Mittwoch, 10. März 2021

Kein Impfzwang? Die Salamitaktik der Bundesregierung (Anmerkung: ebenso in Österreich....)

Medien und Politik in Deutschland diskutieren über ein angebliches Impfversagen, fehlende Schnelltests und die richtige Corona-Strategie. Tatsächlich geht es der Regierung darum, die bestehenden Maßnahmen ganz leise und schleichend immer weiter zu verlängern – und zu verschärfen.

... Die Entscheidung der Bund-Länder-Beratungen vom 3. März über die vorgesehenen unterschiedlichen Rechte von Menschen mit und ohne tagesaktuellen negativen Corona-Schnelltest markieren den Beginn einer Zweiklassengesellschaft, aufgeteilt nach unterschiedlichen biologischen Merkmalen....

.....Die Bürger-Frösche werden nicht direkt ins heiße Wasser geworfen – stattdessen wird das Wasser so langsam erhitzt, dass die Frösche es erst merken werden, wenn es zu spät ist. Es entsteht der Eindruck eines "Try-and-Error-Spiels", bei dem die Regierenden die rote Linie der Bürger erkunden und diese so nach und nach ins Abseits verschieben. Wobei angebliche Lockerungen der Pandemie-Maßnahmen sich bei genauerer Betrachtung auch als Verschärfung von Kontrolle und Einschränkung erweisen....

.....Um die Infektionsschutzmaßnahmen auch gesetzlich zu legitimieren, änderte die Bundesregierung im November 2020 das Infektionsschutzgesetz. Dabei erhält der Gesundheitsminister zeitlich nun jeweils auf drei Monate beschränkt neue Entscheidungsbefugnisse bei der Einschränkung der Bürgerrechte....

.... Gleichzeitig kann die damit verbundene inflationäre Testerei auch wieder zu einer steigenden Anzahl von positiven Testergebnissen führen. Denn die Testungen finden auch bei bereits geimpften Personen weiter statt. Laut AstraZenecas Informationsbroschüre für Ärzte können mit dem Impfstoff des Unternehmens geimpfte Menschen positiv auf die neuen Antikörperschnelltests reagieren.

Die Undurchschaubarkeit bei der Aufrechnung der positiv Getesteten trägt zu einem kontinuierlichen Perpetuum mobile der Pandemie bei. Mehr Positive: mehr Maßnahmen – noch mehr Positive: noch mehr Maßnahmen. Die erhöhte Positivenrate kann auch wieder als Druckmittel für die Impfung genutzt werden, wobei die mit AstraZeneca Geimpften wieder zusätzliche positive Tests ergeben...

.... Auf dem EU-Gipfel wurde im Februar der digitale Corona-Impfpass beschlossen. Verschiedene Mitgliedsländer pochen bereits darauf, dass man zukünftig nur noch mit einer nachgewiesenen Impfung verreisen darf....

.... Jetzt kündigte vor ein paar Tagen die Regionalregierung von Galizien an, eine Impfpflicht einzuführen. Impfverweigerer sollen bis zu 60.000 Euro Strafe zahlen. Gleichzeitig gibt es Pläne, ein landesweites Register für Ungeimpfte einzurichten.

Im Corona-Ausschuss vom 5. März wies der spanische Arzt Dr. Ruiz-Valdepeñas darauf hin, dass in seinem Land auch schon Quarantäne-Zentren für Impfverweigerer eingerichtet würden. Dieser Arzt wurde aufgrund kritischer Äußerungen zu den Corona-Maßnahmen von seiner Arbeit im Krankenhaus suspendiert.....

 

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