Der Wahlboykott

Wir geben uns gern systemkritisch, und doch stützen die meisten von uns dieses System: indem sie zur Wahl gehen. Mangels wirklicher Begeisterung für eine der Parteien, argumentieren Wähler meist mit dem „kleineren Übel“. Man möchte Schlimmeres verhindern und, da Demokratie schließlich eine historische Errungenschaft ist, seine staatsbürgerliche Pflicht erfüllen. Vielleicht ist dies aber ein Fehlschluss. Wer zur Wahl geht, legitimiert letztlich politische Entscheidungen, auf die er nach Abgabe seiner Stimme keinen Einfluss mehr hat. Er gibt der Fassaden-Demokratie einen Blankoscheck, mit Selbstbedienung, Ausbeutung und Unterdrückung weiter zu machen — nur dass die Unterdrückung gelegentlich die Farbe wechselt. Es wird Zeit, den Mächtigen das Vertrauen, das wir ohnehin längst nicht mehr in sie haben, auch formal zu entziehen und unsere Geschicke endlich in die eigenen Hände zu nehmen.

…… Man begreift, dass man durch die Beteiligung an Wahlen zwei wichtige Aufgaben für das herrschende Establishment erfüllt: Erstens legitimiert man dessen Herrschaft durch die Abgabe der Stimme für dasselbe, zweitens übernimmt man für die Folgen die Verantwortung...…

….. Nun gibt es in fast allen Wahlsystemen die Regelung, dass das Ergebnis einer Wahl nur dann als „repräsentativ“ anerkannt wird, wenn eine gewisse Mindestanzahl an Wählern ihre Stimme abgegeben haben, also das „Beteiligungsquorum“, das eine Mindestbeteiligung voraussetzt. In vielen parlamentarischen Geschäftsordnungen geht man davon aus, dass Wahlen, an denen weniger als 50 Prozent der wahlbeteiligten Mandatsträger — also Repräsentanten — teilnehmen, unwirksam sind....

…. Die geballte Macht der meinungsbildenden Medien würde einen Wahlboykott als „undemokratisch“ diskreditieren und alle staatstragenden Parteien würden unisono diesen Boykott verleumden. Dass eine solche Wahlverweigerung nicht GEGEN Demokratie gerichtet ist, sondern vielmehr auf das Ziel einer DIREKTEREN Demokratie, würde untergehen...…
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