Veröffentlichung von Totenscheinen durch Assad-Regime "Symbole der syrischen Revolution töten"

Angehörige syrischer Häftlinge erhalten überraschend die Nachricht, dass ihre Lieben vor Jahren in Haft gestorben sind. Welche politischen Interessen stecken hinter der plötzlichen Offenheit des Assad-Regimes? Antworten von Lewis Sanders und Emad Hassan

....... Das syrische Regime hat sich bisher nicht dazu geäußert, warum es die Melderegister massenweise aktualisiert. Experten sehen eine ganze Reihe von Gründen für diesen Schritt.

Das Gesetz Nummer 10 erlaubt der syrischen Regierung, sogenannte Entwicklungszonen festzulegen und Besitz zu enteignen, den niemand beansprucht. Nachdem eine solche Zone ausgewiesen worden ist, hat ein Antragsteller 30 Tage Zeit, seinen Anspruch anzumelden, bevor der Besitz an die kommunale oder regionale Behörde fällt. Die Person muss entweder der Besitzer selber, ein Angehöriger oder ein entsprechend Beauftragter sein. Er oder sie muss dann einen Rechtsanspruch auf das Stück Land begründen - in einem Verfahren, das schwer zu durchschauen ist.

Ein Anschein von Legalität

Auch Turki al-Hassan, Politikwissenschaftler und ehemaliger syrischer Brigadegeneral, bekräftigt, dass die Melderegister-Updates im Interesse der Regierung liegen. Hintergrund sei, dass das Assad-Regime die militärische Situation in Syrien wieder weitgehend unter Kontrolle habe.

"Die Symbole der Revolution töten"

Einige Beobachter vermuten andere strategische Gründe hinter dem Vorgehen des Regimes. Noura Ghazi, Anwältin und Mitgründerin der Bewegung Familien für Freiheit, glaubt, dass die Assad-Regierung ihre Rückeroberungen mit Blick auf die Endphase des Krieges festigen will.

"Das Regime gibt diese Todesmitteilungen aus, weil es merkt, dass es gewinnt und Siege verbuchen kann", so Ghazi. "Mit diesen Benachrichtigungen terrorisiert es die Menschen auch - es tötet die Symbole der friedlichen Revolution."

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