Known Traveller, elektronischer Impfpass und DSGVO: Alles schon vorbereitet

Schaut man sich die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU von 2018 genauer an, so findet man Regelungen, die einen elektronischen Impfpass vorbereiten und sehr schön mit dem Known Traveller Prinzip von Weltwirtschaftsforum, Accenture und Co. harmonieren.

Die DSGVO gilt seit Mai 2018. Das Known Traveller Digital Identity-Konzept wurde zu Jahresanfang 2018 auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos vorgestellt. Die Roadmap der EU-Kommission zum EU-weiten elektronischen Impfpass stammt ebenfalls aus dem Jahr 2018.

..... Das heißt: Wenn halbwegs plausibel gemacht werden kann, dass eine Maßnahme gegen schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren hilft, wie zum Beispiel die Pflicht zum Führen eines elektronischen Impfpasses mit biometrischer Identifizierung, dann gibt es kein Erfordernis der Freiwilligkeit und keine Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Denn die entsprechende Einschränkung wie in Buchstabe g) fehlt in dieser Impfpass-Spezialvorschrift.

Das ist nicht nur eine Spezialausnahme für den verpflichtenden elektronischen Impfpass. Es ist indirekt auch eine für das Known Traveller Konzept. Denn dieses wird momentan mit dem Rückenwind der Pandemie massiv über die Impfausweise für Reisezwecke vorangetrieben...

Wenn das einmal als Voraussetzung für das Reisen implementiert ist, steht einer Ausweitung auf weitere Daten, die in den Known-Traveller- und ID2020-Konzepten ausdrücklich vorgesehen ist – kaum noch etwas im Wege. Ein Zurück wird es nicht geben. Papiere bitte! wird es künftig an jeder Ecke heißen....

ID2020 in Österreich: Elektronischer Impfpass wird zwingend – Geld und mehr (norberthaering.de)