..... Kurz und sein rechtspopulistischer Stellvertreter Heinz-Christian Strache sind mit Österreich nach rechts abgebogen. Und Jens Spahn geht auf Distanz. „Österreich ist Mahnung, nicht Vorbild“, sagte der 38-jährige CDU-Politiker......
Österreicher zuerst
Die rechtskonservative Regierung will Österreicher gegenüber Ausländern bevorzugen. Sie kürzt beispielsweise die Sozialhilfe bei ausländischen Zuwanderern. Die sogenannte Mindestsicherung wird rechtlich für alle Migranten an Deutsch- oder Englischkenntnisse geknüpft werden. Wer über entsprechende Sprachkenntnisse nicht verfügt, erhält 300 Euro weniger.......
Kampf gegen Migranten
Ähnlich wie Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei lehnt auch Österreich den globalen Migrationspakt der UN ab, obwohl die Alpenrepublik den Ratsvorsitz in der EU bis Jahresende inne hat. Von ihrer von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scharf kritisierten Ablehnung des Abkommens für eine sichere, geordnete und reguläre Migration lässt sich die rechtskonservative Regierung nicht abbringen......
Missbrauch der Polizei und der Geheimdienste
Derzeit versucht ein Untersuchungsausschuss die Skandale und die politische Umfärbung des Geheimdienstes namens Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durch den rechtspopulistischen Innenminister Herbert Kickl aufzuklären. Die FPÖ gewinnt immer mehr Einfluss auf Nachrichtendienste und Polizei......
Austrifizierung der Wirtschaft
Mit dem Umbau der österreichischen Staatsholding, zu der Beteiligung wie der Ölkonzern OMV, der Stromkonzern Verbund oder die Telekom Austria gehören, verfolgt die Regierung eine Art „Austria first“-Politik nach amerikanischem Vorbild. Bei dieser an nationalen Interessen orientierten Politik wollte der ehemalige Siemens-Chef Peter Löscher als OMV-Aufsichtsratschef nicht mitmachen und warf im September entnervt das Handtuch.....
Medien im Schwitzkasten
Die rechtskonservative Regierung versucht mit einer Strategie von Zuckerbrot und Peitsche die österreichischen Medien zu domestizieren. Innerhalb eines Jahres hat die Koalition ihr Ziel mit wenigen Ausnahmen erreicht. Die anfangs massive Kritik verstummt. Über opulente Anzeigenbudgets haben die Parteien großen Einfluss auf die einheimischen Medien......
Dazu anzumerken wäre noch das Lob von Kardinal Schönborn, der ein "gutes Miteinander" mit dieser Regierung lobt..... passt das zur christlichen Nächstenliebe????
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