Österreich : Freisprüche im Prozess gegen Identitäre Bewegung im Juli 2018

Aktionen an Uni, Grünen-Zentrale und türkischer Botschaft: IB-Mitgliedern war Verbreitung fremdenfeindlicher Ideologie vorgeworfen worden. Das Gericht folgte dem nicht. 

Im Prozess gegen führende Vertreter der als rechtsextrem geltenden Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) sind alle 17 Angeklagten in zentralen Anklagepunkten freigesprochen worden. Das Landgericht Graz lehnte eine Verurteilung wegen Verhetzung sowie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ab. Beide Anklagepunkte entbehrten der nötigen Grundlage, hieß es.

Bei den Angeklagten handelte es sich um 16 Männer und eine Frau im Alter von 20 bis 35 Jahren, darunter auch IBÖ-Chef Martin Sellner. Er war in den vergangenen Jahren durch Aktionen bekannt geworden, die sich gegen die Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Österreich richteten. Die meisten der Angeklagten waren bereits an der Gründung der IBÖ im Jahr 2012 beteiligt...…...

........ Wie der Standard berichtet, wollte der Richter nicht namentlich genannt werden. In der Urteilsbegründung sei er im Detail auf die einzelnen Aktionen der IBÖ eingegangen: Demnach sei zum Beispiel das Transparent "Islamisierung tötet", das auf dem Dach der Grazer Grünen heruntergelassen wurde, "keine Kritik am Islam, sondern an der Grünen-Politik und dem radikalen Islamismus". Auch könne man anzweifeln, dass die Lehrveranstaltung an der Universität Klagenfurt, die gestört wurde, das Ziel gehabt habe, Integration zu fördern. "Diese Meinung kann man teilen, muss man aber nicht", schrieb der Richter in seiner Begründung.             
Warnung vor Gesinnungsstrafrecht      

Der Prozess hat in Österreich viel Kritik ausgelöst. Laut dem Standard befürchteten zahlreiche Politiker und Experten, dass er sich in Richtung Gesinnungsstrafrecht bewegen könnte.

…… Die Identitären sehen sich als Jugendbewegung, die von der Liebe zur Heimat angetrieben werde. Nach eigenen Angaben hat die IBÖ rund 300 aktive Mitglieder. Der seit Ende 2017 an der Regierung beteiligten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) wurden in der Vergangenheit häufiger Verbindungen zur IBÖ nachgesagt. Die Parteispitze verurteilte wiederholt deren provokante Aktionen.

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