Sonntag, 24. März 2019

Mitglieder von "Tag X"-Netzwerk waren in Österreich zum Schießen

Zwei Teilnehmer einer privaten Chatgruppe, deren Mitglieder von Tötungen fantasierten, waren bei Veranstaltung von wehrpolitischem Verein,das in die Schlagzeilen geratene "Hannibal-Netzwerk" aus Soldaten und Polizisten, das in privaten Chatgruppen über den "Tag X", also den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung, und über Fluchtrouten bei Notfällen diskutierte, hat weitere Bezüge nach Österreich. Eine einfache Übersicht über die handelnden Personen ist am Schluss des Artikels angehängt. Recherchen von DER STANDARD, Taz und WOZ zeigen, dass sich im Jahr 2015 mindestens zwei Mitglieder einer Chatgruppe in Österreich aufgehalten haben, um an einem Schießtraining teilzunehmen. Das geht aus Befragungen der deutschen Ermittler hervor. - weiterlesen im Standard.at


FPÖ-Minister sagen Unsagbares – die ÖVP schweigt eisern

Die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas schreitet voranSozialministerin Beate Hartinger-Klein will Flüchtlinge zur Arbeit zwingen: am besten auf den Feldern, als Erntehelfer oder zur Schädlingsbekämpfung. Das sagte sie zu Beginn der vergangenen Woche, und die erwartbare Aufregung trat ein. Nun wird die blaue Suppe nicht gar so heiß gegessen, wie sie aufgekocht wurde. Aus der angedrohten "Zwangsarbeit" soll nun eine straffere Jobvermittlung durch das Arbeitsmarktservice (AMS) werden, und im Übrigen leiden viele Flüchtlinge eher darunter, dass sie zu lange nicht arbeiten dürfen, als dass sie dies nicht wollen.Ist also eh nichts passiert? Ist Hartinger-Klein nur ungeschickt vorgeprescht? Meinte sie es am Ende nur gut und wurde leider missverstanden? Das ist auszuschließen. Der Satz mit den Flüchtlingen und den Schädlingen wurde so gesagt. Und er wurde so gemeint. Und so bleibt er auch bei den Zuhörern hängen. In der österreichischen Atmosphäre schwebt nun der Zusammenhang von Flüchtlingen und Schädlingen. - weiterlesen auf Standard.at


Dienstag, 19. März 2019

Christchurch Ethnisierung des Terrorismus und Victim Blaming

Brenton Tarrant, der Attentäter von Christchurch, hantiert mit Leitmotiven der neuen und alten Rechten Ideologie. Keine neue Rhetorik hierzulande. Von Elif Köroğlu

…. In seinem 74-seitigen Hass-Manifest gibt sich der australische Terrorist rassistisch und islamophob, spricht von „muslimischer Invasion“ und „Überfremdung“. Er besaß legal erworbene Waffen und hatte sein Attentat offensichtlich im Vorfeld akkurat durchdacht und bei der Durchführung per Live-stream auf Facebook übertragen. Bei seinem ersten Gerichtstermin zeigt der Attentäter grinsend das nach unten gerichtete „Okay“-Zeichen, Daumen und Zeigefinger zusammengehalten und die anderen Finger abgespreizt, die Geste für „White Power“ in der rechtsextremen Szene: die vermeintliche Superiorität der „weißen Rasse“...…

….. Der Attentäter hantiert mit den Leitmotiven der neuen und alten Rechten Ideologie und fordert die „Sicherung der Existenz (unseres) Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder“. Keine neue Rhetorik hierzulande. Die rassistischen Ressentiments gegenüber Muslimen und Ignoranz gegenüber muslimischen Todesopfern sind längst salonfähig geworden, sodass mit diesen Wahlkampf betrieben wird. Mit Erfolg sogar...…

….. Die Konsolidierung von rassistischen Ressentiments und die fehlende Solidarität gegenüber Muslimen stellen ein großes Problem dar. Viel problematischer ist aber die Tatsache, dass die Hemmschwelle bei der öffentlichen Äußerung von antimuslimischen Rassismen verschwunden ist, sodass selbst für die Todesopfer eines rechtsextremistischen Terroranschlags eine Desensibilisierung und Diffamierung festzustellen ist. Die Ignoranz- und Hasskultur, die hierzulande zum Teil zum Politikum geworden ist und von breiten Teilen der Gesellschaft Akzeptanz findet, ist ein strukturelles Problem, das nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zur Bagatelle gemacht werden darf.

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Montag, 18. März 2019

Selling Jerusalem: Middlemen sell Jerusalemite homes to settlers

 Al Jazeera investigates claims behind the selling of Palestinian homes in occupied East Jerusalem to Israeli settlers.

In the ongoing struggle to reclaim their homeland, the Palestinian Authority has always seen occupied East Jerusalem as the future capital of a Palestinian state, but the situation on the ground is rapidly changing as more and more Palestinian homes are taken by Israeli entities.
While this has been happening for decades, according to Palestinians in East Jerusalem, there are new agents involved: Palestinian middlemen who act as fronts in the purchase - allegedly backed by settler organisations and, in some cases, individuals in Arab countries.


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Why the media fails to cover Palestine with accuracy and empathy

A powerful Israeli lobby, reporting fatigue and the fear of being accused of anti-Semitism harms coverage, say experts.

…..  "You always come under particular pressure with [reporting on events in Israel and Palestine] because there is an intense and concerted Israeli media lobby - and there always was," said Sarah Helm, a former foreign correspondent for the UK's Independent newspaper. "And that includes a very intense Israeli political lobby working at every single level, which there always was too - and that was no secret and nor would they make a secret of it."

Everyone is terrified of putting a foot wrong and being accused of being anti-Semitic that they daren't even ask the necessary questions.

… In 2017, Mariam Barghouti, a Palestinian-American writer based in Ramallah, wrote in a column for Al Jazeera: "The mainstream media focus is always on Palestinian reaction and not on Israeli action and it insinuates that Palestinians are on the offence when in fact they are on the defence."

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„Nie wieder!“ und der Wunsch, nichts zu wissen

Mit „nie wieder!“ grenzte man sich bis vor kurzem vom Nationalsozialismus ab. Inzwischen heißt es „nie wieder“ offene Grenzen, Flüchtlinge und Asylsuchende. Ein Kommentar von Prof. Dr. Astrid Messerschmidt

Migration ist zu einem Platzhalter für alle möglichen Äußerungen der Unzufriedenheit, des Gefühls, zu kurz zu kommen und der Angst geworden. Europaweit sorgt das Thema für die Reaktivierung nationaler Identitätsbehauptungen...…

…. „Nie wieder!“ stand bis vor kurzem für die Abgrenzung von allem, was mit dem Nationalsozialismus in Verbindung steht und ist im Lauf der Zeit zu einer Formel der Selbstvergewisserung gemacht worden, so als sei das, wozu die zwei Worte aufrufen, bereits umgesetzt, so als gäbe es in der deutschen Gesellschaft und Politik tatsächlich nichts mehr von dem, was den NS ausmachte, keinen Rassismus, völkischen Nationalismus und schon gar keinen Antisemitismus.

…. Migration kann als Signalwort gegen alles eingesetzt werden, was das vermeintlich Eigene bedroht, wozu Wohlstand, Kultur, Heimat, Sprache und Sicherheit gezählt werden. Migration und Flucht sind politisch gerahmt worden als Phänomene, die das Vertraute zerstören.

….. Die Abwehr von Wissen schützt vor Verantwortung. Heute zeigt sich die Kontinuität dieser Abwehr in dem Mangel an Wissensvermittlung und Bewusstseinsbildung zu den Ursachen der großen weltweiten Fluchtbewegungen, die in ganz erheblichem Maße mit politischer Gewalt und daraus resultierenden Verarmungsprozessen zusammenhängen. Alles das kann jede und jeder wissen, zumal die Medien, die dieses Wissen transportieren, für alle zugänglich sind.

..... Das Bedürfnis nach Nichtwissen enthält zudem ein anti-intellektuelles Motiv, das allen rechtspopulistischen Bewegungen eigen ist und das zu den Elementen des Antisemitismus gehört. 

…. Viele Lehrkräfte versprechen sich davon nichts für die Bewältigung ihres pädagogischen Alltags und wünschen sich eher Themen wie Sprachprobleme und kulturelle Unvereinbarkeiten. Die Vermutung, dass ein differenzierteres Wissen über die Ursachen von Flucht und Elendsmigration nichts bringt, ist Ausdruck einer Bildungsverweigerung bei denen, die Bildung vermitteln sollen. Die Beschränkung auf die vermeintlich wichtigeren, weil praktischen Fragen des Deutschlernens und des Umgehens mit kulturellen Differenzen verengt den eigenen Horizont auf die dominanten Themen des deutschen Integrationsdiskurses. Reproduziert wird dadurch das immer gleiche Muster der Identifikation von (Sprach-)Defiziten und kulturell problematischen Verhaltensweisen. Das Eigene bleibt davon unberührt, veränderungsbedürftig sind nur die Anderen....

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Sonntag, 17. März 2019

Auf Hetze folgen Taten - so auch in Christchurch/New Zealand

Christchurch : Mindestens 49 Tote bei Terroranschlag auf Moscheen
Der Attentäter war gut vorbereitet, sein Auto voller Waffen und mit einer Kamera am Kopf streamte er den Anschlag live. Er filmte auch seinen Weg zu den Moscheen und spielte nationalistische Musik - Mosque shooter brandished material glorifying Serb nationalism

Er schrieb ca. 80 Seiten mit dem Titel "The great Replacement", in denen er sich als White Supremascist outet und einen Einblick in das weltweite Netz der Nationalisten gibt. Er zeichnete  seine Verbindungen in Gesinnung und Ziel nach und  bezog sich auf rechte Soldaten in Bundeswehr – deren Netzwerk führt nach Österreich 

Da ist von rechten Netzwerken in Polizei und Bundeswehr die Rede und weitere Informationen gibt der folgende Artikel auf Justice NOW: 

NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen? Von Schattenarmeen und paramilitärischen Einheiten

Der Artikel New Zealand mosque attacks and the scourge of white supremacy beschäftigt sich mit den historischen Hintergründen.

Doch wen wundert diese Hasstat? Die Politik machte es möglich, dass solche Reden salonfähig sind und es sogar zum Mainstream wurde, gegen Muslime, Minderheiten, Migranten und Flüchtlinge zu hetzen. Es ist Teil des Partei- und Regierungsprogramms.

Die folgenden Artikeln
Anschlag in Christchurch: Moralische Verantwortung
und
Don’t Just Condemn the New Zealand Attacks — Politicians and Pundits Must Stop Their Anti-Muslim Rhetoric  
greifen genau dieses Thema auf. Es muss Schluss sein mit dieser Anti-Muslim-Rhetorik, mit Hetzwahlkampagnen gegen Migranten und Flüchtlingen. Einerseits wird über Antisemitismus "geforscht" und dieser auch richtigerweise verurteilt, andererseits wiederholt sich das Schema von Ausgrenzung und Sündenbockrhetorik bis nun zu eindeutigen gewalttätigen Folgen.

Australian senator egged after racist comments on New Zealand 
war ebenso eine Reaktion auf diesen rechtsradikalen Terror, wie Tausende Stimmen gegen diesen Hassakt, gegen Spaltung, gegen Hetze und Ausgrenzung.

Spaltung, Hass, Hetzreden führen zu Gewalttaten und schaden der gesamten Weltgemeinschaft.

Dass diese rechtsradikale, nationalistische Gesinnung bis in die Politik, Polizei und Kasernen führt, zeigt bereits das Ausmaß dieser Bedrohung. Wacht auf und seid aktiv gegen Rassismus, gegen Islamophobie, gegen Antisemitismus, gegen Ausgrenzung von Minderheiten.

"What goes up, must come down...…"  und  "braun, bräuner, ….. ",
da waren wir doch wirklich schon einmal und nix daraus gelernt.
Somit befinde ich mich wieder bei meinem Spurensuche - Intro.




Samstag, 16. März 2019

NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen? Von Schattenarmeen und paramilitärischen Einheiten

 „Miese Türkensau! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“ Unterzeichnet „NSU 2.0“. Der Fall der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız ist nur die Spitze des Eisbergs eines rechtsextremen Netzwerks in deutschen Polizeirevieren und Bundeswehrkasernen, aus Schattenarmeen und paramilitärischen Einheiten ehemaliger Elitesoldaten – und Vertuschung von Behörden.

.... Schattenarmee in der Bundeswehr
Wer all diese rechtsextremen Umtriebe für Einzelfälle hält, wird spätestens mit den jüngsten Enthüllungen über ein Untergrundnetzwerk in der Bundeswehr – dem auch Polizeibeamte angehören – eines Besseren belehrt.
Reporter der Tageszeitung „taz“ deckten vor wenigen Wochen ein Geflecht aktiver und ehemaliger Soldaten auf, die einen Staat im Staate errichten. Diese planen offenbar am „Tag X“, „Politiker und Menschen aus dem linken Spektrum festzusetzen oder zu liquidieren“. Zu den Feinden der „Schattenarmee“ zählt auch die aktuelle Bundesregierung: Es sei kein Zufall, so die „taz“, „dass diese Gruppen im Herbst 2015 entstehen, denn es geht auch um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – und wie man sich dagegen wehren kann“....
... Innerhalb des Netzwerks kommt dem Verein „Uniter“ eine zentrale Rolle zu. Ihm gehören mehr als 1.000 meist ehemalige Elitesoldaten sowie Polizeibeamte verschiedener Spezialeinsatzkommandos (SEK) an. Rund 200 von ihnen nehmen regelmäßig an paramilitärischen Übungen teil. Diese reichen vom Nahkampf mit Messern bis hin zu Schießübungen aus fliegenden Hubschraubern heraus. Darüber hinaus haben die Mitglieder geheime Lager für Waffen, Treibstoff und Lebensmittel nahe der deutschen Grenze zur Schweiz und zu Österreich angelegt....
Ein früheres Uniter-Mitglied ist auch der Oberleutnant Franco A. Er hatte sich 2016 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als syrischer Flüchtling ausgegeben......

Die Spitze des Eisbergs

Dass die Sicherheitsbehörden sowohl vom Frankfurter Polizeiskandal als auch von den Enthüllungen über die Schattenarmee kalt erwischt wurden, verdeutlicht, wie gering das Wissen über rechtsextreme Einstellungen in den Reihen der Polizei und der Bundeswehr ist. Dabei glaubt selbst der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dass bislang nur die Spitze des Eisbergs zu sehen ist. Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, ist überzeugt, dass eine Reihe von Beamten der „Identitären Bewegung“ angehören, und auch solche, die „noch radikalere und extreme Positionen besetzen“.


Christchurch-Attentäter bezog sich auf rechte Soldaten in Bundeswehr – deren Netzwerk führt nach Österreich

In Chats bereiten sich Rechtsextreme für "Tag X" vor. Die Spuren führen nach Wien, die Attentäter von Christchurch verlinkten auf Artikel über Rechtsextreme in der Bundeswehr.

Am 3. Februar 2017 nimmt einer der bizarrsten Kriminalfälle der vergangenen Jahre seinen Lauf. Franco A., ein Soldat der deutschen Bundeswehr, wird auf dem Wiener Flughafen festgenommen, als er eine geladene Waffe aus einem Versteck in der Behindertentoilette holen will. Als der Verdächtige überprüft wird, entdecken die Beamten, dass sich dieser mit einer zweiten Identität als syrischer Flüchtling in Deutschland registrieren ließ. Bei einer Hausdurchsuchung finden sie Todeslisten und offensichtlich Vorbereitungen auf einen Terroranschlag, den der deutsche A. vermeintlich als syrischer Flüchtling ausführen wollte.

Was damals noch niemand ahnt: Franco A. ist nur ein Teil eines rechtsextremen Netzwerks aus aktiven und ehemaligen Soldaten und Polizisten, die sich in Chatgruppen miteinander über den Tag X austauschen – jenen Tag, an dem die staatliche Ordnung zusammenbricht........

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Anschlag in Christchurch: Moralische Verantwortung

Die rassistischen Ansichten des mutmaßlichen Täters von Christchurch reichen erschreckend weit in den Mainstream hinein. 

Die Geburtenraten, die Geburtenraten, die Geburtenraten. Das Manifest jenes Australiers, der am Freitag aufgrund rassistischer Motive dutzende Musliminnen und Muslime in Moscheen im neuseeländischen Christchurch tötete, greift einen Diskurs auf, der auch in vielen europäischen Ländern mittlerweile als normal wahrgenommen wird – die Angst, von einem "anderen Volk", einer "anderen Rasse" verdrängt zu werden. Für den sich selbst als "weißen Europäer" bezeichnenden mutmaßlichen Täter sind Muslime "Invasoren" aus einer "Kultur mit höherer Geburtenrate", die sein "eigenes Volk ethnisch ersetzen" wollen. In Großbuchstaben beklagt er "WHITE GENOCIDE" (Genozid an Weißen).

Seine Verschwörungstheorien und Feindbildkonstruktionen sind in rechten Kreisen weit verbreitet und reichen mittlerweile in den Mainstream hinein. Er bringt seine Unterstützung für Donald Trump zum Ausdruck und nennt die rechtsextremen und rassistischen Massenmörder Anders Breivik und Dylan Roof als Inspiration. Sein Manifest trägt den Titel "Der große Austausch" – ein Konzept, das in den vergangenen Jahren vor allem von der Neuen Rechten und der Identitären Bewegung propagiert wurde. "Feindliche Übernahme" heißt auch das jüngste Werk des umstrittenen deutschen Bestsellerautors Thilo Sarrazin. Ähnliche Positionen vertreten auch etablierte rechte Parteien, die teils sogar Regierungsverantwortung tragen.

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Don’t Just Condemn the New Zealand Attacks — Politicians and Pundits Must Stop Their Anti-Muslim Rhetoric

….. Whether or not this manifesto turns out to be a trap, designed for the purposes of trolling, baiting, and “shitposting,” as Bellingcat’s Robert Evans has argued, there is no denying that it is a hate-filled screed. It is vile, viciously anti-Muslim and anti-immigrant, and unhinged.

But what it is not is shocking. There is nothing shocking about it. How can there be? Have you not been paying attention? Much of his rhetoric and references are borrowed from the political and media mainstream — especially here in the United States....

When I read his manifesto, I couldn’t help but think of high-profile American politicians, such as the president of the United States who said, “Islam hates us,” referred to “people coming out of mosques with hatred and death in their eyes and on their minds,” and compared a caravan of migrants to an “invasion.” Or Sen. Ted Cruz, who called on “law enforcement to patrol and secure Muslim neighborhoods before they become radicalized.” Or Sen. Marco Rubio who said he was in favor of “closing down anyplace — whether it’s a cafe, a diner, an internet site — anyplace where radicals are being inspired.” Or Sen. Lindsey Graham who declared: “If I have to monitor a mosque, I’ll monitor a mosque.” Or former Gov. Mike Huckabee who described Muslims in the Middle East coming out of mosques on Fridays “like uncorked animals.” Or even former President Bill Clinton, who suggested at the Democratic National Convention in 2016 that Muslim-American citizenship was contingent on good behavior and proving loyalty: “If you’re a Muslim and you love America and freedom and you hate terror, stay here and help us win and make a future together.”


Und immer wieder Palästina......

+71 Jahre  illegale Besatzung, +71 Jahre Vertreibung ohne Rückkehrmöglichkeit, durch eine Besatzungsmacht die einen Apartheidstaat aufgebaut hat - und das vor den Augen der ganzen Welt, die wegsieht und somit zum Mittäter wird.

Und Donald Trumps Schwiegersohn Kushner will im April seine Lösung präsentieren, die gefälligst durchgesetzt werden soll.... und bis dahin muss kräftig daran gearbeitet werden, dass Gaza und Westbank unter einer (PLO) Führung zu sein hat...…

Hier Links zum Nachlesen:





New Zealand mosque attacks and the scourge of white supremacy

Shootings at Christchurch mosques are only the latest on a long list of acts of white supremacist terrorism in the West.

Today's New Zealand mosque shootings, which killed at least 49 people and were allegedly carried out by white supremacists, are only the latest on a long list of recent acts of white supremacist terrorism. Despite the growing and constant threat, Western governments have failed to adequately address the danger of white supremacy......

..... The propping up of white supremacy
Political movements may help explain why many Western societies do not take the threat of white supremacy as seriously as they should - many Western political leaders are themselves beholden to white supremacy.
White nationalism has taken firm root in both European and American political mainstreams. In Europe, white nationalists have gained political traction and influenced elections and referendums, including the United Kingdom's 2016 Brexit vote, while in the US, President Donald Trump and numerous Republican politicians have been linked to white supremacy.....