Die Normalität von rassistischen Übergriffen in Österreich

Reaktionen auf Videos, die rassistische Übergriffe zeigen, sind entlarvend. Denn niemand will sagen, dass Rassismus in Österreich schon lange zur Normalität gehört, schreibt Mahdi Rahimi.....

.... Warten auf die Rassismus-Reportage

Doch in den meisten Reaktionen auf die Videos geht es eben nicht um den rabiaten Rassismus, der in Österreich zumindest akzeptiert, vielleicht sogar schon Mehrheitsmeinung ist. Die Antisemitismus-Studie der Bundesregierung lieferte ein Ergebnis, über das kaum diskutiert wurde: Über 30 Prozent der ÖsterreicherInnen wollen keine Schwarzen, TürkInnen, AraberInnen, AfghanInnen oder Roma als NachbarInnen.

Anstatt die Videos als das zu verstehen, was sie sind, nämlich Dokumentationen des Alltags für nicht-autochthone MitbürgerInnen seit mindestens 30 Jahren, empört man sich über andere Dinge. Auf die große Rassismus-Reportage wartet man indes vergeblich. Statt sich darum zu kümmern, sorgt man sich um die Psyche der Angreiferin, den Arbeitstag des Busfahrers oder den Alkoholpegel der Frau. Eine Ausrede findet sich immer.

Artikel auf mosaik-blog

Der Wahlboykott

Wir geben uns gern systemkritisch, und doch stützen die meisten von uns dieses System: indem sie zur Wahl gehen. Mangels wirklicher Begeisterung für eine der Parteien, argumentieren Wähler meist mit dem „kleineren Übel“. Man möchte Schlimmeres verhindern und, da Demokratie schließlich eine historische Errungenschaft ist, seine staatsbürgerliche Pflicht erfüllen. Vielleicht ist dies aber ein Fehlschluss. Wer zur Wahl geht, legitimiert letztlich politische Entscheidungen, auf die er nach Abgabe seiner Stimme keinen Einfluss mehr hat. Er gibt der Fassaden-Demokratie einen Blankoscheck, mit Selbstbedienung, Ausbeutung und Unterdrückung weiter zu machen — nur dass die Unterdrückung gelegentlich die Farbe wechselt. Es wird Zeit, den Mächtigen das Vertrauen, das wir ohnehin längst nicht mehr in sie haben, auch formal zu entziehen und unsere Geschicke endlich in die eigenen Hände zu nehmen.

…… Man begreift, dass man durch die Beteiligung an Wahlen zwei wichtige Aufgaben für das herrschende Establishment erfüllt: Erstens legitimiert man dessen Herrschaft durch die Abgabe der Stimme für dasselbe, zweitens übernimmt man für die Folgen die Verantwortung...…

….. Nun gibt es in fast allen Wahlsystemen die Regelung, dass das Ergebnis einer Wahl nur dann als „repräsentativ“ anerkannt wird, wenn eine gewisse Mindestanzahl an Wählern ihre Stimme abgegeben haben, also das „Beteiligungsquorum“, das eine Mindestbeteiligung voraussetzt. In vielen parlamentarischen Geschäftsordnungen geht man davon aus, dass Wahlen, an denen weniger als 50 Prozent der wahlbeteiligten Mandatsträger — also Repräsentanten — teilnehmen, unwirksam sind....

…. Die geballte Macht der meinungsbildenden Medien würde einen Wahlboykott als „undemokratisch“ diskreditieren und alle staatstragenden Parteien würden unisono diesen Boykott verleumden. Dass eine solche Wahlverweigerung nicht GEGEN Demokratie gerichtet ist, sondern vielmehr auf das Ziel einer DIREKTEREN Demokratie, würde untergehen...…
vollständiger Artikel zu lesen im Rubikon

Rechtsextremisten: Kickls "ganz normale Leute" - Kolumne Hans Rauscher

Identitäre sind ein Grüppchen eitler Rechtsextremer mit engen ideologischen und personellen Verbindungen zu einer österreichischen Regierungspartei, der FPÖ.

Man soll den Identitären nicht so viel mediale Aufmerksamkeit geben, meinen manche besorgte Bürger. Das sei ja nur ein Grüppchen eitler Rechtsextremer.Ja, aber ein Grüppchen eitler Rechtsextremer mit engen ideologischen und personellen Verbindungen zu einer österreichischen Regierungspartei, der FPÖ. Und ein Grüppchen, das Teil eines ganzen Haufens von Rechtsextremen war, vor dem der damalige FP-Sekretär und heutige Innenminister Herbert Kickl eine begeisterte Rede hielt.

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Die Verflechtung der Freiheitlichen mit Identitären ist enger, als bisher bekannt

Während Kanzler Sebastian Kurz eine klare Distanzierung der FPÖ von den Identitären fordert, sind die Verbindungen durch Institutionen und Personen eng.

Medien der Rechten:
Auch das FPÖ-nahe Onlinemedium unzensuriert.at rückte in den letzten Tagen zur Verteidigung von Martin Sellner aus. Der ehemalige Chefredakteur von "Unzensuriert", Alexander Höferl, ist heute im Kabinett von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), wo er sich mit Kommunikationsstrategien beschäftigt. Während also der Bundeskanzler klare Kante von seinem Koalitionspartner fordert, hält man über parteinahe Medien weiter zu den Identitären.

"Alles Roger", das Texte des ehemals führenden Identitären Alexander Markovics publiziert und Interviews mit zahlreichen Identitären und FPÖ-Ministern abdruckte, wurde auch mit Inseraten der FPÖ bestückt. Eine ehemalige Mitarbeiterin der FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ist dort Chefredakteurin. Thomas Hüttner, ein Fachreferent bei Hartinger-Klein, ist indes Schriftleiter beim rechten Blatt "Eckart", für das auch Markovics schrieb. 

Persönlicher Referent Hartinger-Kleins ist Dominic Keuschnig, der Verbindungen zu Identitären hat und mit 22 Jahren auch Parteifunktionen in Kärnten hat. Im Außenministerium arbeitet Jürgen-Michael Kleppich, der wegen Facebook-Fotos mit Identitären-T-Shirts aus Israel zurückbeordert wurde. Auch in Straches Sportministerium ist ein Mann am Werken, der mit Identitären marschierte und mit ihnen den Kongress "Verteidiger Europas" besuchte. Auf diesem sprach auch Innenminister Kickl das Publikum als "Gleichgesinnte" an. Mit Strache und Identitären in der Südsteiermark wurde auch Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) gesehen.

...... Aufgrund der Verflechtung von Identitären, Parteifunktionären und FPÖ-Mandataren quer durchs Land würde sich eine klare Distanzierung, wie sie nun Kurz gefordert hat, wohl schwierig gestalten. In Graz ist mit dem ehemaligen "Aula"-Herausgeber Heinrich Sickl der Vermieter der Identitären-Zentrale ein FPÖ-Gemeinderat, der auch selbst auf Identitären-Demos war. Letzteres hat er mit dem Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio und dem Dritten Landtagspräsidenten in der Steiermark, Gerhard Kurzmann, (beide FPÖ) gemein. In Graz stieg 2016 bei einer Aktion der Identitären der damalige Bezirksobmann von Graz-Lend, Luca Kerbl, auf das Dach der Grünen-Parteizentrale............

und so liest man weiteres im Standard....

Österreich : Freisprüche im Prozess gegen Identitäre Bewegung im Juli 2018

Aktionen an Uni, Grünen-Zentrale und türkischer Botschaft: IB-Mitgliedern war Verbreitung fremdenfeindlicher Ideologie vorgeworfen worden. Das Gericht folgte dem nicht. 

Im Prozess gegen führende Vertreter der als rechtsextrem geltenden Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) sind alle 17 Angeklagten in zentralen Anklagepunkten freigesprochen worden. Das Landgericht Graz lehnte eine Verurteilung wegen Verhetzung sowie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ab. Beide Anklagepunkte entbehrten der nötigen Grundlage, hieß es.

Bei den Angeklagten handelte es sich um 16 Männer und eine Frau im Alter von 20 bis 35 Jahren, darunter auch IBÖ-Chef Martin Sellner. Er war in den vergangenen Jahren durch Aktionen bekannt geworden, die sich gegen die Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Österreich richteten. Die meisten der Angeklagten waren bereits an der Gründung der IBÖ im Jahr 2012 beteiligt...…...

........ Wie der Standard berichtet, wollte der Richter nicht namentlich genannt werden. In der Urteilsbegründung sei er im Detail auf die einzelnen Aktionen der IBÖ eingegangen: Demnach sei zum Beispiel das Transparent "Islamisierung tötet", das auf dem Dach der Grazer Grünen heruntergelassen wurde, "keine Kritik am Islam, sondern an der Grünen-Politik und dem radikalen Islamismus". Auch könne man anzweifeln, dass die Lehrveranstaltung an der Universität Klagenfurt, die gestört wurde, das Ziel gehabt habe, Integration zu fördern. "Diese Meinung kann man teilen, muss man aber nicht", schrieb der Richter in seiner Begründung.             
Warnung vor Gesinnungsstrafrecht      

Der Prozess hat in Österreich viel Kritik ausgelöst. Laut dem Standard befürchteten zahlreiche Politiker und Experten, dass er sich in Richtung Gesinnungsstrafrecht bewegen könnte.

…… Die Identitären sehen sich als Jugendbewegung, die von der Liebe zur Heimat angetrieben werde. Nach eigenen Angaben hat die IBÖ rund 300 aktive Mitglieder. Der seit Ende 2017 an der Regierung beteiligten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) wurden in der Vergangenheit häufiger Verbindungen zur IBÖ nachgesagt. Die Parteispitze verurteilte wiederholt deren provokante Aktionen.

ganzer Artikel in zeit.de

"Identitäre Bewegung" Verfassungsschutz warnt vor Angriffen auf Muslime

Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt vor Aktionen der „Identitären Bewegung“ gegen Muslime in Deutschland. Die Bewegung radikalisiere sich zunehmend und richte sich selektiv gegen Muslime. 

Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnt vor Aktionen der „Identitären Bewegung“ gegen Muslime in Deutschland. „Es liegen mittlerweile vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der ‚Identitären‘ mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor, so dass wir von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgehen“, sagte Maaßen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation habe der Verfassungsschutz in der Agitation der Bewegung eine „zunehmende Radikalisierung“ festgestellt, die selektiv gegen Muslime ausgerichtet sei.

Die „Identitäre Bewegung“ (IBD) habe sich sehr schnell von einem virtuellen Phänomen zu „einer aktionistisch geprägten Organisation mit öffentlichkeitswirksamen Auftritten entwickelt“, sagte der Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz weiter. Man erwarte auch künftig spontane, provokative Aktionen, die sich gegen politische Parteien, Moscheen und islamische Kulturvereine oder Asylbewerberunterkünfte richten könnten. Dem Bundesverfassungsschutz seien zudem Meldungen zu Kontakten der „Identitären“ zu Mitgliedern der AfD oder deren Teilnahme an Veranstaltungen der rechtspopulistischen Partei bekannt.

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Passender Artikel von 2012 !!!!!!! - Islamophobie in Europa und der Fall Breivik Kapitulation der politischen Mitte

ANMERKUNG SPURENSUCHE: dieser Artikel wurde bereits 2012 veröffentlicht, trotzaller Warnungen sind die westlichen Politiker noch mehr nach rechts gerückt und haben Allianzen mit rechten Parteien in Regierungen gebildet, antimuslimischer Rassismus ist Teil ihrer Politik und Rechtsextremismus wird von Politik und Medien verharmlost und der Islamische Terror als Hauptbedrohung inszeniert und benutzt - obwohl die Faktenlage dies widerlegt. Nun haben wir das Christchurch-Massaker inspiriert von Breiviks Tat und die Spuren führen in rechte Netze bis nach Österreich...... 

ARTIKEL: 
Es sei falsch gewesen, Breiviks Hasstiraden gegen den Islam als Phrasen eines Verrückten abzutun, schreibt Paul Hockenos in seinem Essay. Er glaubt, dass Rassismus und Islamophobie spätestens seit den Anschlägen vom 11. September zentrale Bestandteile des politischen Diskurses bei der extremen Rechten geworden sind.

…. Ganz im Gegenteil, Breiviks "wahnhaftes Universum" spiegelt alle Merkmale einer politischen Ideologie wider, die sehr gründlich den anhaltenden islamophobischen Diskurs reflektiert, welcher seit 9/11 innerhalb der europäischen Grenzen und noch darüber hinaus geführt wird.

Breiviks abscheuliche Taten müssen als ein greller Weckruf wahrgenommen werden, damit Europäer – und nicht nur Europäer – das tatsächliche Gewaltpotenzial erkennen, das dieser Bewegung innewohnt und sie in Aktion treten, um diese an ihren Wurzeln zu bekämpfen.

…  Breivik ist kein norwegischer Einzelfall, stattdessen steht sein Beispiel symptomatisch für eine wachsende Kultur politisch motivierter Gewalt in allen Winkeln des Kontinents.

…  Islamophobe Ansichten haben sich einen festen Platz im Mainstream-Diskurs und in der politischen Debatte erobert – von Skandinavien bis zum Mittelmeer. Politische Parteien, die eine etwas gemäßigtere Version von Breiviks Gedankengut teilen und unterstützen, sitzen in den Parlamenten vieler nordeuropäischer Länder, im Europäischen Parlament und sind mitunter auch Teil der Regierung.

… "Antimuslimischer Rassismus" – eine hierarchische Denkweise, die Kulturen unveränderliche Charakteristika zuschreibt (die westliche Zivilisation an der Spitze, der "rückständige Islam" am unteren Ende), anstelle einer Unterscheidung auf Grund der Hautfarbe – definiert ihre Ideologie des Hasses.

…. Breiviks Internetkommentare und Äußerungen – genauso wie die dutzender antiislamischer Intellektueller, Autoren und Blogger in Europa und Nordamerika, auf die er Bezug nimmt – sind durchzogen von antimuslimischem Rassismus wie er im Lehrbuch steht. Diese beschränkte Weltsicht beschreibt die letzten 1.500 Jahre der Geschichte als ein Kampf der westlichen Zivilisation gegen einen gewalttätigen, versteinerten Islam, der nur danach strebe, das traditionell christliche Europa zu zerstören.

….. Offensichtlich müssen die europäischen Sicherheitsdienste ihren Fokus neu ausrichten und sich verstärkt auf rechtsextreme terroristische Gruppen konzentrieren. Aber das Phänomen Islamophobie beschränkt sich nicht auf Leute wie Breivik oder die Rowdys der "English Defence League". Demokratische politische Parteien sollten sich prinzipiell weigern, Koalitionen mit Parteien zu bilden, die mit Intoleranz und Fanatismus Stimmung machen – ganz egal wie viel Macht diese auch haben mögen. Sie müssen sich der Aushöhlung zentraler demokratischer Anliegen vehement entgegenstellen. Auch an Schulen müssen mehr Programme zur Förderung von religiöser Toleranz eingeführt werden.

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Katerstimmung nach Christchurch

…. Muslime sterben auf dem Mittelmeer, weil reiche Länder ihren Reichtum bedroht sehen, wenn ein paar Tausend Menschen einwandern. Muslime sterben in ihrer Heimat, weil Länder, die sich an die letzten Reste ihrer Weltmacht klammern, über strategischen Zugang zum Mittelmeer streiten. Muslime sterben, weil sie ganz zufällig in Explosionsreichweite zu einer Person stehen, die ohne Prozess oder Anklage zum Tode verurteilt wurden. Muslime sterben, weil junge Männer die Überlegenheit ihrer weißen Rasse herbeifantasieren. Und Muslime sterben auch, wenn sie versuchen, sich des kolonialen Erbes ihrer Staaten – korrupter Despoten – zu entledigen.

… Nun sind allgemein Nazis in der Bundeswehr, die Glorifizierung der Wehrmacht oder der interne Kadavergehorsam nichts Neues. Bereits während der NSU-Ermittlung haben interessierte Beobachter die Auswüchse dieses mindestens latenten Rechtsextremismus kennengelernt. 

…. Das Massaker von Neuseeland sollte uns vielmehr allen vor Augen führen, dass Rassisten, Faschisten, Nationalisten überall da draußen sind, dass sie bewaffnet sind und dass sie keinerlei Skrupel besitzen, Waffen gegen alle einzusetzen, die wehrlos sind und nicht in ihr Weltbild passen. Und wir sollten uns vor Augen führen, dass wir uns nicht auf die verlassen können, die uns schützen sollen.

Wenn sie die Waffe gegen betende Muslime richten, dann sind wir alle Muslime. Wenn sie ein jüdisches Restaurant mit Steinen beschmeißen, sind wir alle Juden. Wenn sie Sozialdemokraten auf Utøya erschießen, sind wir alle Sozialdemokraten. Und wenn wir das nicht sind, sind wir womöglich schneller als uns lieb ist Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer. Denn gemeint sind nicht „die Muslime“, gemeint sind wir alle.

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Christchurch: Mordideologie aus dem Ramschladen

Der Massenmord von Christchurch war keine Wahnsinnstat, sondern ein politischer Akt, schreibt Benjamin Opratko. Die Ideen, die den Terroristen antrieben, sind im politischen Mainstream fest verankert – auch und gerade in Österreich.

Es gibt einen Satz im Manifest des Massenmörders von Christchurch, der es wert ist, gelesen zu werden. Es ist ein Satz, der eine öffentliche Debatte überall in jenem „Westen“ anstoßen müsste, den der Täter zu schützen vorgibt. Auf die selbst gestellte Frage, weshalb er gerade MuslimInnen als Opfer ausgewählt hat, antwortet er: „Sie sind die am meisten gehasste Gruppe von Invasoren im Westen, sie anzugreifen erhält die größte Unterstützung.“

Was ist an diesem Satz so bemerkenswert? Er bringt auf den Punkt, was die Soziologie „Opportunitätsstrukturen“ nennt. Dieser Begriff beschreibt die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen eine soziale Handlung wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher wird...…

Eine Kultur des Misstrauens

Keine Erklärung des Massakers von Christchurch, Neuseeland, kann ohne Verweis auf eine global verbreitete, tief verankerte Kultur des alltäglichen Rassismus gegenüber Musliminnen und Muslimen auskommen. Es ist eine Kultur des Misstrauens und des Verdachts. Eine Kultur, die den Massenmord zur Randnotiz macht statt zur Schlagzeile. Die es ermöglicht, den Opfern selbst noch die Verantwortung für ihre Ermordung zuzuschieben. In der selbst Linke es für angebracht halten, nach dem Mord an 51 Betenden darauf hinzuweisen, dass sie Religion ja trotzdem ablehnen.

…… Die rassistische Verschwörungstheorie, wonach MuslimInnen das Abendland unterwandern und finstere Mächte einen „großen Austausch“ der weißen Bevölkerung planen, mobilisierte schon vor bald fünf Jahren Zehntausende auf die Pegida-Demos. Sie ist eine Kernidee der AfD ebenso wie der FPÖ oder des neofaschistischen Netzwerks „Identitäre Bewegung“. Von letzteren entlehnte der Mörder auch den Titel seines Manifests: Der „Große Austausch“, das Kernkonzept der Identitären, heißt in der Übersetzung des Australiers „The great replacement“....

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Falsche Konsequenzen einer Forschung: Zu den Problemen der Antisemitismusstudie

Die vom Parlament in Auftrag gegebene Antisemitismusstudie beinhaltet grundlegende Fehler. Eine notwendige kritische Antisemitismusfoschung in Österreich wird dadurch instrumentalisiert. Ein Kommentar von Klaudia Rottenschlager und Adam Baltner.

Die „tot geglaubte Geißel des Antisemitismus“ sei noch immer ein Problem: Mit dieser Erkenntnis präsentierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die vom Parlament in Auftrag gegebene Antisemitismusstudie 2018. Die späte Erkenntnis, dass antisemitische Kontinuitäten und Transformationsprozesse in Österreich existieren, ist begrüßenswert. Um sie effektiv bekämpfen zu können, müssen komplexe Situationen, Rahmen- und Lebensbedingungen und Diskriminierungsformen in ihrer Wechselwirkung und Verschränkung analysiert werden.

Doch die vorgestellt Studie bleibt all das schuldig. Schlimmer noch: Sie instrumentalisiert die Forschung, um Antisemitismus in erster Linie zum Problem von – vor allem muslimischen – Anderen zu erklären. Im Folgenden erklären wir anhand von drei Punkten, weshalb die Studie so problematisch ist.

1. Unangemessene Methoden, unwissenschaftliche Vergleiche

2. Umstrittene Definition, ungültige Gleichsetzung

3. Falsche Konsequenzen, gefährliche Instrumentalisierung

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Kopftuchverbot für Minderjährige Empört. Enttäuscht. Fassungslos.

Empört über den Titel der Petition von Terre des Femmes „Den Kopf frei haben“. Enttäuscht über das Unverständnis einer gemeinnützigen Menschenrechtsorganisation gegenüber Frauen, die nicht in ihre ‚weiße‘ Feminismusdefinition passen. Und fassungslos über die zahlreichen Unterzeichnungen dieser Petition von jenen Menschen, die in der Öffentlichkeit als Sprachrohr gelten.

Der Aufruf von Terre des Femmes hat uns Schwestern, beide tätig im sozialpädagogischen Bereich, zutiefst getroffen. Die wichtigsten Werte, die in unserer Familie hochgeschrieben werden, sind Akzeptanz und Respekt gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen. Nur so kann ein friedliches Miteinander und ein diskriminierungsfreies Deutschland erlangt werden.

Indem Terre des Femmes versucht, ein angebliches Recht für minderjährige Mädchen einzufordern, tut sie genau das Gegenteil: nämlich anderen Mädchen das Recht wegnehmen, sich frei entfalten zu können. Terre des Femmes unterstellt diesen Mädchen, nicht eigenständige Entscheidungen (sei es über das Kopftuch oder nicht) treffen zu können.

Auch die im Aufruf stehende Aussage, Mädchen mit Kopftuch könnten kein unverkrampftes Verhältnis zur eigenen Sexualität entwickeln, verwundert uns sehr. Wir stellen uns zum einen die Frage, was ihre Quelle zu solch einer Information ist und zum anderen wer eigentlich bestimmt, was ein unverkrampftes Verhältnis zur Sexualität bedeutet. Außerdem ist es befremdlich, dass ausgerechnet ‚weiße‘, christlich geprägte Frauen ein unverkrampftes Verhältnis zur Sexualität beanspruchen, da die Missionierung der so genannten Anderen auch damit einherging, zu bestimmen, wie ‚zivilisierte‘ weibliche Sexualität auszusehen hat.

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