„Was mit den Rapid-Fans gemacht wird, kann bald andere treffen“

Am Sonntag hielt die Polizei über 1.300 Rapid-Fans, die ins Stadion wollten, stundenlang in gefährlicher Lage fest. Helmut Mitter von der Rechtshilfe Rapid vermutet dahinter eine bewusste Eskalationsstrategie des FPÖ-Innenministeriums.

…… Für Helmut Mitter sind die Wurfgeschoße nur ein Vorwand. Der Polizeieinsatz sei von langer Hand geplant gewesen, sagt er im Gespräch mit Valentin Schwarz – und vermutet einen politischen Hintergrund. Unstrittig ist das Ergebnis der Aktion: Von den 1.338 Personen wurden nach Durchsuchungen und Identitätsfeststellungen eine angezeigt und eine weitere verwaltungsrechtlich festgenommen.

…….. Das war eine bewusste Eskalation, um harte Maßnahmen zu rechtfertigen. Wir kennen dieses Muster, seit Herbert Kickl (FPÖ) Innenminister ist. Nehmen wir das Thema Pyrotechnik im Stadion. Das war lange umstritten, dann gab es eine Einigung aller Beteiligten: Die Fackeln werden nur an behördlich genehmigten Zonen mit Sicherheitsvorkehrungen gezündet.

Was könnte das Ziel einer solchen Strategie sein?

Sie soll den Menschen vorgaukeln, dass sie nicht sicher wären. Dann lassen sie sich leichter einreden, dass die Gesetze verschärft, dass alles verboten werden muss. Ein mittelfristiges Ziel könnte die Einschränkung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sein. Man muss sich nur anschauen, wie Strache auf die Anti-Regierungs-Demo am Samstag reagiert hat.

Es gibt die Theorie, dass die Polizei an Fußballfans ausprobiert, was sie später auf andere Gruppen ausweitet. Ein Beispiel dafür ist der sogenannte Landfriedensbruch, nach dem jemand verurteilt werden kann, der selbst keine Straftat begangen hat, aber am falschen Ort war. Dieser Paragraf wurde zuerst gegen Rapid-Fans eingesetzt, dann auch gegen einen Teilnehmer an der Demo gegen den Akademikerball.

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