Ein Jahr soziale Kälte

Seit einem Jahr regiert die Koalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. Vor einer Drohkulisse aus Asyl und Islam beschneiden sie den Sozialstaat. 

…… Das Wunderrezept: härtere Asylgesetze und Restriktionen für Muslime

Das kommt gut an in einem Land, das gewohnt war, dass sich rot-schwarze Regierungskoalitionen misstrauisch belauerten und einen daraus resultierenden Stillstand der Regierungsgeschäfte in Kauf nahmen. Vor allem für Kurz und seine Volkspartei zeigen die Umfragewerte einen steten Aufwärtstrend.

……. Die gute Position verdankt sich vor allem einem geschickten Marketing. Ein stark ausgebauter Apparat an Öffentlichkeitsarbeitern ist fortwährend mit politischen Inszenierungen beschäftigt.

…. Härtere Asylgesetze und Restriktionen für Muslime – längst die zweitgrößte Religionsgemeinschaft im Land – dürften überhaupt das Wunderrezept der schwarz-blauen Regierung sein. Für die Öffentlichkeit soll das die zentrale Rolle in der Regierungspolitik einnehmen, während der soziale Umbau der Gesellschaft eher auf möglichst leisen Pfoten ins Land schleichen soll. Mit einem Anti-Migrations-Kurs haben die Koalitionsparteien im Oktober 2017 die Parlamentswahlen gewonnen. In ihrem ersten Arbeitsjahr haben sie nicht nur die Richtung beibehalten, sondern Schritt um Schritt Österreich zu einem ziemlich unwirtlichen Ort für ungebetene Gäste gemacht.

….. Der Wohlfahrtsstaat wird infrage gestellt
Ausländer, vor allem Asylsuchende, werden bei der Sozialhilfe benachteiligt, die Abschiebungen wurden verdoppelt, Integrationsmittel beschnitten, nächtliche Ausgehverbote angedroht.....

….. Insgesamt wird die Solidargemeinschaft eines Wohlfahrtsstaates, der in Österreich in den vergangenen Jahrzehnten ausgebaut wurde, infrage gestellt. Das entspricht auch der politischen Agenda, die Kanzler Kurz insgeheim hegt: Der sozialdemokratische Versorgungsstaat soll zurückgedrängt, die Arbeitnehmervertretung beschnitten werden. Beides halten er und die jungen Männer seines inneren Kreises für verschwenderischen Luxus.
….. "Die Sozialpartnerschaft ist tot, sie weiß es nur noch nicht." Dass sich ein größerer gesellschaftlicher Konflikt in Vorbereitung befindet, ist auch dem Chef der größten Teilgewerkschaft Roman Hebenstreit bewusst: "Der Krieg hat erst begonnen, er wird noch viele Jahre dauern."
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