem unsäglichen Jerusalem-Beschluss von Trump, schweigt die sogenannte westliche „Wertegemeinschaft“.
Dieses Schweigen ermöglicht vor allem, dass mehr als 600.000 judaistische Siedler und Landräuber sich im illegal besetzten Palästina so gut wie unbehelligt ausbreiten und die etwa 2,9 Millionen Palästinenser diesem Treiben auf ihrem eigenen Grund und Boden schutzlos ausgeliefert sind.
weiterlesen auf sicht-vom-hochblauen
 

Abraham Melzer beschreibt in seinem Buch "Die Antisemitenmacher" seine Sicht von Israel

Die einzige Demokratie im Nahen Osten schafft sich ab

Die Pioniere des Zionismus träumten davon, den Juden einen eigenen Staat zu errichten, und das ist ihnen auch gelungen. Das andere Ziel des Zionismus war es, eine neue, demokratische, freie und gerechte Gesellschaft aufzubauen, die den moralischen und ethischen Werten des Judentums entsprechen und in der Gerechtigkeit im Sinne der biblischen Propheten herrschen sollte. Von diesem Ziel ist Israel heute weiter entfernt denn je, zeigt Abraham Melzer in seinem Buch „Die Antisemitenmacher“, aus dem auch dieser Text stammt.
weiterlesen auf den NachDenkSeiten
 

Hartz IV muss weg und Österreichs Neue Regierung bastelt gerade an so einem gescheiterten System

SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung fordert Abkehr vom Sanktionsregime. Agenda 2010 habe Aufstieg der Rechten befördert

Im Beitrag Hartz IV muss weg wird genau beschrieben
dass die Politik systemische Risiken individualisiert hat. Das System bedrohe Lohnabhängige bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Der Verlust des Arbeitsplatzes oder Krankheit gefährdeten den gesamten bis dahin erarbeiteten Lebensstandard. Betroffene passten sich einerseits vermehrt an. Andererseits entstehe Kontrollverlust und Wut. Wörtlich schreiben die Autoren: »Im Prekariat dominiert das Treten im Hamsterrad, um den Absturz nach ganz unten zu vermeiden; hier erscheinen Abgrenzungstendenzen nach unten besonders markant.« Betzelt und Bode schlagen eine Abkehr von Hartz IV und ein Zurück zur »kollektiven Absicherung« vor. Prekäre Beschäftigung müsse eingedämmt und Einkommen »egalitärer« verteilt werden.
Aber in Österreich wird von der Neuen Regierung gerade an so einem Hartz IV - ähnlichem Projekt gebastelt: ...... "Das Vorhaben der Regierung würde bedeuten, dass aus einer zumindest indirekten Versicherungsleistung eine Transferleistung gemacht wird und steht daher im Verdacht eines neuen Hartz IV nach deutschem Vorbild. Hartz IV ist das Ergebnis einer Reform des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe in Deutschland im Jahr 2005 durch eine Kommission unter Vorsitz von Peter Hartz. Das neue Gesetz war das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" und erhielt in der Umgangssprache bald den Namen des Leiters der Kommission mit dem Zusatz der Zahl 4. Das Hartz IV Gesetz fasste die Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe im neuen Arbeitslosengeld II zusammen. Das Arbeitslosengeld I blieb als Sozialversicherungsleistung bestehen und wird für maximal ein Jahr gezahlt. Das Arbeitslosengeld II ist die "Grundsicherung für Arbeitssuchende".
Die Höhe des Arbeitslosengeld II (ALG II) ist mit der deutschen Grundsicherung/Sozialhilfe nahezu identisch. Der Regelsatz für einen Alleinstehenden beträgt 416 Euro im Monat plus Wohnungs- und Heizkosten. Diese Leistung kann wie die Mindestsicherung in Österreich nur bezogen werden, wenn zuvor das Vermögen des Betreffenden (mit Ausnahme bestimmter Freigrenzen) aufgezehrt wurde. In Deutschland leben sechs Millionen Menschen von Hartz-IV, 1,7 Mio. davon sind Kinder"
ganzer Artikel von APA

Informiert und Kritisch bleiben - Achtung Propaganda

Susan Bonath schlägt in ihrem Artikel Propaganda  als guten Vorsatz für 2018 vor, nicht länger auf die Heuchelei der Herrschenden und ihres Propaganda- und Exekutivapparats herein zu fallen. Denn Sozialchauvinismus und Rassismus sind ihr Metier. Beides ist integraler Bestandteil ihrer Machtausübung. Sie wollen uns dazu bringen, unsere Wut an den Falschen auszulassen.

Auch die MitarbeiterInnen der Gruppe KNAST (Kritisches Netzwerk Aktivistischer Sozialarbeits-Studierender und -Tätiger) wollen sich gegen das ungerechte Regierungsprogramm stellen mit folgendem Kommentar: Sozialarbeit unter Schwarz-Blau: „Wir wollen keine Mittäter*innen sein!“

Phillip Ther beschreibt in seinem Artikel Asylpolitik: Flüchtlinge sind abgeschafft
dass Österreich vergessen hat, dass es von Migration stets profitiert hat. Der neue Umgang mit Asylwerbern wird am Ende die ganze Gesellschaft treffen.

Im Artikel How mainstream media gets Palestine wrong
wird beschrieben wie einseitig die Medien über Palestina berichten, vor allem in den Mainstream News. Wie durch Wörter und Darstellungen die Propaganda und Meinungsmache funktioniert.......doch darauf wollen wir ja nicht mehr hereinfallen.....

Das heißt informiert und kritisch bleiben und immer sich die Frage stellen, wem nützt was.....

How mainstream media gets Palestine wrong

The photo of 16-year-old Fawzi al-Junaidi blindfolded, bruised and surrounded by a dozen Israeli soldiers went viral on social media. It was touted as the emblem of Israeli oppression.
But for Western mainstream media, it was difficult to accommodate this photo, amid all the talk about "anger", "rage", "violence", and the regularly recycled imagery of burning tyres and young men with hidden faces hurling stones.
weiterlesen auf aljazeera....