NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen? Von Schattenarmeen und paramilitärischen Einheiten

 „Miese Türkensau! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“ Unterzeichnet „NSU 2.0“. Der Fall der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız ist nur die Spitze des Eisbergs eines rechtsextremen Netzwerks in deutschen Polizeirevieren und Bundeswehrkasernen, aus Schattenarmeen und paramilitärischen Einheiten ehemaliger Elitesoldaten – und Vertuschung von Behörden.

.... Schattenarmee in der Bundeswehr

Wer all diese rechtsextremen Umtriebe für Einzelfälle hält, wird spätestens mit den jüngsten Enthüllungen über ein Untergrundnetzwerk in der Bundeswehr – dem auch Polizeibeamte angehören – eines Besseren belehrt.

Reporter der Tageszeitung „taz“ deckten vor wenigen Wochen ein Geflecht aktiver und ehemaliger Soldaten auf, die einen Staat im Staate errichten. Diese planen offenbar am „Tag X“, „Politiker und Menschen aus dem linken Spektrum festzusetzen oder zu liquidieren“. Zu den Feinden der „Schattenarmee“ zählt auch die aktuelle Bundesregierung: Es sei kein Zufall, so die „taz“, „dass diese Gruppen im Herbst 2015 entstehen, denn es geht auch um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – und wie man sich dagegen wehren kann“....

... Innerhalb des Netzwerks kommt dem Verein „Uniter“ eine zentrale Rolle zu. Ihm gehören mehr als 1.000 meist ehemalige Elitesoldaten sowie Polizeibeamte verschiedener Spezialeinsatzkommandos (SEK) an. Rund 200 von ihnen nehmen regelmäßig an paramilitärischen Übungen teil. Diese reichen vom Nahkampf mit Messern bis hin zu Schießübungen aus fliegenden Hubschraubern heraus. Darüber hinaus haben die Mitglieder geheime Lager für Waffen, Treibstoff und Lebensmittel nahe der deutschen Grenze zur Schweiz und zu Österreich angelegt....

Ein früheres Uniter-Mitglied ist auch der Oberleutnant Franco A. Er hatte sich 2016 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als syrischer Flüchtling ausgegeben......

Die Spitze des Eisbergs

Dass die Sicherheitsbehörden sowohl vom Frankfurter Polizeiskandal als auch von den Enthüllungen über die Schattenarmee kalt erwischt wurden, verdeutlicht, wie gering das Wissen über rechtsextreme Einstellungen in den Reihen der Polizei und der Bundeswehr ist. Dabei glaubt selbst der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dass bislang nur die Spitze des Eisbergs zu sehen ist. Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, ist überzeugt, dass eine Reihe von Beamten der „Identitären Bewegung“ angehören, und auch solche, die „noch radikalere und extreme Positionen besetzen“.

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