Kurz stürzen oder stützen? Was für und was gegen ein Misstrauensvotum spricht

SPÖ wie auch FPÖ wollen direkt vor der Sondersitzung am Montag entscheiden, ob sie Sebastian Kurz entmachten. Es wäre das erste Mal seit 1945, dass der Nationalrat einen Kanzler stürzt

Den Kanzler stürzen. Bei dem Satz leuchten Oppositionellen die Augen. Schon 185-mal wurde im österreichischen Nationalrat der Versuch unternommen, eines oder mehrere Regierungsmitglieder abzusetzen. Erfolgreich war bisher kein einziger. Denn im Normalfall hat eine Regierung eine gemeinsame Mehrheit im Parlament – und nur mit einer Mehrheit kann ein Minister, Vizekanzler oder Regierungschef abgesetzt werden.

Allein gegen den FPÖ-Politiker Herbert Kickl wurden als Innenminister sechs Misstrauensanträge eingebracht – und abgelehnt. Denn zu der Zeit war die türkis-blaue Koalition noch intakt. Nun ist alles anders. Und Kickl könnte mit seinen Parteifreunden bald jenen Kanzler entmachten, dem er vor wenigen Tagen noch diente.

Sebastian Kurz hat jedenfalls keine Mehrheit mehr hinter sich. Nach dem Abgang aller FPÖ-Minister – außer Außenressortchefin Karin Kneissl – ließ er die vakanten Ressorts mit Experten besetzen. Derzeit ist unklar, ob SPÖ und FPÖ das zumindest dulden werden. - weiterlesen im Standard

Hier, hier und hier Was uns das Strache-Video sagt

… Freitag ist also dieses Video explodiert, auf dem der Vizekanzler der Republik Österreich, HC Strache, nicht nur den welt-hässlichsten Pullover präsentiert, sondern auch noch ausnahmslos alle demokratischen Errungenschaften seines Landes erst verrät und anschließend verkauft.

….. Nun könnte man zusammenfassend sagen, dass offensichtliche Nazis (hier und hier) und Nazisympathisanten (hier) ihrer Russland-Affinität frönen (hier, hier und hier), Journalisten beschimpfen (hier, hier und hier), Parteispenden am Rechnungshof vorbeischleusen (hier, hier und hier), sich als Partei der kleinen Leute gerieren (hier, hier und hier), dabei aber hauptsächlich damit beschäftigt sind, ihren elitären Freunden Posten, Aufträge und Einfluss zuzuschanzen (hier, hier und hier) und beim Anblick osteuropäischer Frauen alles Blut vom Hirn in den (mutmaßlich tageslichtuntauglichen) Pillemann fließen lassen (hier, hier und hier).

Und? Wissen Sie von wem im letzten Absatz die Rede war? Die FPÖ? Die AfD? Oder gar Donald J. Trump?

Es sagt einiges aus über den Zustand unserer Welt, wenn man die Rechtsextremen, die sich aufgemacht haben Parlamente und Regierungen zu erobern, nicht einmal mehr an ihrer Staatsverachtung, geschweige denn an ihren Taten, auseinanderhalten kann.....

alles und weiterlesen im migazin….

Ramadan Mubarak! Nur bloß nicht in Germanien

..... Deutschlands unheilige Behandlung eines heiligen Monats

Während in England die gesellschaftliche Inklusion muslimischen Glaubens unaufgeregte Regel statt sensationalisierte Ausnahme ist, hat in Deutschland jeder zögerliche Schritt in Richtung religiöse Inklusion seitens progressiverer Kräfte – insbesondere, wenn es sich bei der Religion um den Islam handelt – einen korrespondierenden rassistischen Rückkoppelungseffekt sondergleichen: Der Vorstoß der Lebensmittelhandelskette Kaufland, letztes Jahr einen Ramadan-Kalender in ihr Sortiment aufzunehmen, nahmen wütende weiße Kunden zum Anlass, soziale Medien mit ihrer werkseingestellten Islamfeindlichkeit vollzukotzen und mit Boykottaufrufen um sich zu werfen.

Obwohl einzelne Supermarktfilialen der großen deutschen Ketten mittlerweile durchaus Ramadanauslagen in ihren Ladenflächen haben, bleibt der Grad der Würdigung des islamischen Fastenmonats in Deutschland weit hinter England, wo die Berücksichtigung muslimischer Orthopraxie im Alltag schon lange DIN-genormter Standard ist. Und das bei einem relativ identischen muslimischen Bevölkerungsanteil – etwa 5 Prozent – in beiden Ländern. Woher also diese Diskrepanz in Sachen (alltags)gesellschaftlicher Inklusion von Muslimen – und von people of color im Allgemeinen?

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Nicht das Fasten schadet den Kindern, sondern…

Familienministerin Franziska Giffey hat zum Start des Fastenmonats Ramadan muslimische Eltern gemahnt, „Kinder müssen regelmäßig trinken und essen, sonst können sie nicht aufmerksam sein, lernen und sich gesund entwickeln“. Said Rezek antwortet der Familienministerin in einem Brief:

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Geliebte Hassobjekte - Feindbilder beruhigen, aber sie halten uns in einem eng begrenzten Weltbild gefangen.

2019 leben wir in einem von unreflektierten Vorurteilen verseuchten Klima. Mit jemandem in Kontakt zu treten, der von den Massen(-medien) zur Unperson erklärt wurde, ruft eine mittlerweile erschreckend routinierte Reaktion der Ablehnung und des Hasses hervor. Ein Phänomen, welches sich bisher überwiegend im Netz abspielt, kann nur allzu schnell auf den Straßen Realität werden. Denn: ein Feindbild kann berauschend wirken. Es gilt zu verstehen, warum Denunzianten und ihre Mitläufer an Feindbildern hängen wie der Junkie an der Nadel – das Gefühl der Überlegenheit gibt ihnen Kicks und stabilisiert ihr eigenes Weltbild.

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Die 9/11-Pentagon-Attacke - Der „Krieg gegen den Terror“ beruht auf einer Lüge.

Wenn man eine Theorie wissenschaftlich widerlegen will, reicht es zu zeigen, dass ein Teil dieser Theorie nicht stimmt. Dass die offizielle Theorie zu den Terror-Angriffen vom 11. September 2001 in den USA nicht stimmen kann, zeigte ein vor Ort befindlicher CNN-Journalist direkt nach dem angeblichen Einschlag eines Verkehrsflugzeuges im US-Verteidigungsministerium live im Fernsehen. Denn am Einschlagsort im Pentagon war einfach kein Flugzeug zu finden.

Wenn die US-Regierung weiterhin behauptet, dort sei ein großes, von Al-Qaida entführtes Flugzeug eingeschlagen, ist das darüber hinaus ein klarer Beleg für eine Inszenierung der 9/11-Angriffe (1). 9/11 diente den USA zum Lostreten des „Krieges gegen den Terror“ und damit verbunden der Etablierung umfangreicher Überwachungs- und Zensurmaßnahmen sowie zahlreicher Kriege und völkerrechtswidriger Einmischungen unterhalb der militärischen Schwelle. Bis heute wird „der 11. September“ als Rechtfertigung für zahlreiche illegale Aktionen in den USA und auf der ganzen Welt missbraucht.

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WEITERER ARTIKEL: Geplanter Zusammenbruch - Am 11. September 2001 sind alle drei Wolkenkratzer des World Trade Centers absichtlich zerstört worden, Interview mit Klaus Dieter Kolenda. Das folgende Interview beschäftigt sich vor allem näher mit der naturwissenschaftlichen Beweisführung für die oben genannte Hypothese, soweit diese von Menschen ohne spezifische Fachkenntnisse auf physikalischem und mathematischem Gebiet nachvollzogen werden kann.

Die große Heuchelei - Jürgen Todenhöfer kritisiert im Rubikon-Exklusiv-Interview die kriegslüsterne und verlogene Machtpolitik des Westens.

Er sagt von sich, er sei „kein Journalist und kein Diplomat“ und doch tut er genau das, was die Vertreter dieser Berufsgruppen tun sollten: Er reist in Kriegs- und Krisengebiete, in die Medien ihre Korrespondenten schicken sollten, er spricht mit allen Akteuren in Konflikten, wie es die Kunst der Diplomatie lehrt. Seine Erklärung: „Wenn man Frieden will, gibt es keine andere Möglichkeit“. Im Interview mit Rubikon spricht Jürgen Todenhöfer über sein neues Buch „Die Große Heuchelei“. Er spricht über die heutige Politik, die Bürger von jeder demokratischen Willensbildung ausschließt und dadurch die demokratische Entwicklung untergräbt. Er spricht über die Menschen, die Opfer dieser Politik sind, und er spricht über seine Motivation, in Kriegs- und Krisengebiete zu fahren.

Jürgen Todenhöfer spricht über deutsches Mitläufertum, Auslandseinsätze der Bundeswehr und darüber, was die Medien mit einem Märchen von Hans-Christian Andersen zu tun haben. Er spricht über Feldzüge im Namen westlicher Werte und über den Versuch, die Geschichtsschreibung darüber zu korrigieren. Sein Fazit: „Der Westen kämpft um Markt, Macht und Moneten, aber nicht für seine Werte.“ Und genau um diese Werte geht es Jürgen Todenhöfer. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Demokratie und die Menschenrechte sind ihm wichtig. Ein Plädoyer für Einmischung. Das Gespräch mit Jürgen Todenhöfer führte Karin Leukefeld.

zum Interview hier klicken

Rassistisches RFJ-Plakat: IKG und IGGÖ kritisieren Darstellung

Für IKG-Präsident Deutsch "eindeutig rassistisch" – Vural ortet Hetze gegen Muslime

Wien – Vertreter des Judentums und des Islam kritisieren ein ausländerfeindliches Plakat des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) Steiermark. Dass dort Migranten als finstere Figuren dargestellt werden, sei "eindeutig rassistisch", sagte der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal". Die Islamische Glaubensgemeinschaft ortet Hetze gegen Muslime.

Das Plakat des RFJ zeigt ein idealisiertes offensichtlich heimisches Paar in Tracht, umgeben von finsteren Figuren mit Buckel und Hakennase sowie einer Moschee im Hintergrund. Zu lesen ist: "Tradition schlägt Migration!" FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte in der "ZiB 2" am Dienstag das Sujet verteidigt. Dieses sei bereits seit einem Jahr in Umlauf, in der Steiermark habe sich bis jetzt niemand daran gestoßen. - weiterlesen im Standard

Burschenschaft lädt zu "identitärem" Vortrag in Graz

Die Arminia Graz des FPÖ-Gemeinderats Heinrich Sickl lädt einen Rechts-außen-Vordenker ein.

Graz – Die Bande zwischen Burschenschaften, Identitären und der FPÖ bleiben offenbar auch nach den Distanzierungsforderungen durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bestehen. So lädt die Burschenschaft Arminia Graz zu einem Vortrag mit dem identitären Vordenker Martin Semlitsch, der unter dem Pseudonym Lichtmesz bekannt ist. Semlitsch übersetzte Renaud Camus' "Revolte gegen den Großen Austausch", ein Standardwerk der Identitären, auf das sich auch der australische Terrorist Brenton T. bezog, der in Neuseeland fünfzig Muslime ermordet hat.Für zusätzliche Kritik sorgt, dass Semlitschs Vortrag über "Leben mit Linken" ausgerechnet am 8. Mai stattfindet, dem Tag der Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus. - weitelesen im Standard

Von Harald Vilimsky lernen: Laue Lüfterln

Der EU-Spitzenkandidat der FPÖ ist die Fleischwerdung des Hofer'schen Wortes, man werde sich noch wundern, was alles möglich ist.

Fast eine Woche ist es her, dass Bundeskanzler Kurz natürlich und ausschließlich dem Regierungsorgan Kronen Zeitung ein Interview gewährt und darin großspurig angekündigt hat: "Ich werden die FPÖ an ihren Taten messen." Seither waren zwei Taten zu verzeichnen: Aus freiheitlicher Feder wurde ein Gedicht bekannt, in dem Menschen mit Ratten verglichen werden, und aus dem Munde des freiheitlichen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl Harald Vilimsky wurde der Ausspruch bekannt: "Wäre ich ORF-Generaldirektor, würde ich Armin Wolf vor die Tür setzen." - weiterlesen im Standard

FPÖ verbreitet Foto von Müttern mit Kopftuch in Wiener Park

Klubobmann Johann Gudenus spricht davon, dass "das Wort Türkenschanzpark eine neue Bedeutung" bekomme. 

Ein Facebook-Posting des Wiener Vizebürgermeisters Dominik Nepp (FPÖ) sorgt für Empörung und Kritik in sozialen Medien. Nepp teilte am Freitag ein Foto, das Mütter und ihre Kinder bei einem Spielplatz im Wiener Türkenschanzpark zeigte. "Kein Fernreise-Bild, sondern befremdliche Impressionen", schrieb Nepp offenbar unter Bezug darauf, dass die meisten der abgebildeten Frauen ein Kopftuch tragen.

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siehe auch: FPÖ-Vizebürgermeister löst mit Posting Hasswelle gegen Muslime aus - derstandard.at/2000102154107/FPOe-Vizebuergermeister-loest-mit-Posting-Hasswelle-gegen-Muslime-aus

Der EU-Wahlkampf in Österreich braucht schon jetzt eine Abrüstung der Worte

….. Medienforscher Bernhard Pörksen hat zu diesem Gefühl das passende wissenschaftliche Buch geschrieben über die "große Gereiztheit" unserer Gesellschaften. Letztlich sei eine von Wut und Ärgerattacken geprägte Politik demokratiegefährdend und destabilisierend.

….. Rhetorische Tiefpunkte: Die vergangene Woche war dominiert von: einem hetzerischen "Gedicht" des ehemaligen Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters; Beleidigungen des FPÖ-EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky für seine Mitbewerber; einer Drohung desselben gegen ORF-Anchor Armin Wolf; auf all das Reaktionen, die wiederum für Empörung sorgen. Jüngster Tiefpunkt: die ehemalige ÖVP- und jetzige FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel, einst selbst ORF-Moderatorin, die die Interviewführung ("Verhörton") ihres Ex-Kollegen Wolf in die Nähe von Nazi-Richtern rückte. Angreifen, Feindbilder benennen, provozieren, Eklats erzeugen, sich selbst am Ende als Opfer hinstellen: Das ist seit jeher blaue Wahlkampfstrategie. Etwa als Harald Vilimsky bei der Präsentation seiner Wahlplakate Othmar Karas (ÖVP) einen "Apparatschik", Andreas Schieder (SPÖ) einen "politischen Loser" und Claudia Gamon (Neos) ein "EU-Groupie" nannte.

….. Indem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Misstrauensantrag der SPÖ gegen ihn als "Hetze" bezeichnet, begeht er eine weitere rhetorische Grenzüberschreitung. Wenn eine Oppositionspartei im Nationalrat gegen die Regierung vorgeht, so ist das ein demokratischer Prozess – aber keine "Hetze". Dieses Wort ist angebracht, wenn ein politischer "Dichter" Menschen mit Ratten gleichsetzt. So werden Gewichte verschoben, so wird Unvergleichbares gleichgemacht.

….. Medien haben die Aufgabe, Grenzüberschreitungen in der Demokratie aufzuzeigen. Die Frage ist, wie sie es tun. Und ob daneben auch noch Raum und Zeit für die Erörterung inhaltlicher Fragen bleibt. Das wird nicht zuletzt auch davon abhängen, wie sachlich die übrigen Kandidaten im EU-Wahlkampf bleiben. (Petra Stuiber, 26.4.2019) - ganzer Meinungsartikel im Standard

Die FPÖ und die Zukunft Österreichs

Die Partei als Ganzes ist antiliberal, autoritär und lebt von ständiger Hetze gegen irgendwen. 

Das ewige Dilemma der österreichischen Politik: Wenn es keine Koalition aus Rot und Schwarz werden soll, dann bleibt nur eine absolute Mehrheit (nicht mehr realistisch) oder eben eine Koalition mit der FPÖ. So alle paar Jahre versucht es dann eine Partei: 1983 ließ sich die SPÖ auf eine Koalition ein, was 1986 scheiterte; im Jahr 2000 dann die ÖVP, was 2006 schiefging. Jetzt halt wieder die ÖVP.

Historisch haben Teile sowohl der ÖVP wie der SPÖ schon relativ bald nach dem Krieg versucht, sich die FPÖ (beziehungsweise ihren Vorläufer VdU) schönzureden, um der ungeliebten Koalition mit der jeweils anderen Partei zu entgehen. Das scheiterte an diversen Widerständen, aber auch an der Sehnsucht der "Ex"-Nazis, "ideologisch rein" zu bleiben. ……..

…. Heute huldigt die zweite und dritte Reihe der FPÖ noch immer NS-Gedankengut, und die Partei als Ganzes ist antiliberal, autoritär und lebt von ständiger Hetze gegen irgendwen. Das geht auf die Dauer in einer Demokratie nicht. Ändern wird sich die FPÖ nicht, und deshalb gibt es für sie nur zwei Möglichkeiten: Entweder scheitert sie ein drittes Mal, oder es gelingt ihr, dauerhaft an der Macht zu bleiben und Österreich in eine autoritäre "Demokratie" zu verwandeln.

gesamter Artikel im Standard

Report: 250 Palestinian children deprived of basic rights in Israel jails

As many as 250 Palestinian children under the age of 18 are held in Israeli jails and subjected to all forms of oppression, torture and degrading treatment, the Palestinian Detainees Committee said.

In a special report released yesterday to mark Palestinian Children’s Day, the group revealed that Israeli forces have arrested nearly 10,000 Palestinian children since the Second Intifada in September 2000.

According to the report, Israeli forces subjected the detained children to brutal treatment including arresting them from their homes late at night, interrogating them without a lawyer, food or drink and subjecting them physical and psychological maltreatment including severe beatings, insults, threats and intimidation to obtain confessions under pressure.

 read on in MEMO

Israel converts historical mosque into a bar and events hall

The Israeli municipality in Safed has turned Al-Ahmar Mosque into a bar and events hall, Al-Quds Al-Arabi reported yesterday.

As one of the most historical mosques in the Arab city, which was occupied by the Jewish gangs in 1948, the building was first turned into a Jewish school, then into a centre for Likud’s elections campaigns and then into a clothes warehouse before finally being converted into a nightclub.

……. Safed was once home to 12,000 Palestinians who were forced out of their homes in 1948.

Tabari said that the mosque is now open for use for everything except prayers by Muslims.

Article on Memo

Israelis to turn historic mosque into museum.

Israel has demolished hundreds of Palestinian mosques, cemeteries and other religious sites since the state’s creation in 1948.

read on more About this in Memo

Was meint Kulturminister Gernot Blümel, wenn er Kultur sagt?

Kürzlich wurde eine dubiose Anfrage aus dem Ministerium an die Akademie des Österreichischen Films bekannt. Der Verdacht besteht, dass Kulturminister Gernot Blümel mit Kritik nicht umgehen kann. Ohnehin sieht es für kritische Kunst in Österreich nicht gut aus.

.... Bisher fiel der Kulturminister hauptsächlich durch geringe Kenntnis heimischer Kunst- und Kulturproduktion auf. In Reden und öffentlichen Statements entfaltet sich einerseits das schimmernde Bild eines reaktionären Europapolitikers, der von der antiquierten, privilegierten und unkritischen Version einer Europäischen Idee aus dem 19. Jahrhundert beseelt scheint. Andererseits tritt darunter das Gesicht eines uninformierten und desinteressierten Machtpolitikers zutage, dem Fragen um gesellschaftliche Veränderung in Richtung Gerechtigkeit und gleichberechtigter Teilhabe nicht wirklich den Schlaf rauben.....

.... Der Minister hat schlicht kein Interesse an kritischer Kunst. Wäre es anders, hätte Blümel gegen die Streichung der Fördermittel für das Anschläge-Magazin sowie viele andere kritische Kunst- und Kulturinitiativen, allen voran feministische und migrantische, protestiert. Aussagen über die gesellschaftspolitische Aufgabe von Kunst und Kultur muss man in Blümels Texten suchen gehen. Das Staatsbudget wird zunehmend aristokratisch verteilt. Dem Kulturgenuss bourgeoiser Touristinnen wird die Kunst des Bewahrens längst vergangener Werke aus Musik und Malerei vorgelegt. Alteingesessenes erhält Förderungen, Sponsoring, mediale Aufmerksamkeit und wird international zum Stolz der Nation erklärt.

.... Österreichs Künstlerinnen und Kulturschaffende entscheiden sich immer mehr bewusst zur Angstfreiheit, zur Selbstorganisation und zum Zusammenschluss. Dass die Abgewöhnung staatlicher Finanzierung ganz im Sinne des Regierungsprogramms ist, bleibt als bitterer Geschmack bei aller Freude um die Solidarität unter Kunst- und Kulturschaffenden zurück.

Artikel im Mosaik-blog

Strache lud Identitären-Verbündeten auf Steuerkosten ein

Am 13. Februar 2019 bekam Ley ein höchst offizielles Podium: Es war Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der ihn und andere Redner zu einer Veranstaltung über "muslimischen Antisemitismus" einlud.

….. Liste-Jetzt-Abgeordnete Alma Zadić wollte nun in einer parlamentarischen Anfrage von Strache wissen, von wem die Initiative für die Veranstaltung ausging und wer die Idee für die Auswahl der einzelnen Gäste hatte. Straches Antwort lässt wenig Raum für Missverständnisse: "Die Initiative und Idee zu dieser Veranstaltung sowie zur Auswahl der Gäste auf dem Podium wurde von mir im Zusammenwirken mit dem ressorteigenen Thinktank und meinem Kabinett entwickelt", heißt es in der Anfragebeantwortung.

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Blaue Minister widmen Steuergeld für Werbung in rechten Medien

Während der Bundeskanzler einen Inserate-Stopp für rechte Medien fordert, schalten die FPÖ-Minister munter Anzeigen in Rechtsaußen-Publikationen. Mehr als 70.000 Euro Steuergeld für rechte Postillen: Das ist die Bilanz der türkis-blauen Bundesregierung bis dato. Wobei es ausschließlich FPÖ-geführte Ministerien waren, die ein Faible für Anzeigenschaltungen in Rechts-außen-Magazinen wie dem Wochenblick oder Alles Roger zeigten, wie aus den Antworten auf eine Anfragenserie der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz, die dem STANDARD vorliegen, herauszulesen ist.

…. Verkehrsminister Norbert Hofer war heuer schon aktiv: Er hat sich eine Anzeige in Alles Roger bereits 6000 Euro kosten lassen. Der Verkehrsminister ist auch sonst nicht geizig, was die indirekte Presseförderung rechter Medien betrifft. Rund 32.000 Euro gab sein Ministerium für Anzeigen in Wochenblick und Alles Roger aus.Kickl nach Hofer. Zweitstärkster Rechtspostillen-Inserent ist Innenminister Herbert Kickl. Seine Anfragenbeantwortung ließ zu Redaktionsschluss zwar noch auf sich warten, doch zeigen ihn bereits die vorläufigen Daten aus 2018 an zweiter Stelle hinter Hofer: Mehr als 32.000 Euro flossen aus dem Innenministerium in Wochenblick und Alles Roger. Kickl wählte die rechten Medien aus, um Bewerber für den Polizeiberuf zu suchen.

…. Fürs Rekrutieren von personellem Nachwuchs nutzte auch Verteidigungsminister Kunasek seine Inserate-Tätigkeit in Wochenblick und Zur Zeit. Mehr als 7700 Euro flossen in die Anzeigen in die beiden Magazine. Sinnvoll investiertes Geld, wie Kunasek meint, schließlich dienten die Anzeigen laut seinen Angaben "zur Gewährleistung einer effizienten Personalwerbung des Bundesheeres" ……..
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Sechs Dinge, die mehrsprachige Kinder hören sollten

Migrationsbedingte Bilingualität wird leider immer wieder infrage gestellt. In Bezug auf die lebensweltliche Mehrsprachigkeit von Kindern, also die Sprachkenntnisse, die sie auch in der Familie erwerben, weht wieder ein rauerer Wind. In der österreichischen Gesellschaft wird die Tatsache, dass ein Kind mit mehreren Sprachen groß wird, zunehmend als Problem gesehen – durch Deutschförderklassen, also durch die Trennung der Kinder in der Schule, durch Druck auf Elementarpädagogen und Eltern, der durch die Sprachtests beim Schuleintritt aufgebaut wird. 

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Interne Dokumente geben tiefen Einblick in Struktur der rechtsextremen Identitären - derstandard.at/2000101301917/

Die Bewegung ist "autoritär-hierarchisch" aufgebaut, Vorbild sind Krieger aus dem Film "300". Dazu belegen Papiere die enge Beziehung zur FPÖ, deren Funktionäre den Identitären gespendet haben.

"Die Spartaner erscheinen als edle Krieger, die Perser als dekadente Eindringlinge. Diese Motive steigern sich in ihrem Selbstbild zum politischen Soldaten, der Heimat und Identität vor der vermeintlichen Überfremdung oder Islamisierung retten muss", sagt Speit, der das Buch Das Netzwerk der Identitären veröffentlicht hat. Interne Aufzeichnungen der Rechtsextremen belegen, dass die Begeisterung für 300 sogar so weit ging, dass ihre Hierarchie in "Spartiaten" und "Hopliten" unterteilt ist – was Andreas Mölzer, FPÖ-Urgestein und Burschenschafter, als "sektoid" bezeichnet.

…. Die Aufstellung belegt mit weiteren Papieren, dass die Identitäre Bewegung nicht einfach nur eine verstreute rechtsextreme Spaßguerilla ist, als die sie oft beschrieben wird, sondern eine "professionelle Struktur" aufgebaut hat, wie auch der Verfassungsschutz (BVT) schreibt. Laut Recherchen von ZiB 2 und Salzburger Nachrichten nahmen die Identitären seit 2012 über drei Fördervereine mindestens 700.000 Euro ein.....

…. Als diese vermeintliche Elite wollen die Identitären die Grenzen des Sagbaren in der Gesellschaft schrittweise verschieben. Das geht aus einem Strategiepapier für eine Kampagne hervor. Eine wichtige Rolle spielen soziale Medien, durch die Botschaften rasch multipliziert werden können. Ist das Feld dann bereitet, könne im Zuge eines "Anlasses (Terroranschlag, Massenvergewaltigung, Mord)" eine "finale Kampagne" einsetzen. Diese solle "ein Bürgerparlament ausrufen". Bevor es so weit ist, soll die Themenkampagne den "harten aktivistischen Kern" aktivieren und dem "neutralen Teil" der Bevölkerung eine "gute Show" bieten. Den "feindlichen Teil" – laut Lenart "20 Prozent SPÖ- und Grün-Wähler" solle man meiden, solange diese "keine Gegner" seien. Zur Durchsetzung der Ziele sei eine "Lobbyarbeit mit der FPÖ sehr wichtig". ….

… Überhaupt zeigen die internen Dokumente, wie eng die Identitären aus ihrer Sicht mit der FPÖ zusammenarbeiten. So heißt es in einer IB-Leitungssitzung, dass man "aus Rücksicht auf die FPÖ als Regierungspartei" für 2018 das Thema "Offene Debatte" wählen werde....

…. Deutlicher ausgeführt wird die Kooperation mit FPÖ-nahen Medien. In der Kampagnenplanung für das Jahr 2016 heißt es, dass die "Gegenöffentlichkeit mit 'Berichten' gefüttert werden" müsse. Sie diene als "Verstärker". Beispiele: Info-Direkt, das zwei FPÖ-Mitarbeitern gehört, die Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, das parteinahe unzensuriert.at und FPÖ-TV. Als "Lobby", die "Druck" aufbauen soll, sehen die Identitären etwa die "FPÖ" und "Korporationen"....

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